Duisburg.
Stadtkämmerer Peter Langner verteidigt sich gegen die Angriffe der CDU: Deren Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler hatte dem Kämmerer unter anderem vorgeworfen, möglicherweise nicht über die wirtschaftliche Situation des Klinikums Duisburg informiert zu sein.
„Rainer Enzweiler kann getrost davon ausgehen, dass ich mich in meinen Funktionen als Beteiligungsdezernent wie auch als Aufsichtsratsmitglied in einem kontinuierlichen, intensiven Dialog sowohl mit der Geschäftsleitung des Klinikums als auch mit den Vertretern des Mitgesellschafters Sana befinde. Zentrale Inhalte dieser von mir im Übrigen mit Rücksicht auf die Wettbewerbssituation des Hauses vertraulich geführten Gespräche sind selbstverständlich die wirtschaftliche Lage sowie die daraus abgeleiteten Handlungs- notwendigkeiten für die Zukunft“, erklärte Langner in einer Pressemitteilung.
Um Erarbeitung eines Handlungskonzepts gebeten
So habe er die Geschäftsführung unter anderem um die Erarbeitung eines Handlungskonzepts gebeten, wie dem viel zitierten Sanierungsstau begegnet werden solle. Die notwendigen Vorarbeiten dazu hätten begonnen. „Die Frage nach der Finanzierung wird sich überhaupt erst dann stellen, wenn ein inhaltlich und zudem mit den finanziellen Möglichkeiten der Klinikum GmbH abgestimmtes Handlungskonzept vorliegt. Dass im Übrigen gerade bei baulichen Investitionen eine zumindest anteilige Darlehensfinanzierung im allgemeinen Geschäftsleben zu den völlig üblichen Finanzierungsoptionen gehört, sei dabei nur am Rande erwähnt.“
Ins Leere gehe letztlich auch der Vorwurf, er hätte es Ende des vergangenen Jahres versäumt, dem Rat der Stadt einen Beschluss zur Verlängerung der Verkaufsoption an Sana über das Jahr 2012 hinaus vorzulegen. Kämmerer Langner dazu wörtlich: „Als gelernter Jurist wird Rainer Enzweiler bekannt sein, dass zu jeglicher Vertragsänderung stets das Einverständnis beider Vertragspartner vorliegen muss. Der Klinikumspartner Sana hat aber eine weitere Verlängerung der Vertragsoption abgelehnt.“