Essen. . Mit der Ankündigung, im Falle einer Gewinnausschüttung an die Stadt ihr Sponsoring zu prüfen, hat die Sparkasse Essen für Diskussionen gesorgt.
Die Ankündigung der Sparkasse, im Fall einer Gewinnausschüttung an die Stadt ihr Sponsoring auf den Prüfstand zu stellen, sorgt für kontroverse Diskussionen. Während Sportvereine und Kultureinrichtungen mit Kürzungen von Zuwendungen rechnen müssten, befürwortet der Bund der Steuerzahler die Zahlung einer Dividende an die Stadt. „Es ist eine zulässige Art und Weise, die öffentlichen Haushalte zu unterstützen“, so Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Umgekehrt müsste die öffentliche Hand den Sparkassen auch beispringen, wenn es ihnen schlecht ginge.
Die Sparkasse soll 2015 und 2016 erstmals einen Teil ihres Gewinns an die Stadt ausschütten. Kämmerer Klieve hat jeweils drei Millionen Euro eingeplant. Im Gegenzug hatte die Sparkasse angekündigt, ihr Sponsoring überprüfen zu wollen. Zuletzt hatte sie 4,5 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem ausgegeben. Die Linkspartei lehnt es deshalb ab, den Gewinn der Sparkasse zur Haushaltssanierung 2015/2016 einzuplanen. „Die geforderte Ausschüttung wird zu einer massiven Kürzung des Sponsorings führen“, befürchtet Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Daran ändere auch Klieves „schlitzohriger Verweis“ auf den angeblichen Demokratiegewinn nichts.
FDP fordert keine Kürzung
„Herr Klieve weiß natürlich, dass das Geld im Haushaltsloch verschwindet, weil die Stadt keine neuen freiwilligen Leistungen beschließen darf“, so Giesecke. Sie schlägt vor, dass künftig der Finanzausschuss des Rates stärker beteiligt wird, wenn es darum geht, die Gelder der Sparkassen-Stiftungen zu verteilen. „Das wäre unter den jetzigen Umständen tatsächlich ein Demokratiegewinn, ohne dass die Vereine in die Röhre gucken.“
Die FDP fordert von der Sparkasse, trotz Gewinnausschüttung beim Sponsoring nicht zu kürzen. Mögliche Einschnitte seien kontraproduktiv. „Ehrenamtliche Vereine und Institutionen übernehmen viele Aufgaben, die in direkter oder indirekter Art Pflichtaufgaben der Kommune sind“, so Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Wenn die Sparkasse aufgrund der neuen Vorgaben der Stadtspitze diese kürzt, leidet darunter im Besonderen das für Kinder und Jugendliche dringend benötigte Ehrenamt im Sport und in der Kultur.“
