Düsseldorf. .

Besonders notleidende Städte in NRW können noch im Dezember mit mehr Geld vom Land rechnen. Dann werden an 34 Kommunen erstmals 350 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überwiesen. Darauf einigten sich SPD, Grüne und FDP im Landtag. Von den Großstädten im Ruhrgebiet erhalten Oberhausen 65,4 und Duisburg 51,8 Millionen Euro. Die umstrittene „Soli“-Umlage von reichen für arme Städte wurde dagegen auf Eis gelegt.

Aus dem Pakt fließen über zehn Jahre insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen ab 2014 jährlich 310 Millionen Euro an einen größeren Empfängerkreis gezahlt werden. Ungelöst blieb bis zuletzt, ob davon 195 Millionen Euro aus dem kommunalen „Soli-Beitrag“ aufgebracht werden müssen. Die FDP lehnt das ab. Für solides Wirtschaften dürften Städte nicht „bestraft“ werden, so Fraktionschef Gerhard Papke. Eine Entscheidung soll erst 2013 fallen.

Jetzt sind die Räte der überschuldeten 34 Kommunen am Zug. „Sie müssen Vorschläge erarbeiten, wie ein ausgeglichener Haushalt erarbeitet werden kann“, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). Für den Ausgleich gibt ihnen das Gesetz, das der Landtag nächste Woche beschließen will, fünf Jahre Zeit. In Härtefällen kann die Frist verlängert werden. „Wir werden die Städte nicht knebeln“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. In den Kommunen dürfe es weder betriebsbedingte Kündigungen noch einen Ausbildungsstopp geben.

Kritik von der CDU

Zu den 34 Stärkungspakt-Städten zählen Castrop-Rauxel (12,7 Millionen), Datteln (1,9), Dorsten (3,1), Hattingen (3,1), Marl (6,2), Oer-Erkenschwick (0,8), Schwerte (1,6), Sprockhövel (0,7), Waltrop (2,9) und Witten (7,1).

CDU-Landeschef Norbert Röttgen kritisierte die Vereinbarung als „rot-grün-gelben Schwächungspakt“. Auch wenn aus einem „Muss-Soli“ eine „Vielleicht Soli“ gemacht worden sei, würden gut wirtschaftende Städte zur Kasse gebeten.