Essen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will Essen den Ausbau der Behelfsunterkünfte vorziehen. Oberbürgermeister Reinhard Paß plant einen Dringlichkeitsbeschluss.
Die Stadt Essen wird dem Land kurzfristig keine weiteren Noteinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Kosovo zur Verfügung stellen. Das hat ein von Oberbürgermeister Reinhard Paß geleiteter Krisenstab mit allen Fachabteilungen am Donnerstag entschieden. „Wir haben dem Land mitgeteilt, dass wir das nicht leisten können“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel. Am Vortag hatte Landesinnenminister Ralf Jäger in einem Brandbrief an alle Kommunen um schnellstmögliche Bereitstellung von neuen Einrichtungen gebeten: NRW rechne derzeit mit monatlich 6000 Flüchtlingen aus dem Kosovo. Weil nach dem „Königsteiner Schlüssel“ jeden Monat 200 von ihnen der Stadt Essen zugewiesen werden, herrscht hier aber weiter akuter Handlungsbedarf.
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss will Oberbürgermeister Reinhard Paß darum jetzt die Schaffung neuer Plätze in Asylheimen beschleunigen. Ursprünglich sollte das von der Verwaltung erarbeitete Ausbau-Programm am 25. März im Rat verhandelt und – möglicherweise mit Änderungen – beschlossen werden. Nun möchte Paß den Ausbau der fünf Behelfseinrichtungen vorziehen: „Wir können da innerhalb einer Woche 243 neue Plätze schaffen“, erklärt Sozialdezernent Peter Renzel.
Es gehe darum die Unterbringung in Turnhallen und Zeltstädten zu verhindern
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Um hierfür das Startsignal zu bekommen, hat Paß für Dienstagmorgen ein Treffen mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen angesetzt. Doch ob alle ihr Okay zur sofortigen Erweiterung der Behelfsunterkünfte geben, ist fraglich. Grüne und Linke halten es für menschenunwürdig, noch mehr Flüchtlinge in den früheren Schulen unterzubringen. Angesichts der jüngsten Entwicklung hofft der Dezernent auf einen Meinungsumschwung: „Jetzt geht es darum, um jeden Preis eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen oder Zeltstädten zu verhindern.“
Das Land will die Kapazität von maximal 530 Plätzen in der Not-Einrichtung im Opti-Park im Moment nicht ausschöpfen: Dort leben derzeit 470 Flüchtlinge, „eine weitere Zuweisung soll es jetzt nicht geben“, so Renzel. Die fünf städtischen Behelfsunterkünfte sollen auf Sicht um insgesamt 363 Plätze erweitert und zwei Jahre länger genutzt werden.
Statt erwarteten 1600 Flüchtlingen werden es wohl doppelt so viele
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Die frühere Boecker-Zentrale, wo bis zu 130 Flüchtlinge Platz fänden, steht erst im Juli zur Verfügung. „Aber die Leute stehen ja nicht alle morgen auf der Matte“, sagt Renzel.
Der flapsige Ton täuscht nicht darüber hinweg, dass der Dezernent unter enormem Druck steht: Statt der 1600 Flüchtlinge, mit denen Essen 2015 gerechnet hatte, werden es wohl doppelt so viele: „Wir prüfen darum jeden denkbaren Standort.“ Auch die frühere LVR-Klinik an der Barkhovenallee in Heidhausen ist im Visier – doch wie man hört, ist der Großteil des Gebäudes marode.
