Duisburg. .

Beim Unternehmertag sprach sich Ministerpräsidentin Kraft für ein Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bei Großprojekten aus. Außerdem warb sie für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - vor allem der Betuwe-Linie.

„Ich möchte, dass wir ein Industrieland bleiben“, sprach Hannelore Kraft beim Unternehmertag am Montagabend dem Auditorium aus der Seele. Aber sie ließ auch keinen Zweifel, wo zwischen der NRW-Ministerpräsidentin und vielen Unternehmern Dissens herrschen dürfte: beim gesetzlichen Mindestlohn etwa.

Große Sorge bereite ihr, so die SPD-Politikerin im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Unternehmerhauses (für später eingetroffene Gäste gab’s noch eine Live-Übertragung in einen Nebenraum), die geringe Akzeptanz für Großprojekte in der Bevölkerung: „Wir müssen den Rücken breit machen für die Industrie“, warb sie um Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Bevölkerung müsse frühzeitig eingebunden und ständig informiert werden. Ansonsten drohe, wie etwa bei der CO-Pipeline, dass letztendlich Gerichte entscheiden.

Ausbau der Infrastruktur

Auch für einen intelligenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sprach sich die erste Ministerpräsidentin des Landes aus. Zwar sei im Ballungsraum ein weitere Ausbau des Autobahnnetzes kaum noch möglich, wohl aber eine Verbesserung der Knotenpunkte. Kraft forderte die weitere Entwicklung der Häfen in Nordrhein-Westfalen und deren verstärkte Zusammenarbeit.

Wichtig sei vor allem der Ausbau der Betuwe-Linie. Die Bahnstrecke soll das Ruhrgebiet mit Rotterdam besser verbinden, der Ausbau lässt aber weiter auf sich warten. Kraft erinnerte an geschlossene Verträge zwischen Land, Bahn und Bund: „Wir fordern jetzt, dass unsere Vertragspartner zu ihrem Wort stehen.“ Die Landesregierung sei sogar bereit, ihren Anteil an den Kosten vorab zu leisten.

"Umswitchen" in der Sozial- und Bildungspolitik

„Umswitchen“, also Umsteuern, forderte Hannelore Kraft bei verschiedenen Themen, etwa bei der Ausbildung. Es könne nicht sein, dass 20 000 junge Menschen in Warteschleifen untergebracht sind, während Fachkräftemangel absehbar ist. Ihr Ziel sei eine Ausbildungsgarantie im Lande.

Umswitchen wolle man auch in der Sozial- und Bildungspolitik. Wirksamer und zugleich kostengünstiger sei es, Probleme zu verhindern anstatt ihre Folgen später zu reparieren. Familien, Kindern und Jugendlichen müsse frühestmöglich geholfen werden, bevor irgendwann Unterbringungen nicht mehr zu umgehen sind oder sogar ein Abrutschen in die Kriminalität droht.

Investiert werden müsse daher in die Fähigkeit von Kommunen, schnell Hilfe in Problemfällen zu leisten und in die Bildung. Das hatte auch Ober-Unternehmer Heinz Lison gefordert: „Die Wirtschaftsweltmacht Deutschland produziert in ihren Schulen Mittelmaß.“