Duisburg. Wie viel Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch gibt es in Duisburg? Polizei und Partner haben im großen Stil 311 Adressen kontrolliert.

Das war sicher kein Zufall: Für die Verkündung ihrer Einsätze gegen den Missbrauch von Sozialleistungen hatten sich die Stadt Duisburg und die Polizei denselben Tag ausgeguckt: Am Freitag berichtete die Pressestelle im Rathaus über die Ergebnisse der Razzia am Erlinghagenplatz in Friemersheim 2023 (wir berichteten), kurz darauf vermeldete das Präsidium:

„Vom 15. bis 29. April führte die Polizei Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der Stabsstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch“ in Duisburg durch. Bei Kontrollen in Marxloh am 19. April war laut Polizeibericht neben Polizeipräsident Alexander Dierselhuis und Oberbürgermeister Sören Link auch Innenminister Herbert Reul mit vor Ort.

Missbrauch von Sozialleistungen: 311 Adressen in Duisburg kontrolliert – 78 konkrete Verdachtsfälle

Die Kontrollen sind Teil des vom Landeskriminalamt entworfenen Projekts „Missimo“. Behörden-übergreifend wollen städtische Ämter, Familienkasse und Polizei den missbräuchlichen Bezug von staatlichen Sozialleistungen und Kindergeld aufdecken. Bei der Stadt Duisburg koordiniert die „Stabsstelle Sozialleistungsbetrug“ das Vorgehen.

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Das sogenannte Problemhaus „In den Peschen“ in Duisburg-Rheinhausen hatte es 2013 in die bundesweiten Nachrichten geschafft. Damals hausten hier hunderte Menschen mit Schafen und anderen Tieren auf engstem Raum, es häuften sich Fälle von Sozialleistungsbetrug. Inzwischen ist das Gebäude kernsaniert und neu vermietet.
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Zur Vorbereitung der Kontrollen in Duisburg hatten die Netzwerkpartner laut Polizei „über 300 relevante Anschriften identifiziert“, die seit dem 15. April durch die Polizei in Amtshilfe für die Familienkasse überprüft wurden. Bei den Kontrollen am 19. April in Marxloh gingen die Einsatzkräfte Hinweisen auf unberechtigte Bezüge von Kindergeld nach.

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Insgesamt wurden bis zum 29. April 311 Adressen kontrolliert. „An 78 der kontrollierten Anschriften ergaben sich Zweifel daran, ob die gemeldeten Personen jemals dort wohnhaft waren“, so die Polizei. Weitere Feststellungen, etwa Hinweise auf Scheinwohnsitze, Unstimmigkeiten im Melderegister oder Erkenntnisse zur Schulabwesenheit werden ebenfalls an die zuständigen Ämter weitergegeben.

Die Polizei Duisburg zitiert zu den Kontrollen ihren Präsidenten, den OB und den Innenminister:

Polizeipräsident Alexander Dierselhuis: „Durch die Ermittlung von Kindergeld-Betrügern und einer Beendigung des Missbrauchs stellen wir uns schützend vor die arbeitenden Menschen in unserer Stadt und die Menschen, die Hilfen berechtigterweise in Anspruch nehmen“.

Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben ein klares Zeichen gesetzt: In Duisburg ist kein Platz für diejenigen, die unseren Sozialstaat ausnutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen. Wir gehen deshalb gemeinsam und mit aller Kraft gegen Sozialleistungsmissbrauch und die dahinterstehenden kriminellen Strukturen vor“.

Minister Reul hatte bereits bei der Vorstellung von „Missimo“ gesagt: „Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (rechts) und Duisburgs Polizeipräsident Alexander Dierselhuis (2022).
NRW-Innenminister Herbert Reul (rechts) und Duisburgs Polizeipräsident Alexander Dierselhuis (2022). © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND