Duisburg-Marxloh. . Schätzungen gehen von mehr als 4000 bulgarischen und rumänischen Migranten in Duisburg aus. Die meisten dieser Zuwanderer sind Roma – „Cigani“, nennen sie sich selbst.
Immer mehr Menschen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sind in den letzen Jahren in deutsche Großstädte zugewandert. Schätzungen gehen von mehr als 4000 bulgarischen und rumänischen Migranten in Duisburg aus. Die meisten dieser Zuwanderer sind Roma – „Cigani“, nennen sie sich selbst.
Etwa 120 000 Roma leben in Deutschland, lediglich 50 000 sind als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge in den vergangenen Jahren zugezogen. Ihre Zahl in Europa wird kann nur grob geschätzt werden, dürfte aber zwischen 6 und 8 Millionen liegen.
In Ungarn, der Slowakei, Albanien oder dem Kosovo kommt es seit Jahren zu politisch geduldeten Hetzjagden rechter Banden auf die Roma, die ursprünglich aus Indien stammen. Die irgendwo zwischen rechts und rechtsextrem angesiedelte ungarische Regierungspartei Fidesz des nationalistischen Premiers Viktor Orban, etwa, machte die Roma sogar zum Hauptthema des Parlaments-Wahlkampfs 2010 – mit durchschlagendem Erfolg.
Zuletzt wurde die Lage der Roma auch in ihren europäischen Hauptverbreitungsgebieten Spanien, Bulgarien, Frankreich und Rumänien zunehmend angespannt.
In Ländern, die spezielle Förder- und Integrationsprogramme für Roma aufgelegt haben – etwa Italien und Kroatien – kritisieren seit Jahren linksgerichtete Politiker und Menschenrechtsaktivisten andererseits, dass sich viele Roma-Familien der Mitwirkung an Integrationsangeboten entzeihen würden.
Es überrascht nicht, dass es mit den Lebensbedingungen der Roma in Duisburg auch nicht weit her ist: Bisher ist die Integration der Kinder und Jugendlichen in der Kindertagespflege oder der Schule genauso wenig gewährleistet wie die der Erwachsenen in den Arbeits- und Wohnungsmarkt und in das gesellschaftliche Leben. Zunehmend stellen sich auch ordnungspolitische Fragen. Über den verstärkten Zuzug von Roma vor allem nach Marxloh, Hochfeld und Bruckhausen diskutierten Experten und Bürger im Büro der Linken an der Kaiser-Wilhelm-Straße in Marxloh: „Integrieren statt Wegsehen“ .
Leyla Özmal, Integrationsbeauftragte der Stadt, stellte ein Handlungskonzept in Aussicht. Der Rat der Stadt werde darüber im November beraten und beschließen.
Konsens war, dass die vernünftige Integration von zusätzlich mehr als 4000 Menschen in Duisburg viel Geld kostet. Anna Conrads, Moderation der Gesprächsrunde und Linke-Landtagsabgeordnete für Duisburg, wies angesichts der leeren Kassen der Stadt darauf hin, dass die EU jährlich 24 Mrd.Euro für Integrationspläne verschiedener Bevölkerungsgruppen bereit stellt, die die Stadt nutzen solle. Die Zuweisung von EU-Mitteln für eine verbesserte Integration an eine Kommune sei allerdings mit einem Eigenanteil der Kommune von 40 bis 60 Prozent verbunden. So die Integrationsbeauftragte Özmal. Es sei bei der derzeitige Haushaltslage nicht einfach, diese Eigenanteile genehmigt zu bekommen, zumal es sich um freiwillige Leistungen handele.
Rechtsanwalt Jürgen Aust, Landesvorstandsmitglied der NRW-Linkspartei: „Das Hauptproblem ist, dass diese Menschen in finanziellen Notsituationen, in menschunwürdigen Wohnverhältnissen leben, dass Politik, Verwaltung und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sie von Sozialleistungen ausschließen.“ Dabei bestehe die Möglichkeit, Transfer- oder Sozialleistungen zu gewähren. Die EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien dürften sich überall in Deutschland rechtmäßig aufhalten, garantiert durch das europäische Freizügigkeitsgesetz. Iris Diestewinkel, Leiterin der Beratungsstelle Rom e.V. in Köln, die nach Deutschland zugereiste Roma berät: „Diese Menschen kommen mit der Hoffnung und dem eisernen Willen nach Deutschland, es für sich und ihre Kinder einmal besser zu haben. Diese Menschen haben einen Unterstützungsbedarf.“ Jetzt werde es kalt und sie bräuchten angemessene Unterkünfte.
Helmut Manz, Bezirksbürgermeister der Dortmunder Nordstadt, die in den letzten Monaten durch die bulgarische Prostituierte, Kriminalität und zugemüllte Wohnungen in die Schlagzeilen geriet, sagte, dass bei 570 000 Dortmundern 5000 Zuwanderer zunächst noch kein wirkliches Überfremdungspotential darstellten: „Doch die Nordstadt ist der mit Abstand kleinste Stadtbezirk Dortmunds, aber mit rund 50 000 Einwohnern auch der bevölkerungsreichste.“
Da tauchten dann bei 5000 Roma natürlich schon eine Menge Probleme auf, gegen die sich die angestammte Bevölkerung wehre. Die Stadt Dortmund nehme diese Probleme aber zu wenig zur Kenntnis, kritisierte Manz.