Duisburg. Zwei wichtige Entscheidungen hat Duisburgs Rat am Montag gefällt. So geht‘s weiter mit der Immobilientochter IMD und den Sana Kliniken.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag den Wechsel des städtischen Immobilienmanagements IMD unter das Dach der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) beschlossen. Außerdem stimmte das Gremium mehrheitlich einer Änderung des Konsortialvertrags mit den Sana Kliniken zu.
Damit ist der Weg frei für einen Abschluss der Verhandlungen über einen Einstieg der Johanniter im Klinikum am Kalkweg. Gegen die mögliche Schließung von Sana-Standorten, etwa das Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen, protestierten Beschäftigte und Gewerkschaft Verdi vor Beginn der Sitzung in der Mercatorhalle.
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Die Neuordnung des IMD, sie wurde von Verwaltungsspitze und Rat im vergangenen Frühjahr eingeleitet, galt spätestens seit einer gemeinsamen Sitzung von Betriebs- und Personalausschuss am vorigen Donnerstag als sicher.
WBD-Chef Thomas Patermann hatte da Befürchtungen der CDU entkräftet, die städtische Immobilienwirtschaft sei künftig der Kontrolle von Politik und Rechnungsprüfungsamt entzogen: „Wir haben ein ausgeklügeltes Compliance-System, ein Bau-Investitionscontrolling und eine eigene Baurevision, die alles überprüfen.“ Auch die Ratsausschüsse werde es weiterhin geben. Daraufhin fiel das Votum beider Ausschüsse einstimmig.
Rund 250 Beschäftigte wechseln zu den Wirtschaftsbetrieben Duisburg
Vollzogen wird der Wechsel von rund 250 Beschäftigten ins WBD-Nachbargebäude am Innenhafen im Mai. Die bisher dem IMD unterstellten rund 150 Schulhausmeister bleiben in der Kernverwaltung beim Amt für schulische Bildung. Die für den Wechsel zu den Wirtschaftsbetrieben vorgesehenen Mitarbeitenden werden einen Monat vor dem Stichtag über den Betriebsübergang und dessen arbeitsrechtlichen Folgen informiert.
Wer binnen vier Wochen seinem Wechsel widerspricht, wird weiter an anderer Stelle in der Verwaltung beschäftigt. „Für diese Mitarbeitenden werden wir eine Lösung finden“, so Personaldezernentin Kerstin Wittmeier. Nach gemeinsamen Informationsveranstaltungen, die dem gegenseitigen Kennenlernen dienten, sei man zuversichtlich, dass der weit überwiegende Teil der Belegschaft dem Wechsel zustimmen werde, heißt es bei den WBD.
Bernd Wortmeyer soll fünf weitere Jahre die Gebag führen
Schneller und effektiver werden soll das IMD unter der Führung von WBD-Chef Thomas Patermann und Stadtdirektor Martin Murrack sowie einem neuen Bereichsleiter, der noch gesucht wird. Leichter fallen soll in der neuen Struktur die Rekrutierung zusätzlicher Baufachleute. Von einigen Aufgaben, etwa der Bewirtschaftung der Kitas, ist das IMD bereits entlastet worden. Den Übergang weiterer Kitas unter die Regie der Gebag beschloss der Rat ebenfalls am Montag.
Nach Thomas Krützberg, der bereits im Sommer ausschied, endet nach vier Jahren auch die Zeit seines Co-Geschäfsführers Winand Schneider beim IMD. Der 64-Jährige wechselt wie berichtet als technischer Geschäftsführer an die Seite von Bernd Wortmeyer in die Gebag. Der Verlängerung von Wortmeyers Vertrag um fünf Jahre ab 2025 stimmte der Rat zu. Auch die Personalie Winand Schneider segnete die Fraktionen ab, gleichzeitig erging der Auftrag, die Suche zu beginnen nach einem Nachfolger, der 2025 seine Nachfolge antritt.
Spekulation: Sandra Altmann bei Erweiterung der Gebag-Führung übergangen
Dass gleichzeitig zur Nachricht zur Erweiterung des Gebag-Vorstandes der Abschied von Sandra Altmann bei der städtischen Baugesellschaft bekannt wird, sei vielleicht kein Zufall, vermuteten nicht nur die Grünen. Sie fragen sich, ob die geschätzte Prokuristin in den Vorstand der Krefelder Wohnstätten wechselt, weil sie sich in Duisburg übergangen fühlte. Diese Spekulation hatte auch Stadtdirektor Murrack befeuert: „Ich bedaure ausdrücklich, dass wir Frau Altmann anscheinend keine verlässliche Perspektive in Duisburg bieten konnten.“
>> KLINIKEN: GEMEINSAME RESOLUTION VON SPD, CDU, GRÜNEN UND JUDU
- In nicht öffentlicher Sitzung stimmte der Rat einer Änderung des Konsortialvertrages zu, der beim Verkauf der städtischen Anteile an Sana 2014 geschlossen wurde. Der Wegfall der Standortgarantie für das Klinikum am Kalkweg und das Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen sei, so die Gewerkschaft Verdi, Bedingung für die weiteren Gespräche über einen Einstieg der Johanniter.
- Große Träger wie das Ev. Klinkum Niederrhein (Fahrner Krankenhaus, Herzzentrum, Bethesda) signalisieren Bereitschaft, sich an einer „großen Lösung“ für die stationäre Versorgung im Stadtsüden und Westen zu beteiligen (wir berichteten).
- SPD, CDU, Gründe und Junges Duisburg appellieren in einer Klinik-Resolution, die Belegschaften in die Diskussion um „neue Trägermodelle“ einzubeziehen. Bund und Land fordern sie auf, „mehr Mittel in die Hand zu nehmen, um dem immensen Investitionsbedarf der Kliniken zu begegnen“.
- Obwohl der Anteil der Stadt Duisburg an den Sana Kliniken nur ein Prozent beträgt, könne diese „eine wichtige moderierende Rolle einnehmen“, hießt es in der Resolution.