Duisburg. Dortmund verbietet, Essen schränkt ein, aber Duisburg nimmt diesmal Abstand von juristischen Mitteln gegen den Aufmarsch von NPD und ProNRW am Tag der Arbeit: „Die Situation in den Städten und damit die Entscheidungen sind nicht miteinander vergleichbar“, sagt ein Polizeisprecher.

Kaum waren die rechten Demos am 1. Mai bekannt geworden, gab es die ersten Forderungen nach einem Verbot. Der hiesige Gewerkschaftbund rief nach einem Verbot von neonazistischen Aufmärschen, vor allem am Tag der Arbeit, am Antikriegstag und am Gedenktag der Reichspogromnacht. „Gegner der Demokratie, der kulturellen Vielfalt und der Gewerkschaften dürfen nicht länger unter dem Deckmantel einer Partei ihre rechtsextreme Ideologie verbreiten“, äußerte sich die DGB-Vorsitzende Angelika Wagner. Auch vielen Bürgern bleibt unverständlich, dass die Rechten die Versammlungsfreiheit ausgerechnet an solchen Tagen für ihre Hetze missbrauchen können.

Doch während Polizeipräsidenten in anderen betroffenen Städte eine rigorose Verbots-Haltung fahren oder zumindest den Marsch durch die Straßen untersagen, nimmt die Duisburger Behörde von einem erneuten Verbotsversuch Abstand.

Es gibt in Duisburg keine Anhaltspunkte für ein Verbot

„Die Situation in den Städten und damit die Entscheidungen sind nicht miteinander vergleichbar“, sagt Polizeisprecher Ramon van der Maat. „Es gibt in Duisburg keine Anhaltspunkte für ein Verbot.“ Eine vernünftige Möglichkeit, den Rechtsextremen einen juristisch haltbaren Riegel vorzuschieben, sei die Demo am 9. November gewesen. Zwei Instanzen hielt das Verbot stand, bevor es am späten Vorabend bekanntlich doch noch durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

Demos gegen Rechts in Duisburg

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    Verbot in Dortmund

    Auch wenn die Polizeipräsidentin Elke Bartels alleine für den Versuch viel Lob erntete, hat sich in der Behörde offenbar die Meinung durchgesetzt, dass sich ein Verbot nicht durchsetzen lässt, wenn es selbst am Gedenktag zur Reichspogromnacht nicht standhält.

    In Dortmund, wo am 1. Mai „Die Rechte“ aufmarschieren will, sieht man das offenbar anders. Dort will die Polizei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung „mit konkreten Tatsachen“ belegen können. Allerdings war die Behörde bereits im Vorjahr mit dem Verbot für den Tag der Arbeit vor Gericht gescheitert.

    In Essen hat die Polizei den Rechtsextremen von „ProNRW“ zumindest den Marsch durch die Straßen untersagt, genehmigt sind nur Kundgebungen.

    Vielzahl an Gegendemos

    In Duisburg werde sich die Polizei am 1. Mai darum kümmern, „dass alles friedlich bleibt“, so der Sprecher. Es gibt neben dem Kulturtag des Toleranz-Bündnisses auf dem König-Heinrich-Platz zahlreiche Gegendemos zum NPD-Aufmarsch: Das Netzwerk gegen Rechts will vor dem Hauptbahnhof protestieren, die Linke am Ostausgang, die MLPD an der Steinschen Gasse und der DGB hat noch einen Autocorso angemeldet.