Duisburg/Krefeld. .

Die Düsseldorfer Bezirksregierung kündigt einen zweiten Erörterungstermin zum möglichen Bau eines Kohlekraftwerks an. Der Termin würde ins Geld gehen - Schadenersatzforderungen wurden bereits angedroht.

Eiszeit zwischen Kraftwerks-Bauherr Trianel und der Bezirksregierung Düsseldorf: Die Behörde, die seit dem Abtritt des als industriefreundlich geltenden SPD’lers Jürgen Büssow von der Grünen Anne Lütkes geleitet wird, hat jetzt auch offiziell bekanntgegeben, dass „es mit hoher Wahrscheinlichkeit im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung kommen wird“. Die Umweltverbände, die sich gegen das Kraftwerk engagieren, sind erwartungsgemäß zufrieden. Trianel dagegen ist alles andere als amüsiert und droht nun mit rechtlichen Schritten.

„Optimierung bedingt
keine neue Auslegung“

Zwar räumte Unternehmenssprecher Elmar Thyen ein, dass es nach dem Erörterungstermin „an einigen Stellen zusätzlichen Erläuterungsbedarf“ gebe. Nachteilige Auswirkungen seien aber nicht zu erwarten: „Die im Vergleich zum ursprünglichen Antrag mögliche Reduzierung von Schadstoffen als Folge einer Optimierung des Kraftwerks ist kein Grund, erneut auszulegen. Auch zusätzliche Erläuterungen führen rechtlich nicht zu erneuten Auslegung“, teilte Thyen der Redaktion mit: „Die Durchführung eines weiteren Erörterungstermins ohne die dafür vorliegenden rechtlichen Voraussetzungen führt zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens. Dies wiederum ist eine Amtspflichtverletzung. Amtspflichtverletzungen lösen dem Grunde nach Schadensersatzforderungen aus.“

Bürgerinitiativen und Umweltverbände sehen sich durch die Aussagen aus Düsseldorf bekräftigt: „Keiner der in unserer 355-seitigen schriftlichen Stellungnahme vorgebrachten Kritikpunkte konnte seitens Trianel entkräftet oder gar ausgeräumt werden – im Gegenteil“, sagt etwa Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW.

Problemthema Klimaschutz

„Im Laufe der Erörterung haben sich zudem weitere Unzulänglichkeiten und Rechtswidrigkeiten des Genehmigungsantrages offenbart.“ Weder die planungsrechtlichen Grundlagen noch die immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Kraftwerksgenehmigung seien gegeben. Und: „Mit Kohlendioxidemissionen von 4,4 Millionen Jahrestonnen würde das Kraftwerk zudem alle Bemühungen der Landesregierung zum Klimaschutz torpedieren.“

Unterm Strich sind BUND, die Rheinhauser Bürgerinitiative Saubere Luft und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld „optimistisch, dass das beantragte Kohlekraftwerk nicht realisiert werden wird“. Die Zeit könnte für sie arbeiten: Schon vor dem Erörterungstermin hatte Trianel eingeräumt, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes vor dem Hintergrund des Energie-„Konzeptes“ der Bundesregierung auf der Kippe steht. Ein in die Länge gezogenes Genehmigungserfahren würde nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten.