Haushaltssperre! Kämmerer Uwe Bonan legt der Stadt ganz enge Hosen an, damit er selbst noch die Hosen anbehalten kann. Das Nothaushaltsrecht ist der klammen Stadt ganz nah.
Es ist der letzte Trumpf, den Kämmerer Uwe Bonan im Ärmel hatte: Am Dienstag verhängte er eine Haushaltssperre für die restlichen gut zwei Monate des Jahres. Ohne Sperre war die Gefahr groß, dass die Haushaltswächter der Bezirksregierung die klamme Stadt unter Nothaushaltsrecht gestellt hätten.
Um 8,5 Mio Euro ist das Haushaltsloch gegenüber dem Plan aufgerissen. Hauptgrund ist laut Bonan die Wirtschaftskrise. Sie sorgt dafür, dass die Stadt in diesem Jahr rund 6,9 Mio Euro weniger Einkommensteuer (-10 %) und rund 24 Mio Euro weniger Gewerbesteuer (-15 %) einnimmt.
Angesichts dieser Ausfälle hatte Bonan die Ämter und Eigenbetriebe der Stadt unlängst aufgefordert, Einsparmöglichkeiten in Höhe von 8,5 Mio Euro aufzuzeigen. Es kamen nur 5,5 Mio Euro zusammen, so durch reduzierte Rückstellungen für Instandhaltungen (1,5 Mio), minimierte Aus- und Fortbildungen von Mitarbeitern (104 000 Euro), Senkung des Zinsaufkommens wegen der anhaltend niedrigen Zinssätze für Kassenkredite (700 000 Euro) und weniger Geld für Sach- und Dienstleistungen (470 000 Euro).
Nur: Es reichte nicht, um dem von Düsseldorf dirigierten Nothaushalt auszuweichen – also die Haushaltssperre. Konsequenz: Alle freiwilligen Leistungen der Stadt sind für dieses Jahr aufs Eis gelegt. Will etwa die Stadtbibliothek neue Medien anschaffen, kann sie kein Geld aus ihrem Etat mehr beanspruchen. Straßenreparaturen, so Bonan, werde es nur mehr geben, wenn es die Verkehrssicherheit zwingend erfordere. Generell gilt: Wer Geld vom Kämmerer haben will, muss einen Antrag stellen und die Dringlichkeit begründen. Er habe die Hoffnung, sagt Bonan, so um den Nothaushalt herumzukommen. Im nächsten Jahr schon warteten noch mal ganz andere Hürden auf die Stadt: weitere Auswirkungen der Finanzkrise, auch Anforderungen aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung seien bisher nicht gegenfinanziert. Bonan mit Blick nach Berlin: „Hier stehen wir am Abgrund und es schickt sich jemand an, uns runterzuschubsen.”
Als erste Ratsfraktion reagierten gestern die MBI. Die Sperre komme zu spät, kritisierten sie. Bonan hätte schon früher einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Die Sperre diene zudem der Verschleierung der wirklichen Haushaltsmisere. Die MBI forderten „einen schonungslosen Kassensturz”.
