Duisburg. Der Duisburger Rat soll noch im Dezember beschließen, dass Lehrer für einen Parkplatz auf dem Schulgelände zahlen müssen. Der erste Versuch im April war an der unklaren Rechtslage gescheitert. Die Stadt könnte so fast eine halbe Million Euro zusätzlich einnehmen. Die Lehrergewerkschaft kündigt Widerstand an.

Noch vor den Weihnachtsferien könnte am schwarzen Brett in den Lehrerzimmern eine Bekanntmachung der Stadt hängen: Wer künftig sein Auto auf dem Parkplatz der Schule abstellen will, der muss sich innerhalb von vier Wochen bei der Stadt melden und einen Parkplatz anmieten. Kosten im Monat: 25 Euro plus Mehrwertsteuer, also knapp 30 Euro. Danach will die Stadt sämtliche Stellplätze sperren, für die sich kein Mieter gefunden hat.

Es ist der zweite Anlauf der Stadt, die bisher kostenlosen Parkplätze vor der Schule in bares Geld umzuwandeln. Fast eine halbe Million Euro soll das jährlich in die klamme Stadtkasse spülen. An einem Drittel aller 150 Schulen in Duisburg sollen die Lehrer so schnell wie möglich zur Kasse gebeten werden, der Rest wird sich spätestens 2014 auf Gebühren einstellen müssen.

Mietverträge schon im April verschickt

Bereits im April hatte das zuständige Immobilien-Management (IMD) die ersten Mietverträge an die Schulen versandt. Als es dann Kritik hagelte, am lautesten von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), setzte der Rat seinen zwei Jahre alten Beschluss wieder aus. Die juristische Frage hält die Stadt nach einer kleinen Anfrage der FDP im Landtag für „abschließend geklärt“: Das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales hatte mitgeteilt, dass Lehrer überhaupt keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort haben, folglich auch nicht auf einen kostenlosen.

Allerdings: Für knapp 30 Euro im Monat werden die Lehrer keinen festen Parkplatz erwarten können. Denn der Mietvertrag sieht weder einen persönlichen, fest zugewiesenen Stellplatz noch einen Versicherungsschutz vor. Zudem will die Stadt die Parkberechtigung vor Ort auch nicht kontrollieren. Und nur ein Drittel der Parkplätze verfügt über eine Absperrvorrichtung, die an rund 100 Schulen noch nachgerüstet werden müsste.

Gewerkschaft kündigt Widerstand an

„Die Stadt wird mit ihrem Vorhaben auf Granit beißen“, kündigt Norbert Müller, der Vorsitzende des GEW-Stadtverbands, gegenüber der NRZ an. „An der Lage hat sich seit dem ersten kläglichen Versuch im Frühjahr nichts geändert“, sagt er und zieht die Rechtsgrundlage weiterhin in Zweifel. Die Lehrer hätten ein Gewohnheitsrecht, die Parkplätze seien extra für das Schulpersonal gebaut worden und könnten auch nicht anders genutzt werden: „Wir werden dort weiterhin parken.“ Und wenn die Stadt die Parkplätze sperrt? „Dann bricht in den Stadtteilen das Chaos aus, weil die Lehrer sich in der Nachbarschaft einen Parkplatz suchen müssen“, prognostiziert Müller. „Wenn die Stadt wirklich sparen will, dann sollte sie die Einfachverglasung der Fenster an vielen Schulen austauschen, um die Energiekosten zu reduzieren.“