Duisburg. Die Ratsfraktion der Grünen in Duisburg wehrt sich gegen die weitere Planung der Osttangente. So wollen sie die Straße am Rheinufer verhindern.
Ist der umstrittene Weiterbau der Osttangente das nächste Bauprojekt in Duisburg, über das per Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren entscheiden wird? „Wir schließen das nicht aus. Auch darüber sprechen wir mit Bürgern und Umweltverbänden“, sagen die Fraktionssprecher der Ratsfraktion, Anna von Spiczak und Felix Lütke.
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Die Diskussion um den Bau der Lkw-Straße auf der Trasse des Rad-/Wanderwegs am Rheinhauser Rheinufer zwischen Brücke der Solidarität und A40-Auffahrt Homberg wird die politische Diskussion der nächsten Wochen in den Fachausschüssen bestimmen. In seiner Sitzung am Donnerstag, 31. März, soll der Rat entscheiden über die Freigabe weiterer 600.000 Euro, die für weitere Untersuchungen zur Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind.
Grüne: Osttangente ist nicht die Non-Plus-Ultra-Lösung für alle Probleme
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Zum Beschlussvorschlag für die Freigabe dieser Planungskosten, dem eine Mehrheit von SPD und CDU wohl zustimmen wird, kündigen die Grünen einen Änderungsantrag im Rat an. Er soll vorsehen, die Planung für die Verlängerung der Osttangente einzustellen und stattdessen die weiteren Bemühungen auf Alternativen zu konzentrieren. „Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass es nicht die Non-Plus-Ultra-Lösung für den Lkw-Verkehr in den Wohngebieten in Rheinhausen ist“, so Felix Lütke. „Die Fehlverkehre kommen nur zu einem geringen Anteil aus dem Logport.“
Die SPD solle die Ergebnisse zum Anlass nehmen, sich nach zehn Jahren von einem „ideologischen Projekt“ zu verabschieden, schlagen die Grünen vor. „Wir sollten das Geld besser verwenden, um Maßnahmen zu prüfen, die die betroffenen Ortsteile wirklich entlasten.“ In den vergangenen Jahren sei „ein Luftschloss aufgebaut worden“, statt sich ernsthaft Alternativen zur Osttangente zu prüfen. Lütke: „Sie hilft nur dem Hafen, aber nicht den betroffenen Bürgern.“
Fraktionssprecher: Hochwasserschutz nicht ausreichend berücksichtigt
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Planungsrechtlich stehe das Projekt ohnehin auf tönernen Füßen, glaubt Anna von Spiczak: „Das Thema Hochwasserschutz wurde vernachlässigt. Die Straße würde die Retentionsflächen deutlich reduzieren.“ Sie verweist auf ein aus diesem Grund gescheiterten Straßenbau in Düsseldorf, wo Umweltverbände erfolgreich klagten. Planungsrechtliche Fragen würden in der Studie „nicht wirklich angegangen“, Forderungen der Grünen nach effektiven Lenkungsmechanismen für den Lkw-Verkehr seien immer wieder abgelehnt worden.
Es gelte deshalb, nun kurzfristig wirksame Alternativen zu prüfen, statt eine Trasse zu planen, die nicht den gewünschten Erfolg verheiße und frühestens in fünf bis sechs Jahren überhaupt gebaut werden könne. Und auch das nur im unwahrscheinlichen Fall, dass es keine Klagen gibt. Der mindestens 17 Millionen Euro teure Bau der Osttangente, so Anna von Spiczak und Felix Lütke, „ist nichts anderes als eine Millionen-Subvention für den Hafen“.
>>> DER WEITERE FAHRPLAN DER POLITISCHEN BERATUNG
- In den Bezirksvertretungen Rheinhausen und Homberg/Ruhrort/Baerl ist die weitere Planung der Osttangente bereits kontrovers diskutiert worden. Nun werden sich die Ratsausschüsse für Umwelt (Dienstag, 15. März, ab 15 Uhr, Rathaus) sowie Stadtentwicklung und Verkehr (Montag, 21. März, 15 Uhr, Duisburger Hof) mit der Trasse beschäftigen. Der Rat entscheidet dann am 31. März (ab 15 Uhr, Mercatorhalle)
- Für die SPD zeigt die Machbarkeitsstudie, dass ein Weiterbau der Osttangente möglich ist. In der ersten Lesung der Vorlage im Rat hatten die Sozialdemokraten aber betont, dass eine Festlegung über die Linienführung noch nicht getroffen sei, Alternativen in der weiteren Diskussion ebenso mit einbezogen werden müssten wie verkehrslenkende Maßnahmen, die kurzfristig die Wohngebiete vom „Schleichverkehr“ der Lkw entlasten.
