Duisburg. .
Die CDU drängt zur Eile. Schon am 29. Januar 2012, schlägt sie vor, soll per Wahlgang entschieden werden, ob OB Sauerland im Amt bleibt oder abgewählt wird. Bislang galt der 11. März als möglicher Abwahltermin. Zugleich hat die CDU für den 24. November, also kommenden Woche Donnerstag, eine Sondersitzung des Rates beantragt, auf der die Gültigkeit des Bürgerentscheids formell festgestellt werden soll.
Zwischen Rathaus und Partei- und Fraktionszentralen wird heftigst diskutiert und spekuliert, nachdem Dienstagmittag der Vorstoß der CDU bekannt wurde und der kurzfristige, zusätzliche Ratssitzungstermin, der nur das Abwahlverfahren auf der Tagesordnung hat, schon im digitalen Sitzungskalender steht. Will die CDU schnell Klarheit und ein Ende der Hängepartie oder steckt da eine Trickserei dahinter, wie man in SPD-Kreisen misstrauisch vermutet? Also der Versuch, die Abwahl vielleicht bei Eis und Schnee und mit möglichst kurzer Mobilisierungszeit stattfinden zu lassen. Theo Steegmann, einer der Sprecher der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, erfuhr erst von der WAZ vom Vorstoß der CDU. Er lehnt ihn ab.
Mahlberg: „Wir haben keine Hintergedanken.“
Nach der bisherigen Planung hätte der Rat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am 12. Dezember formell die Gültigkeit des Entscheids festgestellt und damit das Abwahlverfahren gegen Sauerland eingeleitet. Binnen drei Monaten muss dann der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Als möglicher Wahltermin galt bislang der 11. März 2012. Ihn favorisierten Parteien wie Verwaltung.
Gräben werden noch tiefer
Wir haben keine Hintergedanken, versichert CDU-Parteichef Mahlberg. Den treuen Blick hätte man gerne durchs Telefon gesehen. Man wolle Duisburg nur eine Hängepartie ersparen, einen allzu langen Wahlk(r)ampf um den OB, versichert er. Nur deshalb der rasche Wahltermin im Januar. Ein ehrenwertes Anliegen zum Wohle der Stadt?
Nein, es ist zu spät, solcherlei Beteuerungen Glauben zu schenken. Es ist ja richtig, dass die nächsten Monate Duisburg in der Auseinandersetzung um Sauerland belasten werden. Aber die CDU-Strategen treibt, das sei getrost in Kenntnis des rauen Polit-Alltags unterstellt, rein taktische Gründe. Die CDU will die Mobilisierungszeit gegen Sauerland möglichst kurz halten, sucht einen tunlichst ungünstigen Wahltermin.
So läuft das miese PolitSpiel, egal ob in Stadt, Land oder Bund. Man kann’s ja mal versuchen, und CDU-Parteigänger mögen zustimmend nicken, aber der Vogt/Mahlberg-Vorstoß reißt noch tiefere Gräben auf. Wütend und empört wird der Widerstand der Initiative und ihrer Unterstützer sein. Sie werden wohl kontern – auch mit Tricks und Kniffen. Und so dreht sich die Spirale weiter – nach unten. Oliver Schmeer
Nachdem die Stadt wie berichtet aber schon am Montag die Prüfung der 80 000 Unterschriften abgeschlossen und das Erreichen des notwendigen Quorums gültiger Unterschriften bestätigte – die Rede ist von 68 000 – beantragte die CDU gestern in einem Schreiben an das Rathaus und den Oberbürgermeister die Sondersitzung der Rates.
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit für die Stadt und die Bürger. Da die Abwahlinitiative eine ausreichende Zahl von gültigen Unterschriften gesammelt hat, wollen wir ohne Zögern in das offizielle Verfahren treten, um der Stadt eine monatelange Hängepartie zu ersparen“, begründen CDU-Fraktionschefin Petra Vogt und der Parteivorsitzende Thomas Mahlberg den Vorstoß und den frühzeitigen Wahltermin. Mit der Festlegung auf den Wahltermin am 29. Januar 2012 komme man der Bürgerinitiative entgegen, die schließlich immer auf ein schnelles Verfahren gedrängt habe. „Dies dürfte im Rat sicher Konsens sein,“ so Petra Vogt und Thomas Mahlberg. Die Stadtverwaltung habe damit mehr als zwei Monate Zeit, die Wahl „mit der nötigen Sorgfalt“ vorzubereiten. Parteichef Mahlberg zur WAZ: „Wir haben keine Hintergedanken.“
3000 Wahlhelfer müssen organisiert werden
Genau das Gegenteil vermutet die SPD: „Das stinkt doch zum Himmel. Das ist doch eine weitere Trickserei“, empört sich SPD-Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz. CDU und Sauerland versuchten alles, um die Wahlbeteiligung zu drücken und suchten nach dem möglichst „ungünstigsten“ Termin kurz nach den Winterferien. Das sei „zutiefst undemokratisch“ und verfälsche den Willen der Initiative.
Die Linken zeigen sich überrascht. „Wir sehen keine Veranlassung für eine Sondersitzung“, heißt es. Grünen-Fraktionssprecher Dieter Kantel zeigte sich in einer ersten Reaktion „leidenschaftslos“ was den Termin anbelangt. Offen ist, wie sich die Sauerland-Gegner-Fraktionen kommenden Woche im Rat verhalten. Denkbar kann auch sein, den CDU-Antrag nicht zu behandeln.
Die Unterschriften-Initiative kommt am Freitag ihrerseits zu einer Sondersitzung zusammen, um über die neue Lage zu beraten. „Wir vermuten schon Motive dahinter, den Wahlkampf zu erschweren“, so Theo Steegmann. Auch stehe die Prüfung der Unterschriften durch den Wahlprüfungsausschuss aus.
Aus dem Rathaus war Dienstag keine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob sich der Abwahl-Termin binnen zwei Monate vorbereiten lässt. So müssen dafür allein an die 3000 Wahlhelfer organisiert werden.
