Duisburg. Duisburgs Hafen ist über gemeinsame Firmen seit Jahren mit Belarus verbunden. Nun will Duisport die Geschäfte mit Putins Verbündetem beenden.

Der Duisburger Hafen beendet nach eigenen Angaben „mit sofortiger Wirkung“ all seine „geschäftlichen Aktivitäten in Belarus“. Das hat Duisport am Freitag bekannt gegebenen. Den Rückzug haben Vorstand, Aufsichtsrat und Gesellschafter demnach wegen der belarussischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg beschlossen. Die Hafen AG gehört zu zwei Dritteln dem Land NRW und zu einem Drittel der Stadt Duisburg.

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Das Unternehmen habe sein Büro in Minsk jetzt „endgültig geschlossen“, teilte Duisport mit. Dort waren die Duisburger über ein Megaprojekt der neuen Seidenstraße Chinas – den Industriepark Great Stone – seit Jahren mit der Regierung und der Staatsbahn im Land des Diktators Alexander Lukaschenko verbunden (wir berichteten). Die EU sanktioniert auch den Verbündeten Putins wegen des Angriffs auf die Ukraine.

Duisburger Hafenchef zu Belarus-Geschäften: „Wir ziehen einen klaren Schlussstrich“

„Wir ziehen einen klaren Schlussstrich unter unser Engagement in Belarus“, versichert Hafenchef Markus Bangen nun. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges.“ Der Hafen habe sein Engagement in Belarus „schon seit den Wahlen im Jahr 2020 kritisch in Frage gestellt“. Lukaschenko, der seit 2004 undemokratisch und autoritär herrscht, hatte auf Proteste gegen das Wahlergebnis mit tausenden Festnahmen und massiver Polizeigewalt reagiert.

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Der Hafen verteidigt die Geschäfte ab 2017/18 erneut: „Zum Zeitpunkt der Investition befanden sich Deutschland und die EU in einem konstruktiven Dialog mit Belarus.“ Die Entwicklungen seit den Präsidentschaftswahlen 2020 seien „nicht abzusehen“ gewesen.

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Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, habe die Überprüfung der „Handlungsoptionen“ im Juni veranlasst. „Wir konnten und können als Teil eines internationalen Konsortiums aber keine einseitigen Schritte gehen“, erklärt Bangen. „Umso wichtiger ist es uns jedoch in der aktuellen Lage, ein deutliches Zeichen zu setzen, sämtliche geschäftlichen Beziehungen zu Belarus einzustellen und konkrete Verhandlungen mit unseren Mitgesellschaftern für einen raschen Austritt aus den Gesellschaften zu forcieren“, erläutert Bangen das weitere Vorgehen.

Duisport hatte Masterplan für Regierung entwickelt

Was die Verhandlungen im Krieg noch komplizierter und Verluste beim Ausstieg aus der gescheiterten Zukunftsinvestition wohl unausweichlich macht: Duisport hatte für Anschluss und Einfluss an der neuen Seidenstraße als Minderheitsgesellschafter auch mit chinesischen Investoren gemeinsame Sache gemacht. China beteiligt sich nicht an Sanktionen gegen Russland und Belarus.

Das Ziel formuliert Duisport dennoch eindeutig: Der Hafen werde sich sowohl von der Minderheitsbeteiligung an der Entwicklungsgesellschaft des Industrie- und Logistikparks Great Stone trennen (laut Duisport: 0,59 Prozent) als auch von der Beteiligung an der Eurasian Rail Gateway CJCS. Mit den Partnern China Merchants China-Belarus, der weißrussischen Staatsbahn und Hupac aus der Schweiz wollte Duisport ein Schienenterminal errichten. Der Anteil der Deutschen: 38,9 Prozent.

Die letzten Kooperationsverträge hatte Bangens Vorgänger Erich Staake im Juli 2019 unterzeichnet. Zuvor hatte der damalige Hafenchef Staake gegenüber der Wochenzeitung „Verkehr“ erklärt: „Vor einigen Jahren wurden wir von der weißrussischen Regierung eingeladen zu helfen, das war der Ursprung des Projekts. Wir haben für die weißrussische Regierung einen Masterplan ,Transport und Logistik’ entwickelt.“

>> NEUE SEIDENSTRASSE: FOLGEN FÜR GÜTERZUGVERKEHR

■ Die Güterzüge der neuen Seidenstraße rollen zwischen Duisburg und China auch durch Belarus und Russland. Vor dem Ukraine-Krieg kamen 60 Züge pro Woche in Duisburg an.

■ Der Hafen rechnet damit, dass die Transporte zunächst abnehmen. Einige Kunden hätten als Reaktion auf den Angriff Russlands bereits umgeplant, sagte Hafensprecher Andreas Bartel Anfang März.Sanktionen westlicher Staaten würden zudem dazu führen, dass „manche Waren und Industriegüter nicht mehr transportiert werden dürfen“. Darüber hinaus sei „nicht auszuschließen, dass es auf der Route zu Verzögerungen kommt und dass internationale Versicherer den Versicherungsschutz für Transporte durch Belarus und Russland kündigen.“

■ In der Ukraine und Russland ist der Duisburger Hafen weder geschäftlich aktiv, noch hat er etwaige Beteiligungen.