Duisburg. Die Duisburger Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Doch sie müssen aufpassen, dass der politische Diskurs nachvollziehbar bleibt.
Ein Politiker füllt den „Konsens gegen Rechts“ mit Leben: Um die Wahl des Bezirksbürgermeisters nicht von den Stimmen der AfD abhängig zu machen, hat Marcus Jungbauer (CDU) in Hamborn auf die Kandidatur verzichtet. Damit zeigt er Rückgrat und beweist, dass ihm Haltung wichtiger ist als der Vorteil seiner Person oder Partei. Dieser Verzicht zeigt aber auch: Die AfD beeinflusst die politische Entscheidungsbildung bereits ohne eigenes Zutun.
AfD-Stimmen sollen in den politischen Gremien nicht den Ausschlag geben
Unter anderen Umständen, daraus macht Jungbauer keinen Hehl, hätte er erneut kandidiert – auch gegen die SPD-Kandidatin Martina Herrmann. Seine Chancen wären kleiner gewesen, doch die Mitglieder der Bezirksvertretung hätten die Möglichkeit gehabt, sich zwischen beiden zu entscheiden und die aus ihrer Sicht beste Lösung zu wählen. Dieser Prozess fand nun nicht statt.
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Ähnlich wie hier werden die Politiker im Rat und in den Bezirksvertretungen künftig wohl noch mehr Beschlüsse vor ihren Sitzungen absprechen und vorverhandeln. Die durchaus zahlreichen Stimmen der AfD – so will es der formulierte Konsens – sollen nicht den Ausschlag geben.
Die Duisburger Bürger müssen politische Entscheidungen verstehen können
Doch sie müssen aufpassen: Die Transparenz darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Denn die öffentlichen Sitzungen sollen es den Bürgern ermöglichen, den politischen Diskurs nachzuvollziehen – sei es durch eigene Anwesenheit, oder indirekt über die Presse.
Schläft der öffentliche Diskurs ein, stärkt das die AfD-Rhetorik von „kungelnden Altparteien“ und kostet weiteres Vertrauen bei den Wählern. Deshalb hat Jungbauer Recht, wenn er die nochmals gestiegene Bedeutung von Kommunikation mit den Bürgern betont. Das gilt nicht nur für Hamborn, sondern für die ganze Stadt Duisburg.
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