Duisburg-Baerl. Gemeinsam gegen die Deponie: Stellungnahme der Stadt Duisburg ist Thema der Politiker. Bezirksregierung zählt 1487 Einwendungen von Privatleuten.
Wenn die Bezirkspolitiker bei der Sitzung in der Homberger Glückauf-Halle am 11. März den Tagesordnungspunkt 14 erreichen, dann wird sich der SPD Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Bosch auf seinem Platz vielleicht noch ein bisschen aufrechter hinsetzen als er es üblicherweise tut. Mit freudiger Anspannung sieht der Baerler Politiker der Anhörung der Beschlussvorlage entgegen, mit der die Stadt Duisburg einer Deponie auf der Halde Lohmannsheide die Stirn bieten will. „Das war unser Ziel. Wir haben politisch alles getan, was wir hier bis zum jetzigen Zeitpunkt bewegen konnten“, zieht Bosch sein Fazit und klopft dem rot-grünen Bündnis im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl verbal auf die Schulter.
Briefe nach Düsseldorf und Arnsberg
Der Fraktionschef ist zufrieden. Beide Forderungen, die SPD und Grüne am 9. Dezember gemeinsam mit dem Vertreter der Linken im Bezirk in einem Antrag gestellt hätten, habe die Stadt jetzt auf den Weg gebracht. Es geht zum einen um den Wunsch der Homberger Sozialdemokraten, dass Duisburg im Antragsverfahren der Deponie das „gemeindliche Einvernehmen“ verweigern soll. Ein Fachbegriff, der unter dem Strich bedeutet, dass die Stadt die Deponie, die die Firma DAH1 bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt hat, politisch ablehnt und gegen das Projekt auch klagen könnte.
Außerdem, so Bosch, sei die Verwaltung der Aufforderung seiner Partei nachgekommen, dass das seit zwei Jahrzehnten ausstehende bergrechtliche Abschlussverfahren der Halde nun bei der in diesem Fall zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg eingefordert wird.
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„Die RAG muss jetzt endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Schäden zu beseitigen, die durch die Aufschüttung der Halde entstanden sind.“ Hier gehe es vor allem um die Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers. „Belastetes Grundwasser muss abgepumpt werden und die Halde muss nach oben vernünftig abgedichtet werden, damit nicht noch weitere Giftstoffe durch den Regen ausgewaschen werden.“ Danach könne über die Rekultivierung nachgedacht werden, eine Grün- und Freizeitfläche ist für das Areal auf der Halde im Gespräch.
Was ist mit dem Vorwurf der CDU?
Den Vorwurf der CDU, dass die SPD mit ihrer Forderung des bergrechtlichen Abschlusses dem Antragsteller der Deponie unter die Arme greife, weil dieser eine solche abgeschlossene Halde für sein Projekt benötigt, wischt Hans Gerd Bosch mit Unverständnis weg. Kommentieren mag er das nicht. Nur so viel: „Wir haben uns schon immer gegen eine Deponie ausgesprochen und dagegen kämpfen wir auch jetzt.“
Für dieses Ziel hat die SPD im Bezirk Homberg nicht nur die Grünen und die Parteikollegen aus Duisburg Mitte mit ins Boot geholt. Auch der BUND rudert in der Allianz kräftig mit. „Ein solches Projekt stemmt man nicht alleine, das muss größere Kreise ziehen“, sagt Bosch.
Und es braucht Rückhalt in der Bevölkerung. Wie sehr das Thema die Menschen bewegt, die rund um die Halde Lohmannsheide leben, das zeigt die Zahl der schriftlichen Einwendungen gegen die Deponie, die fristgerecht zum Jahresende bei der Bezirksvertretung eingegangen sind.
Das ist alles erst der Anfang
„Die Summe ist enorm“, freut sich Kerstin Ciesla, die Vorsitzende der BUND-Ortsgruppe Duisburg. 1487 private Einwendungen seien abgegeben worden. Die Summe der Köpfe dahinter ist noch um einiges höher, denn es handelt sich hier um einzelne Schriftstücke, die zum Teil von mehreren Betroffenen gemeinsam eingereicht wurden. Dazu kommen noch 26 Stellungnahmen von „Trägern öffentlicher Belange“.
Auch die Stadt Duisburg ist dabei und hat laut Bosch und Ciesla eine beeindruckende Stellungnahme abgegeben. „Damit sind wir superzufrieden“, kommentiert die BUND-Vorsitzende das Schriftstück. Vor allem die „sehr qualifizierten Aussagen“ zur Grundwasserproblematik haben es ihr angetan. „Man merkt, dass den Fachleuten hier die nötige Zeit gegeben wurde und sie eine gute Arbeit gemacht haben.“ Das 21-seitige Schreiben, das sich mit den Gutachten und Unterlagen des Deponie-Antragstellers auseinandersetzt, haben die Bezirksvertreter in der heutigen Sitzung auf dem Tisch und es ist für Neugierige im Ratsinformationssystem der Stadt im Internet öffentlich einsehbar.
Doch bei aller Euphorie bleiben die Akteure dennoch realistisch. „Das Ding ist noch lange nicht gegessen. Wir stehen erst am Anfang“, sagt Hans Gerd Bosch. Nach der heutigen Anhörung in der Bezirksvertretung muss am 19. April der Rat dem ablehnenden Beschluss der Stadt Duisburg zustimmen. Danach steht ein Erörterungstermin an. Jeder, der eine Einwendung abgegeben hat, darf teilnehmen. „Für so viele Menschen muss erst mal ein Raum gefunden werden“, sagt Kerstin Ciesla. Das kann dauern. Bis dahin wird weiter recherchiert. „Wir wollen beim Erörterungstermin super vorbereitet sein.“
>>> INFORMATIONEN FÜR BÜRGER
Die Sitzung der Bezirksvertretung Homberg am Donnerstag, 11. März, 16 Uhr, in der Glückauf-Halle ist öffentlich. Es gelten die üblichen Coronaschutzmaßnahmen.
SPD, Grüne, und BUND planen eine Bürgerversammlung zur Halde für Mitte April. Daran werden auch Fachleute der Stadt teilnehmen. Termin folgt.