Duisburg-Rheinhausen. Fraktionschefin Andrea Lutz fordert “schnellstmöglichen“ Brücken-Neubau. Ärger über Informationspolitik der Stadtverwaltungen.

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die von den Bürgern lang ersehnte Behelfsbrücke an der Cölve nicht gebaut werden kann. Seither reißt der Ärger darüber nicht ab. Während die IG Cölve-Brücke auf den fest versprochenen Ersatzbau pocht, macht die Politik Druck in Sachen Brückenneubau. Nun melden sich die Grünen in Rheinhausen zu Wort. Man habe die Situation in den vergangenen Wochen sachlich bewertet, zieht Andrea Lutz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk Rheinhausen, Bilanz. Dabei seien auch alternative Finanzierungsmodelle diskutiert worden, um das seit Jahren ersehnte Behelfsbauwerk doch noch realisieren zu können.

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Die Ausgangslage: Der Mehrheitsbeschluss im Rat der Stadt Duisburg zur 50-prozentigen Beteiligung an den Mehrkosten, der auch durch die Grünen-Fraktion im Rat Unterstützung fand, wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund der Haushaltslage der Stadt Duisburg kassiert. Aus rechtlichen Gründen, heißt es nun, sei eine Kostenbeteiligung auf einem Gebiet außerhalb der Stadt nicht zulässig.

Grüne in Rheinhausen: "Die Beschlusslage ist ernüchternd"

Die Beschlusslage, fasst Andrea Lutz zusammen, sei in der Tat ernüchternd. Der Ratsbeschluss der Stadt Moers aus dem Jahr 2019 beinhalte eine Klausel zur Kostendeckelung, die auf den ersten Blick so direkt aber nicht erkennbar sei. Diese Klausel in Kombination mit der Ablehnung des Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung verhindere die Finanzierung der Behelfsbrücke.

Verärgert sind die Grünen in Rheinhausen über das Verhalten der Stadt Moers und der dortigen Verwaltung. Bekanntlich kommt es bei öffentlichen Bauprojekten immer zu Kostensteigerungen, da sich diese nie auf den Cent genau planen ließen. Mit dem Kostendeckel im Ratsbeschluss, der noch Berechnungen aus dem Jahr 2018 beinhalte, habe sich die Stadt Moers "frühzeitig und geschickt" die Möglichkeit gesichert, aus dem ungeliebten Projekt der Behelfsbrücke aussteigen zu können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Vorwurf an die "Arbeitsgeschwindigkeit" der Stadtverwaltung Moers

Mit dazu beigetragen habe auch die Arbeitsgeschwindigkeit der dortigen Verwaltung. Im Mai 2019 wurde der Begleitkommission zur Cölve Brücke in Rheinhausen ein ambitionierter Zeitplan zur Realisierung der Behelfsbrücke im 3. Quartal 2020 vorgestellt. Tatsächlich hat sie es bis dahin lediglich nur bis zur Ausschreibung geschafft.

Andrea Lutz: „Wir Grünen fordern daher unsere Verwaltung auf, die notwendige Gebietsübertragung zum Neubau der Cölve-Brücke umgehend zu beantragen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Gleichzeitig fordern wir die Vorlage eines detaillierten Zeitplans für den notwendigen Neubau. Dazu werden wir für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen eine Initiative vorbereiten.

Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel für die Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute in Bergheim und Trompet, die bereits seit mehr als drei Jahren unter der Brückensperrung mit den bekannten Auswirkungen leiden. Der Neubau muss schnellstmöglich kommen und mit höchster Priorität versehen werden.“

Online-Veranstaltungen zur Informationsweitergabe wären möglich gewesen

„Es ist schon sehr ärgerlich, dass man erst über die Medien über das Scheitern informiert wurde", ergänzt Hülya Cigerli, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen für Duisburg-West/Ruhrort. Auch die Kommunikation über die Begleitkommission sei stark verbesserungsbedürftig. Seit der letzten Sitzung im Mai 2020 sei keine Informationen zum Projektstand mehr übermittelt worden. Cigerli: "Auch wenn Corona keine Präsenzmeetings mehr zuließ, wären Online-Veranstaltungen durchaus möglich gewesen.“

Wie berichtet hat die Interessengemeinschaft Cölve-Brücke eine Petition an die Oberbürgermeister der Städte Duisburg und Moers gestartet. Über das Portal Change.org werden aktuell Unterschriften für eine Behelfsbrücke gesammelt. Die Bürgerinitiative fühlt sich ausgebootet und hinters Licht geführt und ist nicht bereit, sich mit dem Planungstopp abzufinden. Aktuell haben bereits über 2800 Unterstützer unterschrieben. Die Nächste Zielmarke ist 5000.