Duisburg. . Der CDU-Kreisverband Duisburg bekommt richtig was zu tun. Auslöser ist das Urteil des Bundesschiedsgerichts zum Thema Wahlnomaden. Jetzt muss Parteichef Thomas Mahlberg Ordnung ins Chaos bringen. Alle Wahlen wurden auf den Herbst verschoben.
Das Urteil des Bundesschiedsgerichts zu den Wahlnomaden hat weitreichende Folgen für den Duisburger CDU-Kreisverband. Der Kreisparteitag wird vom 8. Juli auf den September verschoben, hieß es aus Parteikreisen. Auch sämtliche Vorstandswahlen in den Ortsverbänden, die eigentlich in diesem Frühjahr stattfinden sollten, werden abgesagt. Die Angst vor Klagen gegen eventuell ungültige Wahlen ist zu groß.
Wer gehört zu welchem Ortsverband?
Nachdem das oberste Parteigericht der Christdemokraten die Vorstandswahl bei der CDU-Huckingen in 2009 für ungültig erklärt hat, weil Wahlnomaden von Jahreshauptversammlung zu Jahreshauptversammlung zogen, um bestimmte CDU-Mitglieder in den Vorstand zu wählen, hat die Kreispartei ein Problem. Sie weiß einfach nicht, wer in welchen Ortsverband gehört. Dazu war der Wechsel zwischen den einzelnen Ortsverbänden zu einfach und wurde dem Vernehmen nach sehr häufig praktiziert.
Wohnbezirk entscheidet
Dabei ist das Kriterium, nach dem Mitglieder den einzelnen Ortsverbänden zuzuweisen sind, eigentlichen ganz simpel. Entscheidend ist der eigene Wohnort. Nur in Ausnahmefällen kann um eine Genehmigung nachgesucht werden, den Ortsverband zu wechseln. Zum Beispiel, wenn der Arbeitsplatz dort liegt. Bei der für unwirksam erklärten Wahl in Huckingen im Jahr 2009 hatten 46 Mitglieder mit abgestimmt, die aber weder dort wohnten, noch dort arbeiteten.
Nun versucht der Kreisvorstand Ordnung in das Chaos seiner Mitgliederverwaltung zu bringen. Ein großes Unterfangen, das, so heißt es aus der CDU, Zeit kostet. Denn der CDU-Kreisverband hat mehr als 2000 Mitglieder, die sich in sieben Bezirke und 25 Ortsverbände aufteilen.
Teilweise 40 Prozent "falsche" Mitglieder
In der Partei der Christdemokraten wird kolportiert, dass einige Ortsverbände mehr als 40 Prozent Mitglieder haben, die eigentlich anderen Ortsverbänden zugerechnet werden müssen.
Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Thomas Mahlberg war gestern für die NRZ nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.