Essen. . Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß bezahlte seit 2009 zu geringe Abgaben an seine Partei, die SPD. Paß akzeptiert nun die Nachforderung seiner Genossen.
War es wirklich der „reine Zufall“, wie SPD-Geschäftsführerin Yvonne Hartig beteuert? Oder hing es mit dem nahenden Mitgliederentscheid zur OB-Kandidatur zusammen, dass Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß kurz vor Beginn der ersten Regionalkonferenz eine saftige Rechnung der eigenen SPD ins Haus flatterte?
Je nach Sympathiegrad im innerparteilichen Machtkampf dürften hier die Meinungen auseinandergehen. Tatsache ist: Exakt 22.640 Euro an ausgebliebenen Mandatsträgerabgaben und Sonderbeitägen forderte die Essener SPD-Parteigeschäftsstelle in einem fordernd formulierten Schreiben vom 9. Dezember vom „lieben Reinhard“.
Oberbürgermeister zahlte zu wenig
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Hintergrund: Paß hatte nach seinem Amsantritt 2009 zwar eine monatliche Abgabe von 200 Euro (zuzüglich Mitgliedsbeitrag) an die Partei geleistet, dies entsprach aber nicht der „Sonderbeitragsordnung“ des NRW-SPD für kommunale Wahlbeamte.
DemokratieDiese sah schon seit 2005 im Fall eines OB (Besoldungsgruppe B 11) eine monatliche Summe von 440 Euro vor. Zusätzlich müssen Kommunalpolitiker, die Bezüge aus der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Gremien erhalten, diese ab einer bestimmten Freigrenze zu 30 Prozent an die Partei abführen. Pro Jahr gerechnet wären dies im Fall Paß weitere 1800 Euro. „Wir sind uns sicher, dass du uns zustimmen wirst, dass das, was wir von unseren Rats- und Bezirksverordneten verlangen, auch für den Oberbürgermeister selbstverständlich sein muss“, schlossen Yvonne Hartig und Schatzmeister Frank Müller ihr Schreiben.
Rest kann der OB in zehn Monatsbeträgen abstottern
Wer mag bei diesem recht drohenden Unterton schon Nein sagen? Paß jedenfalls nicht, zumal es - jenseits des Tonfalls - an der Forderung wohl nichts zu deuteln gab. Nach einigem Hin und Her und einer „Einladung“ des OB in die Geschäftsstelle kam dann rasch eine schriftliche Einigung zustande.
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Paß zahlt demnach nun sogar ingesamt 23.790 Euro nach, 12.340 Euro sind bereits auf dem Parteikonto, den Rest kann der OB in zehn Monatsbeträgen abstottern. Denn: „Dass das Geld nicht bei ihm rumliegt, dürfte klar sein“, so Axel Baum, Hauptkassierer von Paß’ Ortsverein Stadtwald und in dieser Angelegenheit so etwas wie sein Berater, in einer Email an die Partei.
Bleibt die Frage: Warum hat der OB nicht gleich nach Amtsantritt korrekt gezahlt? Aus dem Email-Verkehr, der der WAZ vorliegt, geht hervor: Paß habe die Sonderbeitragsordnung nicht gekannt und es habe ihn auch niemand auf seine zu niedrigen Beiträge hingewiesen - bis eben kurz vor den Regionalkonferenzen.
