Duisburg. Revierkommunen übertreffen sich mit Meldungen über Rekordhöhen ihrer Schuldenberge. Duisburg befindet sich in Gipfelnähe. Die Schulden nähern sich der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze, und fast die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen ist weggebrochen. Höhere Sozialausgaben sind unausweichlich.

Seit Jahren kann die Stadt keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Jetzt kommt es ganz dicke. Die Konjunkturkrise bremste die heimische Wirtschaft so sehr, dass die Stadt fast die Hälfte ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen verlieren wird.

210 Millionen Euro waren eingeplant. Heute plätschert die einst größte Steuerquelle nur noch. Ohne Abrechnung des letzten Quartals schrumpften die Einnahmen schon um 100 Millionen Euro. Planmäßig sollte der Haushalt mit einem Defizit von 150 Millionen Euro abschließen. Bis zum Jahresende werden es durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen über 250 Millionen Euro sein. Der Plan der Duisburger Verwaltung, das Defizit in den nächsten Jahren weiter abzubauen, scheint nur noch Makulatur zu sein.

Wer kein eigenes Geld hat, wird doppelt bestraft

Der Verwaltungsvorstand hatte bei seinen Beratungen für das Haushaltsjahr 2010 offensichtlich festgestellt, dass der Schuldenberg um weitere 300 Millionen Euro anwachsen werde. Eingeplant war ein Defizit von 126 Millionen.

Auch wenn die SPD im Rat der Verwaltung Dortmunder Verhältnisse vorwirft, kann man zumindest nicht von einer Verschleierungstaktik durch Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sprechen. Der hatte dem Haupt- und Finanzausschuss in mehreren Sitzungen die „Steuerübersicht 2009” präsentiert, die die Einbrüche bei den Gewerbesteuern deutlich machte. Wer kein eigenes Geld hat, wird doppelt bestraft. Bei erhöhten Defiziten steigen auch die Zinsausgaben für Kassenkredite und Darlehen. Ihre eigenen Mitarbeiter kann die Stadt seit vielen Jahren nur auf Pump bezahlen.

Allerdings hat es die Verwaltung versäumt, die Auflagen der Bezirksregierung zu erfüllen. 200 Millionen Euro sollte sie bis 2011 einsparen. Die SPD wirft der Verwaltung vor, sich mit dem geplanten Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule und einem Schulzentrum auf finanzielle Abenteuer eingelassen zu haben. Immerhin ist es der Stadt gelungen, Investoren für den Innenhafen und für das Einkaufszentrum Forum zu gewinnen. Im Innenhafen sind fast alle Flächen vermietet. Die etwa 80 Shops im Forum, darunter Karstadt und Saturn, haben die Einkaufsqualität erheblich verbessert.

Vielen Kurzarbeitern droht Arbeitslosigkeit

Dass die Verwaltung aber handlungsunfähig ist, wird vor allem im Sozialen sichtbar. Duisburg muss den Beschluss aufheben, Geschwisterkindern den kostenlosen Besuch einer Kindertagesstätte zu ermöglichen. Bei einer Weigerung will die Bezirksregierung selbst das Geld eintreiben.

140 Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr für die Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufwenden. Im nächsten Jahr sind es zehn Millionen mehr. Etwa 70 000 Bürger leben von öffentlichen Transferleistungen. 34 000 Bedarfsgemeinschaften gibt es, für 20 000 Bezieher muss die Stadt die Mittel aufstocken, damit sie wenigstens Hartz-IV-Niveau erreichen. Dabei hatte der Bund den Kommunen zugesagt, seinen Anteil an den Leistungen für Hartz IV zu erhöhen. Stattdessen senkte Berlin ihn von 31,9 auf etwa 23 Prozent.

Es drohen weitere Belastungen. Über 20 000 Duisburger müssen kurzarbeiten. Vielen könnte Arbeitslosigkeit drohen. Dann würde auch die Sozialkasse zusätzlich belastet. Ohne fremde Hilfe kann die Stadt den Schuldenberg nicht abtragen. Eine Lösung bietet FDP-Ratsherr Frank Albrecht an. „450 Millionen Euro könnte die Stadt einsparen, wenn sie sich von ihren Beteiligungen trennen würde.”