Essen. . Erstmals soll die Sparkasse einen Teil des Gewinnes an die Stadt ausschütten. Das könnte Folgen für die Förderung von Sport, Kultur und soziale Projekte haben.

Es ist ein Schritt nicht nur mit symbolischer Tragweite: Die Sparkasse soll erstmals seit Jahrzehnten einen Teil ihres Gewinns an die Stadt ausschütten. Kämmerer Lars Martin Klieve hat im Doppelhaushalt jeweils drei Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 fest eingeplant. Noch muss der Verwaltungsrat der Sparkasse und der Stadtrat einer Gewinnausschüttung zwar zustimmen, doch Klieve geht von einer Mehrheit aus.

Sollte es tatsächlich so kommen, sind Auswirkungen auf Sport, Kultur oder soziale Projekte in der Stadt sehr wahrscheinlich. Denn die Sparkasse kündigt für diesen Fall an, ihr Sponsoring auf den Prüfstand zu stellen. Darum komme man nicht herum, weil der Eingriff so massiv sei, sagte ein Sprecher.

4,5 Millionen Euro für die Förderung flossen 2013

Im Jahr 2013 gab die Sparkasse 4,5 Millionen Euro für die Förderung von Sport, Kultur, Wissenschaft und für soziale Projekte in Essen aus. Ein führender Sportfunktionär beschreibt die Bedeutung der Bank wie folgt: „Wenn Geld fehlt, dann rennen alle zur Sparkasse.“ Auch Sparkassen-Chef Hans Martz hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass man sich zum Sponsoring in dieser Größenordnung verpflichtet fühle, weil die Stadt die Gewinne immer unangetastet ließ.

Wenn Klieve in diesem Jahr mit netto drei Millionen Euro Ausschüttung rechnet, muss die Sparkasse jedoch rund 3,5 Millionen Euro von ihrem Gewinn abgeben, da die Stadt noch Kapitalertragssteuer und Soli abführen muss. In den Vorjahren lag der Gewinn der Sparkasse zwar deutlich über dieser Summe – im vergangenen Jahr verdiente sie nach Steuern 13,3 Millionen Euro.

Banken und Sparkassen müssen sich mehr Geld auf die hohe Kante legen

Dennoch verweist das Geldinstitut auf die verschärften Eigenkapitalvorschriften (Basel III), die in der EU ab 2019 gelten und die die Banken besser vor Krisen schützen sollen. Das heißt, Banken und Sparkassen müssen sich mehr Geld auf die hohe Kante legen, um ihr Eigenkapital zu stärken.

Auf der anderen Seite sei es bei dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau für die Sparkasse immer schwieriger, mit dem angelegten Geld Gewinne zu erzielen. „Da geht es uns nicht anders als jeder Privatperson“, so der Sparkassen-Sprecher.

Kämmerer Klieve hält dagegen: „Das Argument Basel III nehme ich ernst, aber ich glaube, wir haben den Bogen nicht überspannt.“ Die geplante Gewinnausschüttung lasse der Sparkasse auch weiter Raum für Sponsoring-Aktivitäten. Zudem gelte Basel III für alle, und hindere andere Kreditinstitute nicht daran, Dividenden zu zahlen.

Klieve geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht von einem Demokratiegewinn. Jetzt würden bei der Sparkasse einige wenige über die Verwendung der Mittel entscheiden, über den Einsatz der Gewinnausschüttung entscheide dann der gesamte Stadtrat.