Duisburg. Oberbürgermeister Sören Link wird den Satzungsbeschluss zum Neubau einer Feuerwache und eines Autohauses auf dem Gelände an der Mercatorstraße in Duisburg nicht beanstanden. Anwohner hatten ihn dazu aufgefordert, halten das Vorgehen für inakzeptabel und sich weitere rechtliche Schritte vor.
OB Sören Link wird den Satzungsbeschluss zum Neubau einer Feuerwache und eines BMW-Autohauses auf dem städtischen Gelände an der Mercatorstraße durch den Rat am 30. Juni nicht beanstanden. Die Anwohner, die sich gegen die Pläne seit längerem vehement wehren, hatten den OB dazu aufgefordert. Ein Grund dafür gebe es allerdings nicht, teilte nun Planungsdezernent Carsten Tum in Vertretung den Wortführern der Neubaugegner, Christel Kucklick und Walter Jonischkeit, schriftlich mit.
Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass der Rat die Bebauungspläne am 7. April dieses Jahres mehrheitlich abgelehnt habe und dieser Beschluss hätte umgesetzt werden müssen. Tum erklärt in seinem Schreiben hingegen, dass zur Hoheit des Rates auch die Entscheidungsfreiheit gehöre, ein bestimmtes Thema erneut aufzugreifen und anders zu entscheiden als zuvor.
Grundsätzlich seien beim Bebauungsplan alle relevanten Rechts- und Verfahrensvorschriften eingehalten worden. Dies sehen Jonischkeit und Co. anders. Sie haben deshalb, wie berichtet, die Bezirksregierung und auch die Regierungspräsidentin Anne Lütkes eingeschaltet und wollen nun die Prüfung abwarten, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.