Duisburg. .

Am Ende zählt, was hinten rauskommt: Die Controller haben nachgerechnet und attestieren, dass die Stadt das Ziel im ersten Jahr des Haushaltssanierungsplans nicht ganz erreicht hat. Um rund 3,8 Millionen Euro verfehlte die Stadt den geplanten Schuldenabbau in Höhe von knapp 96,9 Millionen Euro im Jahr 2012. Um das Defizit auszugleichen und noch weitere Aufgaben erledigen zu können, wurde Anfang des Jahres schon die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht.

Verfehlt wurde auch das Ziel des Personalabbaus: Eigentlich war vorgesehen, dass im vergangenen Jahr 136 Vollzeitstellen innerhalb der Stadtverwaltung abgebaut werden. Real geschafft wurden 85,8. Seit dem Beschluss vor drei Jahren, bis 2016 knapp 640 Stellen abzubauen, wurden damit 323,75 Stellen gestrichen, geplant waren 408.

Beteiligung der Bürger

Der Controllingbericht bewertet zudem mit einem Ampelsystem den Stand der geplanten Maßnahmen, um den Haushaltssanierungsplan umzusetzen. Dass darin bereits die „Vermietung von Lehrerparkplätzen“ auf Grün gestellt, obwohl noch kein Mietvertrag geschlossen wurde, liegt daran, dass man das zuständige Immobilien-Management-Duisburg (IMD) schon mal um Vorkasse gebeten hat: Kurz vor Weihnachten war verfügt worden, dass die fiktiven Erlöse in Höhe von 120.000 Euro an die Stadtkasse überwiesen werden mussten. Das Gleiche ist auch für 2013 geplant (360.000 Euro). Die Lehrer wehren sich noch dagegen. Der Stand der Umsetzung der Sparmaßnahmen ist auf rund 40 Seiten übersichtlich zusammengefasst und im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt einsehbar.

Großen Wert legte die Politik im Vorjahr auf die Beteiligung der Bürger: Sie sollten via Internet Sparvorschläge machen. 566 wurden eingereicht, zwei kamen in die Beratung und sollten Bestandteil des Haushalts 2014 werden. Gestern wurden diese beiden Vorschläge im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Weiterhin wird es einen Bereitschaftsdienst für den Pass- und Ausweisdienst geben. Herbert Mettler (SPD): „Das wäre nicht bürgerfreundlich. Gerade in so einer Situation braucht der Bürger die Verwaltung.“ Der Notdienst beschafft gültige Papiere, falls man vor der Reise feststellt, dass Pass oder Ausweis abgelaufen sind. Das sah die Mehrheit ebenso wie sie sich gegen eine weitere Erhöhung von Nutzungsentgelten für Sportstätten aussprach.

Einsparungen durch das Internet

OB Sören Link glaubt dennoch, dass diese Art der Bürgerbeteiligung eine Zukunft hat: „Wir stehen damit erst am Anfang.“ Auch ein „Bürgerhaushalt“ müsse wachsen. Zudem gebe es einige Vorschläge, die noch geprüft würden.

Gespart wurde indirekt dennoch: Das Verfahren, die Vorschläge übers Internet einzusammeln, kostet nur rund 5000 Euro. Das Verfahren ein Jahr zuvor hatte noch mit 48.000 Euro zu Buche geschlagen.