Duisburg-Meiderich/Beeck. Mehrheitlich hat der Duisburger Bezirk Meiderich/Beeck eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. Es gab in der Sitzung auch Überraschungen.
Zuversichtlich gingen SPD und Grüne in die erste Sitzung der neugewählten Bezirksvertretung Meiderich/Beeck. Denn sie hatten wenige Tage zuvor entschieden, in den nächsten fünf Jahren zusammenzuarbeiten. Dabei haben die Kooperationspartner mit gemeinsamen neun von 17 Sitzen nur eine knappe Mehrheit. Die erste Bewährungsprobe für Rot-Grün wurde die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter, bei der es zu einer Überraschung kam. Erwartungsgemäß bildeten dagegen alle Parteien eine gemeinsame Front gegen die AfD-Fraktion. Deren Vorsitzende, Sabine Dehnen, scheute allerdings keine Konfrontationen.
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Doch diese Einigkeit galt nicht bei der Frage der Wahl des Bürgermeisters. So erstaunte Rot-Grün mit der Forderung, nur einen statt der traditionellen zwei Stellvertreter zuzulassen; diese Anzahl hatte die CDU beantragt.
Peter Hoppe (SPD) wird zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt
Warum brach Rot-Grün mit dieser Tradition? „Eine Verständigung auf eine gemeinsame Liste demokratischer Kräfte konnte nicht erzielt werden. Letztlich haben wir uns dann für die kleinere Lösung entschieden, nur einen Stellvertreter zu wählen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Winkler auf Nachfrage der Redaktion die Entscheidung.
So trat Peter Hoppe (SPD) mit Katrin Weiner (Grüne) als Stellvertreter-Kandidatin auf einer rot-grünen Liste gegen den Christdemokraten Günter Back an.
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Mit elf Stimmen von 17 Stimmen wurde Hoppe bei einer Enthaltung zum Bezirksbürgermeister gewählt und Weiner zur Vize. Der unterlegene Christdemokrat hatte bei dieser geheimen Wahl mit fünf Stimmen jedoch mehr Zuspruch als nur von der dreiköpfigen CDU-Fraktion und vermutete dahinter die AfD. Daher betonte er, von seinem Ergebnis zurückzutreten, weil er nicht von Rechtspopulisten unterstützt werden wolle. Dies hatte freilich keinen Einfluss mehr auf den Wahlausgang, sondern war als bewusstes Zeichen gegen Rechts gedacht. Es war längst nicht das einzige an diesem Nachmittag.
Große Mehrheit verabschiedet den Duisburger Konsens gegen Rechts
Wie bereits in der ersten Sitzung in der Legislaturperiode 2014, als NPD und Pro NRW ins Stadtteilparlament gewählt worden waren, hat die Bezirksvertretung erneut mit großer Mehrheit den „Duisburger Konsens gegen Rechts“ verabschiedet. Er beschreibt Duisburg als „eine weltoffene und tolerante Stadt“ und wehrt sich „gegen alle nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten“ und Gruppierungen.
Gemeinsam eingereicht hatten die Resolution SPD, CDU, Grüne und Linke, und auch die Politik-Neulinge der Bündnisse SfD (Solidarität für Duisburg) und WGD (Wir gestalten Duisburg) befürworteten den Konsens gegen Rechts. Einzig die AfD stimmte dagegen.
Zwar wird sie in dessen Text namentlich ebenso wenig genannt wie in der Variante, die kürzlich der Stadtrat verabschiedete. Sie fühlte sich jedoch angesprochen. So kritisierte Sabine Dehnen für ihre Fraktion, dass „unliebsame Meinungen“ durch die Resolution „mundtot gemacht werden sollen“. Auch verberge sich dahinter ein „totalitärer Geist“. Außerdem forderte sie von den Bezirksvertretern ein, „allen demokratisch gewählten Parteien auf Augenhöhe zu begegnen“.
Dieser Appell stieß erwartungsgemäß auf taube Ohren, denn das Stadtteilparlament machte geschlossen klar, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei geben würde.
Nur ein Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen
So blieb der AfD auch versagt, künftig einen der Jugendkümmerer zu stellen. „Wir werden keinem Kampf aus dem Weg gehen, wo es rechtsextrem oder rechts wird“, betonte Udo Winkler für die rot-grüne Mehrheit gegenüber der Redaktion – so war die erste Sitzung nach der Kommunalwahl wohl nur ein Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen mit der AfD.
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„Die demokratischen Parteien wollen alle das Gute für unseren Bezirk“, sagte der neue Bezirksbürgermeister Peter Hoppe im Gespräch, der sein Amt trotz SPD-Parteibuch neutral ausführen wolle. Er folgt auf Daniela Stürmann, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Hoppe hofft, dass der Zusammenhalt der Vergangenheit, das „Meidericher Miteinander“, im Gremium fortgeführt wird.
Im Bezirk Walsum steht für die Politiker viel Arbeit an
An der CDU soll dies nicht scheitern, wie der Fraktionsvorsitzende Christof Eickhoff bekräftigt. „Wir werden uns konstruktiv in die Bezirksarbeit einbringen.“ Zwar hätten die Christdemokraten als zweitgrößte Kraft gerne, wie in vielen Jahren zuvor, zumindest wieder einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister gestellt. Auch bei anderen Personalien musste die CDU angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse Federn lassen. Dennoch: „Wir schauen jetzt nach vorn“, so Eickhoff. Schließlich gebe es viel zu tun: etwa beim A 59-Ausbau oder beim Neubau der Feuerwache an der Emmericher Straße.
>> KONSTITUIERENDE SITZUNG UNTER CORONA-BEDINGUNGEN
- Die Sitzung fand wegen Corona nicht im Bezirksamt statt, dessen Saal für Abstandsregeln zu klein ist. Sie wurde im Gemeindesaal Auf dem Damm abgehalten. Es galt eine Maskenpflicht. Sabine Dehnen (AfD) war durch ein ärztliches Attest davon befreit. Deshalb war sie als eines der beiden jüngsten Gremiumsmitglieder entgegen der Tradition nicht für die Auszählung der Bürgermeisterwahl zuständig.
- Für Robert Philipps (CDU), seit elf Jahren stellvertretender Bezirksbürgermeister, war der Abschied von seinem Amt emotional. „Ich hätte liebend gerne weitergemacht“, sagte er mit tränenfeuchten Augen, denn dadurch habe er der Gemeinschaft, besonders Senioren an hohen Geburtstagen, etwas zurückgeben können. „Aber die politische Konstellation hat das nicht möglich gemacht.“ Zuvor hatte er die einhellige Entscheidung der CDU-Fraktion mitgetragen, Günter Back ins Rennen zu schicken.
>> DIE 17 MITGLIEDER DER NEUGEWÄHLTEN BEZIRKSVERTRETUNG
