Duisburg. Im Duisburger Rat fällt am Donnerstag die Entscheidung über die weitere Planung der Osttangente. Deshalb gibt es keine klaren Mehrheiten.
Zur weiteren Planung der Osttangente fällt am kommenden Donnerstag, 31. März, die Entscheidung. Vor der Ratssitzung (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) formieren sich Gegner und Befürworter der Trasse entlang des Rheinhauser Rheinufers zwischen Brücke der Solidarität und A 40. Eine Mehrheit für die Freigabe weiterer 600.000 Euro für vertiefende Untersuchungen mit Stimmen von SPD und CDU ist möglich, aber nicht sicher. Grüne, Linke und Junges Duisburg sind gegen die Trasse, die den Verkehr aus dem Rheinhauser Logport zur A40-Auffahrt Homberg führen soll.
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In den Fachausschüssen vertagten die Fraktionen die Entscheidung auf den Rat. „Es gibt noch Beratungsbedarf“, heißt es. Beide Lager bereiten noch Änderungs- und Prüfanträge zum Verwaltungsvorschlag vor. Dabei bleibt es für SPD und CDU bei der grundsätzlichen Haltung: Sie wollen weitere Untersuchungen, um sich für oder gegen den Weiterbau entscheiden zu können. Die Machbarkeitsstudie hat auch bei den Sozialdemokraten Zweifel daran bestärkt, dass die Straße die erwartete Entlastung für die Wohngebiete in Rheinhausen und für Hochfeld bringt.
Auch die Befürworter brauchen Plan B für das Scheitern der Trasse
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Nicht nur um die Skeptiker in der SPD einzubinden, müssen auch die Befürworter der Osttangente das weitere Verfahren ergebnisoffen angehen: Politik, Verkehrsplaner und Bürger brauchen einen Plan B für den Fall, dass weitere Untersuchungen den Verzicht auf die Trasse nahelegen oder diese an einem Bürgerentscheid und Klagen scheitert. Weil mindestens sechs Jahre ins Land gehen werden, bis die Verbindung gebaut ist, müssen auch Möglichkeiten kurzfristiger Entlastung durch verkehrslenkende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Die SPD will deshalb auch weitere Projekte mit in den Blick nehmen: Wie kann der Verkehr vom Logport geführt werden, wenn Gaterwegbrücke, Brücke der Solidarität und der Knoten Marientor neu gebaut werden?
Für Landesförderung muss die Entlastungswirkung nachgewiesen werden
Vor allem die Grünen drängen darauf, sich auf diese Alternativen zu konzentrieren. Sie sehen sich durch die Machbarkeitsstudie bestätigt: Der Schaden für das Rheinvorland stehe in keinem Verhältnis zur erwarteten Entlastung für Rheinhausen durch die Osttangente und die Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Gefördert werden könnte die Lkw-Straße aus Landesmitteln für den kommunalen Straßenbau, erklärte Planungsdezernent Martin Linne am Montag im Haupt- und Finanzausschuss. Dazu müsse allerdings die Entlastungswirkung belegt werden. Dieser Nachweis sei kaum zu führen, glaubt Mathias Schneider (Grüne): „Die Stadt sollte das Geld deshalb besser in Verkehrslenkung investieren.“
