Essen. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will Essens Stadtspitze am Dienstag einen raschen Ausbau der Behelfsunterkünfte beschließen. Linke und Grüne sind skeptisch.
Die Essener Stadtspitze hofft auf einer Sitzung am Dienstag, ein Okay für den sofortigen Ausbau der fünf Behelfseinrichtungen für Asylbewerber zu bekommen. Um einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen, wollen sich Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen abstimmen. Anlass sind die derzeit rapide ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo.
„Vor dieser Notlage kann man die Augen nicht verschließen“, sagt Linken-Fraktionschefin Gabriele Giesecke. „Trotzdem stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung.“ Schließlich hatte es die Linke bisher abgelehnt, die Behelfsunterkünfte weitere zwei Jahre zu nutzen und um insgesamt 363 Plätze zu erweitern. Mit dem Vorschlag der Verwaltung werde nicht nur die menschenunwürdige Unterbringung in Schulgebäuden fortgesetzt, sondern die Enge dort noch verschärft. Ähnlich hatten sich die Grünen positioniert.
Monatlich bis zu 200 zusätzlichen Flüchtlinge allein aus dem Kosovo
Angesichts der monatlich bis zu 200 zusätzlichen Flüchtlinge allein aus dem Kosovo stehe die Stadt jetzt vor einer völlig neuen Situation, argumentiert dagegen Sozialdezernent Peter Renzel. Im Moment gehe es nur darum, „die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen oder Zeltstädten zu vermeiden.“
Auch interessant
Ein Ziel, das Grüne und Linke grundsätzlich unterstützen. Bevor sie die Ausbau-Pläne von OB und Sozialdezernent heute mittragen, wollen sie aber wissen, wie die fünf Heime um 363 Plätze erweitert werden sollen. „Man kann ja nicht einfach die Aufenthaltsräume als Schlafplätze nutzen“, sagt Gabriele Giesecke. Gemeinsam mit den Grünen haben die Linken daher für die heutige Sitzung des Sozialausschusses einen detaillierten Bericht der Verwaltung gefordert.
