Duisburg-Rheinhausen. .

Von der Moschee ohne Genehmigung will die Stadt Duisburg jahrelang nichts gewusst haben. Dabei besuchte OB Adolf Sauerland die Moschee am 11. September 2009. Das belegen Fotos auf der Internseite des Türkischen Kulturvereins.

Die Stadt untersagt dem Türkischen Kulturverein Rheinhausen das Freitagsgebet. Der Gemeinde stehen alternativ drei Turnhallen zur Auswahl. Die angebliche Unbekanntheit der Moschee wird jetzt allerdings zur Posse: OB Sauerland war dort Gast beim Fastenbrechen.

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Von der Moschee am Rheinhauser Marktplatz, die jahrelang ohne Genehmigung existierte, will die Stadt nichts gewusst haben, wie eine Sprecherin immer wieder beteuerte. Dem obersten Chef der Stadtverwaltung sind der Türkische Kulturverein Rheinhausen und seine Räumlichkeiten aber sehr wohl bestens bekannt. Denn am 11. September 2009 war Oberbürgermeister Adolf Sauerland beim Fastenbrechen zu Gast in den Räumen am Hochemmericher Markt 5.

Von geforderter Nottreppe keine Spur

Das belegen mehrere Fotos, die der Kulturverein auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Sauerland am Rednerpult, Sauerland mit Vereinsvertretern am Tisch vor der riesigen türkischen Flagge, Sauerland bei der Übergabe eines Gastgeschenkes.

Wer anderes als die oberste Führungsspitze der Stadt Duisburg könnte ein eindrucksvollerer Nachweis sein, dass die Räume und ihre Nutzung auch der Verwaltung bekannt waren?

Für den Kulturverein und die Gemeinde ändert das an der Situation hingegen herzlich wenig. Für das Freitagsgebet, das wichtigste der Woche, das gemeinsam begangen werden soll, hatte die Stadt dem Kulturverein Auflagen gemacht. Bis zum heutigen Freitag sollte der Verein für einen zweiten Fluchtweg sorgen. Dafür hätte laut Stadt eine Außentreppe ausgereicht, die sich aus Gerüstbau-Elementen an der hinteren Fassade hätte aufbauen lassen. In den kommenden vier Wochen sollte der Verein dann einen Antrag samt Brandschutz-Konzept einreichen. Doch als sich die Mitarbeiter der Bauaufsicht am Donnerstag vor Ort umsahen, war von einer Treppe nichts zu sehen.

„Kein zweiter Fluchtweg, keine Genehmigung“, lautete am Donnerstag das Urteil des Stadtbaurats Jürgen Dressler. „Die Sicherheit geht vor“, sagte er der Redaktion.

Fragwürdige Links

Jetzt erhält der Kulturverein für das Freitagsgebet in dem Gebäude eine Nutzungsuntersagung. Laut Stadtsprecherin Anja Huntgeburth könnte die Gemeinde, wie sie offenbar als Alternative geplant hatte, das Freitagsgebet auch im Hof hinter dem Gebäude begehen. Wegen der kalten Temperaturen habe sich die Bauaufsicht aber um eine Ausweichmöglichkeit bemüht. Sie hat dem Verein als einmalige Option die Nutzung von drei Turnhallen angeboten. „Da noch Ferien sind, werden die Hallen derzeit von den Schulen nicht benutzt und bieten entsprechende Kapazitäten“, sagte Stadtsprecherin Huntgeburth. Bis Donnerstagnachmittag hatte sich aber niemand von dem Verein zu dem Angebot gemeldet. Die Versuche der Redaktion, einen Vertreter des Vorstands für eine Stellungnahme zu erreichen, blieben erfolglos.

Abseits der baurechtlichen Nutzung des ehemaligen Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz finden sich auf der Internetseite des Kulturvereins aber fragwürdige Hinweise zur Ausrichtung der Gemeinde. Es gibt Verlinkungen zur MHP, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“, und ihrer deutschen Organisation, der „Türkischen Föderation“.

Verbindungen zu den Grauen Wölfen

Die MHP ist der politische Arm der Ülkücü-Bewegung, besser bekannt als die Grauen Wölfe. Zu Ehren deren verstorbenen Gründers und rechtsextremen Politikers Alparslan Türkes, dessen Biografie ebenfalls auf der Internetseite verlinkt ist, hatte der Kulturverein Mitte des Jahres ein Fußballturnier organisiert. Auf dem Vereinsbanner am Spielfeldrand sind neben dem türkischen Namen des Vereins („Türk Kültür Ocagi“) die Logos der MHP und der Grauen Wölfe zu finden.

Mit der Bewegung hat sich der NRW-Verfassungsschutz bereits eingehend beschäftigt. In einer Publikation heißt es, die Bewegung trage „zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa teil und stellt ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung dar“.

Die Ausrichtung passt allerdings nicht zu den Aussagen der Rheinhauser Akteure, die Kontakt zu der Gemeinde haben. Die auf der Internetseite veröffentlichte und bebilderte Liste von Veranstaltungen zeigt zahlreiche Lokalpolitiker aller Parteien als Gäste. Sie beschreiben die Gemeinde als eher unauffällig und kooperativ, zudem gibt es enge Verbindungen zum Arbeitskreis Christen und Muslime.