Duisburg. . Alte Verträge sichern den Banken noch jahrelange Zahlungen. Die Duisburger SPD und CDU wollen Neuorganisation der Müllverbrennungsanlage in Oberhausen mittragen, um Millionenkosten zu vermeiden. Die letzte Zahlung ist Ende 2020 fällig. 2014 sollen die Müllgebühren leicht sinken.
Die Kosten der Müllverbrennung könnten eine heißes politisches Thema abgeben, aber für die Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am Montag oder nachfolgende Ratssitzung deutet sich eine breite Mehrheit der Kommunalpolitiker ab. Verweigere man die Zustimmung zur Neustrukturierung der Gesellschaften rund um die Oberhausener Müllöfen, drohten der Stadt Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe, heißt es fraktionsübergreifend.
Wie berichtet, sollen die Räte der Städte Oberhausen und Duisburg die Gründung zweier Gesellschaften und die Änderung des Gesellschaftervertrages der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) in Oberhausen absegnen. Eine Regelung, die eine Kostendifferenzierung zwischen privaten und kommunalen GMVA-Kunden erlaubt. Dazu gibt es gegenwärtig nach Einschätzung des CDU-Fraktionschefs und GMVA-Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Enzweiler keine Alternative – weil vor mehr als einem Dutzend Jahre ein „Gründungsfehler“ gemacht worden sei.
Beide Nachbarstädte haften
Um die Jahrtausendwende drohte der von hohen Verlusten geplagten GMVA die Pleite. Rettung versprach der Einstiege des privaten Entsorgers Remondis sowie eine Forfaitierung, also eine Umfinanzierung. Mit Folgen weit über heute hinaus. Banken übernahmen damals Forderungen der GMVA gegen die Städte Oberhausen und Duisburg in Höhe von gut einer halben Mrd Euro, die seitdem abbezahlt werden. Die letzte Zahlung ist Ende 2020 fällig. Käme es zu einer Insolvenz der Müllverbrennung, haften die beiden Nachbarstädte laut Enzweiler gemeinsam – und müssten 224 Mio Euro überweisen. Was beide nicht könnten.
Ebenfalls vereinbart wurde seinerzeit, wie viel die Städte pro Tonne Müll, der zur GMVA geht, zu zahlen haben. Das Entgelt war bis 2010 relativ niedrig, stieg dann aber deutlich an. Auch dieses Geld geht an die Banken, und ebenfalls bis 2020. Der Müllverbrennung bleiben die Einnahmen aus privaten Anlieferungen. Würde man die Gebühren senken, käme die finanzielle Belastung auf die GMVA zu, die dann vor der Pleite stünde.
„Unkalkulierbare finanzielle Risiken“
So heißt es denn auch in der SPD-Fraktion, man werde die Neuordnung mittragen, sonst drohten „unkalkulierbare finanzielle Risiken“. Duisburg habe im schlimmsten Fall rund 130 Mio Euro zu zahlen, und es sei nicht sicher, dass Alternativen zu den Müllöfen in Oberhausen zur Entlastung der Gebührenzahler führen würde. Zudem gehe es um 200 Arbeitsplätze. Was noch zu hören war: 2014 sollen die Müllgebühren sinken, wenn auch nur leicht.