Duisburg. . Noch ein neuer Vorschlag für den Abwahltermin: Die Stadtverwaltung will die Duisburger am 12. Februar darüber abstimmen lassen, ob OB Sauerland im Amt bleibt oder nicht. In der Vorlage zur Sondersitzung des Rates wird jetzt auch erstmals das Ergebnis der Unterschriften-Prüfung genannt: 67.329 waren gültig.
Noch ein neuer Vorschlag für den Abwahltermin: Die Stadtverwaltung will die Bürger am 12. Februar 2012 darüber abstimmen lassen, ob OB Sauerland im Amt bleibt oder nicht.
Diesen Termin empfiehlt die Stadt in ihrer Beschlussvorlage für die von der CDU beantragten Sondersitzung des Rates in der kommenden Woche, am 24. November, um 18 Uhr. Dort soll dann die formelle Gültigkeit des Bürgerentscheids festgestellt und damit das Abwahlverfahren eingeleitet werden.
Zahlen, Daten, Fakten
Das Datum für das Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters steht noch nicht fest, das Procedere sehr wohl. Ebenso wie bei der Kommunalwahl werden etwa 370 Wahllokale und etwa 50 Briefwahllokale im gesamten Stadtgebiet eingerichtet. Auch die Möglichkeit zur Briefwahl ist gegeben. Sie kann mit der Wahlbenachrichtigung per Post, online und vor Ort an einer zentrale Briefwahlstelle beantragt werden. Das Wählerverzeichnis muss 35 Tage vor der Wahl erstellt werden. Auch die anderen Fristen, wie die erforderlichen Wahlbekanntmachungen zum Wahltermin, zur Briefwahl, sind identisch mit dem Fristen für Kommunalwahlen. Insgesamt werden um die 3000 Wahlhelfer benötigt, die bisher noch nicht „rekrutiert“ wurden, weil der Abwahltermin noch nicht feststeht. Wahlberechtigt sind alle Duisburger, die das 16. Lebensjahr vollendet und eine EU-Staatsbürgerschaft haben.
Einen früheren Wahltermin als den 12. Februar hält die Stadt aus organisatorischen Gründen nicht für möglich. Den spätesten Termin binnen der Drei-Monats-Frist ab 24. November, den 19. Februar, schließt die Stadt wegen des Karnevalssonntags aus. Die CDU hatte den 29. Januar vorgeschlagen.
67.329 Unterschriften waren gültig
Selbst den Termin 12. Februar bezeichnet das Rathaus „angesichts der Jahreszeit und der vorangegangenen vielen Feiertage als sehr ambitioniert und verlangt von der Verwaltung ein hohes Maß an organisatorischem und finanziellem Aufwand, um einen rechtssicheren Ablauf der Abstimmung zur Abwahl zu gewährleisten“. Inbesondere wegen der Besetzung der Wahlvorstände sei die Vorbereitung der Abwahl „nicht in einer kürzeren Zeit zu bewältigen“.
Auch den Text des Stimmzettel hat die Stadt zur Sondersitzung schon entworfen. Zur Wahl steht:
Stimmen Sie der Abwahl zu, so stimmen Sie mit „Ja“
Lehnen Sie die Abwahl ab, so stimmen Sie mit „Nein“
In der Vorlage nennt die Stadt auch die exakte Zahl der geprüften Unterschriften. Gültig sind danach von den 79.915 Unterschriften exakt 67.329. Die Hürde von gut 55.000 wurde damit deutlich überschritten. Ungültig waren 12.586 Unterschriften. Gut 7000 hatten fehlende oder falsche Angaben, 4790 von ihnen fehlte die Hausnummer. Knapp 2700 hatten unterschrieben, sind aber nicht wahlberechtigt.
