Duisburg. Hat die Duisburger CDU im Zusammenhang mit dem Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg von den Bauunternehmern Kölbl und Kruse anrüchige Parteispenden erhalten? Die stellvertretende Duisburger SPD-Chefin Bärbel Bas fordert Aufklärung.

Die stellvertretende Duisburger SPD-Chefin Bärbel Bas fordert, dass die CDU die Hintergründe der Parteispenden von Kölbl und Kruse an die CDU „vollständig ausleuchtet“.

Der in der WAZ-Berichterstattung benannte Zusammenhang zwischen den Parteispenden, dem OB-Wahlkampf von Adolf Sauerland 2009 und Sauerlands Rolle beim Verkauf der Grundstücke für den Landesarchiv-Neubau müsse transparent aufgeklärt werden.

Wenn die Parteispenden von je 9500 Euro nur knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht liegen, sollte das „immer nachdenklich machen“, so Bas. Die Aktivitäten von Kölbl und Kruse beim Landesarchiv-Neubau im Innenhafen und dem Wahlkampf der Duisburger CDU lägen zumindest zeitlich keine Lichtjahre voneinander entfernt und 38 000 Euro seien viel Geld. Die Duisburger SPD, betont Bas, hat „keinen Cent von Kölbl und Kruse erhalten“.

Wenn die Duisburger CDU den Hintergrund dieser Parteispenden nicht vollständig ausleuchten könne, müsse der Landtagsuntersuchungsausschuss zu Aufklärung des BLB-Skandals das Thema Parteispenden auf die Tagesordnung setzen und auch die Bundestagsverwaltung sollte einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz prüfen. Die Annahme von Spenden sei verboten, wenn sie als Gegenleistung fließen, so Bas.