Duisburg. . Das Quorum für das Abwahlverfahren gegen OB Adolf Sauerland ist erreicht . Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ will den Abwahlkampf nun schnellstmöglich starten, die SPD fordert für den Tag des Bürgerentscheids im März 2012 die gleichen Bedingungen wie bei der OB-Wahl 2009.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland wird sich im kommenden Frühjahr 2012 einem förmlichen Bürgerentscheid zur Abwahl stellen müssen. Denn die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat ihr Ziel erreicht: Von den 80.000 Unterschriften, die sie im Sommer in der Bevölkerung gesammelt hatte, sind nach Informationen von Radio Duisburg offenbar knapp 68.000 gültig. Damit hat die Protest-Initiative die gesetzlich aufgestellte Hürde von 25 Prozent des Wahlvolkes – also knapp 55.000 Duisburger Wahlberechtigte – deutlich überschritten.
Ein Sprecher der Stadt Duisburg verbreitete am Montagnachmittag dann für die Presse eine dürre Mitteilung: „Die Überprüfung der Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ durch die Stadtverwaltung ist abgeschlossen. Danach wurde das Quorum für das Abwahlverfahren erreicht und überschritten. Einzelheiten werden in einer Vorlage für den Rat vorbereitet.“ Ende der Durchsage. Wie viele Unterschriften das Wahlamt als unkorrekt bzw. fehlerhaft aussortiert hat und aus welchen Gründen, mochte der Sprecher der Stadt gestern nicht weiter präzisieren.
Steegmann: „Wahlkampf für Abwahl sofort starten“
Rücktritt möglich
Hat der Rat beschlossen, die Abwahl einzuleiten und einen Wahltermin festgelegt, bleibt dem OB eine Frist von sieben Tagen, in denen er seinen Verzicht auf das Amt erklären kann. Lässt er sie verstreichen, wird die Abwahl durchgeführt. Für die Abwahl gilt laut Gesetz die Kommunalwahlordnung. Es müssen eine ausreichende Zahl an Wahllokalen geöffnet und auch Briefwahl ermöglicht werden. Stimmen dann mehr als rund 92 000 Wähler gegen Sauerland, scheidet er am Tag dieser Feststellung aus dem Amt.
Theo Steegmann, der Sprecher der Initiative zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis: „Trotzdem werden wir von der Verwaltung eine detaillierte Aufstellung verlangen, die aufzeigt, welche Unterschriften warum nicht anerkannt worden sind.“ Doch das große Ziel sei erreicht: „Das ist großartig, Wir werden jetzt sofort den Wahlkampf für die Abwahl starten, wir haben kostbare Zeit gewonnen.“ Steegmann kündigte dafür ein breites Bündnis aus Politik und Gewerkschaften an, dem OB werde der Wind „kräftig ins Gesicht blasen.“
CDU-Chef Mahlberg will „Thema ad acta legen“
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, der Fraktionssprecher der Bündnis-Grünen, Dieter Kantel wie auch CDU-Chef Thomas Mahlberg zeigten sich von dem Ergebnis wenig überrascht: Dies sei angesichts der hohen Beteiligung zu erwarten gewesen. Mettler erinnerte an einen SPD-Antrag: „Es müssen die gleichen Modalitäten wie bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahre 2009 gelten.“
Dies bedeutet: Im Frühjahr, vermutlich am 11. März, müsse im Vorfeld eine Briefwahl durchgeführt werden und es müsse in dichtes Netz von Abstimmungslokalen errichtet werden. Über diesen Antrag wird der Rat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am 12. Dezember ebenso zu befinden haben, wie über die grundsätzliche Feststellung, dass die notwendige Stimmenzahl zusammengekommen ist und dass am 11. März über das politische Schicksal von OB Sauerland abgestimmt werden wird.
Thomas Mahlberg indes plädierte für einen früheren Termin, „damit das Thema auch irgendwann ad acta gelegt werden“ könne.
