Duisburg. Eine Reichsflagge weht an einem Haus in Duisburg. Der Vorwurf wird laut: Der Stadtteil sei „rechts angehaucht“. Das sagt die Polizei zum Vorfall.
Eigentlich wollte sich Kemal G. einen schönen Tag machen. Mit seinem Sohn fuhr der Duisburger nach Mündelheim, zum Erdbeerpflücken. Doch auf dem Weg dahin verdarb ihm ein Anblick in Serm gründlich die Laune: An einem Privathaus wehte die Reichsflagge.
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Ist Duisburg-Serm rechtsradikal? Die Reichsflagge gilt als Nazi-Fahne
„Ich war nicht begeistert“, untertreibt der Duisburger. Was ihn besonders umtreibt: „Die Menschen sind da rumgelaufen, als wäre das ganz normal.“ Für ihn ist das Erlebnis die Bestätigung dessen, wovor mehrere Bekannte ihn warnten, als er während der Wohnungssuche überlegte, nach Serm zu ziehen: „Da wurde mir von verschiedenen Leuten von abgeraten, weil Serm leicht rechts angehaucht sei.“
Dieser Einschätzung widerspricht Stefan Hausch, Sprecher der Polizei Duisburg. „Wir können nur auf unsere Statistik schauen“, sagt er, aber die spricht eine beruhigende Sprache: „Null“ rechte Delikte sind der Polizei für Serm – und Mündelheim zusammen; Serm ist offiziell kein eigener Stadtteil – für das Jahr 2022 bekannt.
Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge wurde 1933 bis 1935 von den Nationalsozialisten durch die Hakenkreuzflagge ergänzt. Letztere ist in Deutschland verboten, die Reichsflagge allerdings nicht – solange sie kein Hakenkreuz oder andere nationalsozialistische Symbole zeigt. Das war im Fall der in Serm gehissten Flagge nicht der Fall.
Trotzdem: „Wenn wir Hinweise haben, gehen wir denen nach“, sagt der Polizeisprecher. Das Hissen der Reichsflagge wird wegen ihrer Nähe zur Rechtsradikalen-Szene „kritisch“ bewertet. Abhängen dürfe die Polizei sie aber nur, wenn ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. „Wir sind nicht die Gewissenspolizei“, sagt Hausch. „Die Anschauung der Leute ist nicht strafbewehrt.“ Die Polizei „muss politisch neutral bleiben“.
Die Reichsflagge: Genutzt von Neonazis, Reichsbürgern, Corona-Leugnern
Neonazis und andere Rechtsradikale nutzen die Reichsflagge als Erkennungszeichen, sie gilt als Nazi-Flagge. „Abscheulich und unerträglich“ nannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner im ersten Jahr der Pandemie unter dieser Flagge versuchten, den Reichstag zu stürmen.
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In NRW ist das Zeigen und Verwenden der Reichsflagge seit Herbst 2020 eine Ordnungswidrigkeit, der Landtag hatte einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Nur die AfD stimmte dagegen.
Die Reichsfahne in Serm wurde einen Tag nach der Beobachtung des Duisburgers Anfang Juni wieder abgehängt. Auch in dieser kurzen Zeit verursachte sie eine Menge Aufregung in Sozialen Medien. Duisburgs Polizeisprecher Stefan Hausch: „Wir müssen das aushalten, dass der Rechtsstaat maximale Meinungsfreiheit garantiert.“
