Duisburg. . Die Bezirksregierung Düsseldorf hat einen Ort für den Erörterungstermin im Planänderungsverfahren zur umstrittenen CO-Pipeline gefunden. Im November sollen in der Essener Grugahalle Pipeline-Gegner auf Vertreter des Chemiekonzerns Bayer treffen.
Die bislang größte Auseinandersetzung zur CO-Pipeline findet in Essen statt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Grugahalle als Veranstaltungsort für den Erörterungstermin im zweiten Genehmigungsverfahren ausgewählt. Termin soll Anfang November sein.
Die Suche gestaltete sich gar nicht so leicht. Viele Hallen im Umkreis waren schon belegt, bei anderen reichte die Kapazität nicht. Denn jeder, der im vergangenen Jahr schriftlich Einspruch gegen den Bau der Pipeline einlegte, muss laut Gesetz die Gelegenheit bekommen, das auch mündlich zu begründen. 24.000 Menschen hatten sich schriftlich gegen die Inbetriebnahme der bereits verlegten 67 Kilometer langen Rohrleitung zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen ausgesprochen.
Platz für 7700 Menschen
In der Grugahalle gibt es Platz für 7700 Menschen. Die Bezirksregierung baut auf die Erfahrungen von anderen (kleineren) Erörterungsterminen und geht davon aus, dass die Kapazität reicht. „Es ist längst nicht so, dass alle Einwender teilnehmen“, sagt Regierungssprecherin Marielle Erb. Zur Not gäbe es auch andere Möglichkeiten. „Wir hätten die Möglichkeit, die Veranstaltung auf den Vorplatz zu übertragen“, sagt Hallensprecherin Corinna Plagemann. Das sei Sache des Auftraggebers. „Wir sind nur Vermieter der Räumlichkeiten.“
So funktioniert das Pipeline-Verfahren
Die CO-Pipeline ist seit Ende 2009 verlegt. Bayer durfte die Rohrleitung aber noch nicht in Betrieb nehmen, weil er unter anderem beim Bau zu weit von der Genehmigung abwich.
Im Planänderungsverfahren will sich Bayer Abweichungen und geplante Änderungen im Nachhinein genehmigen lassen.
Der Erörterungstermin ist Verfahrensteil. Danach muss die Behörde feststellen, ob weitere Untersuchungen nötig sind. Wenn nicht, kann sie den Betrieb genehmigen – oder nicht.
Die Organisation des Erörterungstermins ist eine Mammutaufgabe. Ein Verwaltungs-verfahrenshelfer ordnet seit Herbst 2012 die eingegangenen Einwendungen. Der Aufwand wird größer sein, als bei einem Rockkonzert. An den Eingängen werden Helfer Identitätskontrollen durchführen, weil nur Menschen an der Versammlung teilnehmen dürfen, die vorher Einwendungen eingereicht haben. Wie diese Kontrollen ablaufen werden, ist noch offen. „Wir wollen vermeiden, dass man stundenlang warten muss“, sagt Marielle Erb.
Bezirksregierung will die Halle für mehrere Tage blocken
Während der Veranstaltung hat theoretisch jeder der 24.000 Einwender Rederecht. Das kann lange dauern. Die Bezirksregierung will die Halle sicherheitshalber für mehrere Tage blocken. „Bislang ist noch kein Vertrag unterzeichnet“, sagt Hallensprecherin Plagemann, die sich erstaunt zeigt, dass die Bezirksregierung mit der Nachricht schon an die Öffentlichkeit ging.
Für Bayer wird die Veranstaltung ein teures Vergnügen. „Bayer muss für die Kosten aufkommen“, sagt Marielle Erb. Auch das sieht das Gesetz so vor. Die Grugahalle kostet laut Hallenverwaltung 12.500 Euro am Tag. Bei mehreren Tagen am Stück, gibt’s Rabatt. Dazu kommen die Personal-, Bestuhlungs- und Materialkosten – insgesamt eine wohl sechsstellige Summe.
