Duisburg-Hochheide. Zum Jahreswechsel 2022/2023 kam es in Hochheide zu unfassbaren Szenen. Menschen wurden hier mit Böllern beworfen. Was Politiker jetzt fordern.
Es waren unfassbare Szenen, die festgehalten auf Videos kurz nach dem Jahreswechsel 2022/2023 im Internet kursierten. In dieser Silvesternacht kam es in Duisburg zu massiven Ausschreitungen. Ein Hotspot: der Bürgermeister-Bongartz-Platz in Hochheide. Hier beschossen sich Menschengruppen gegenseitig mit Feuerwerkskörpern, trafen dabei auch unbeteiligte Passanten. Auch herbeieilende Einsatzkräfte der Polizei wurden mit Böllern, Steinen und Glasflaschen beworfen.
Es waren Bilder, die Bürger und Politiker sprachlos machten. Jetzt, wenige Wochen vor dem kommenden Jahreswechsel, wird die Diskussion um Böllerverbotszonen wieder laut. Städte wie Köln, Düsseldorf und Bochum setzen auf dieses Mittel, um Ausschreitungen zu vermeiden. In den Zonen ist das Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Die Stadt Duisburg aber verzichtet darauf, hatte die Verwaltung jüngst erklärt. Der Grund: Böllerverbotszonen würden das Problem nur verlagern, nicht aber lösen. Eine Argumentation, der sich auch die Duisburger Polizei anschloss.
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Mit welchen Gefühlen blicken die Lokalpolitiker in Hochheide auf den anstehenden Jahreswechsel? Schon unmittelbar nach den Krawallen der Silvesternacht 2022 hatte Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann scharfe Kritik an den „Spinnern“ geäußert, betonte jedoch, dass dies kein ordinäres Problem von Hochheide sei. An der Sinnhaftigkeit von Böllerverbotszonen äußerte Paschmann damals Zweifel. „Wenn die sich da nicht treffen dürfen, dann finden sie andere Orte. Ich denke nicht, dass das sowas verhindert“, erklärte er.
Böllerverbotszonen zu Silvester in Duisburg? Das denken Lokalpolitiker
Mit „gemischten Gefühlen“ blickt Hombergs SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Bosch auf den anstehenden Jahreswechsel. Für den Lokalpolitiker habe jeder das Recht, den Silvesterabend in einer friedlichen Umgebung zu feiern, egal an welchem Ort. „Für Krawall ist hier kein Platz“, sagt er mit Blick auf Hochheide. Über die Idee einer Böllerverbotszone sagt er. „Wenn Verbote ausgesprochen werden, müssen diese Verbote auch überwacht werden.“ Zudem müssten sie rechtlich zulässig sein und dann auch weitere Duisburger Ortsteile betreffen.
Bosch sieht vor allem die Polizei und das Ordnungsamt in der Pflicht, Gesetzesverstöße zu verhindern und für Ordnung zu sorgen. „Sollten sich in Duisburg, und damit auch in Hochheide, in der Silvesternacht Gefahrenpunkte bilden, wäre eine Polizeipräsenz vor Ort sinnvoll“, sagt er. „Strafbare Handlungen haben zur Silvesternacht in Hochheide und damit auch in Duisburg nichts verloren.“
Silvester in Duisburg-Hochheide: Bürger haben Angst
Michael Büttgenbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in Homberg, betont, dass eine Ausuferung wie im vergangenen Jahr nicht wünschenswert sein kann, auch wenn ein Jahreswechsel „immer ein tolles Erlebnis“ sei und „traditionell gefeiert und begrüßt“ werden sollte. „Es gibt nach einigen Nachfragen bei Bürgern eine nicht unerhebliche Angst davor. Prophylaktisch sollte hier das Ordnungsamt mit einem Team vor Ort sein“, sagt er auf Anfrage.
Verbotszonen ohne Erlaubniszonen seien aber „gelinde gesagt schlecht“, so Büttgenbach. „Die Entscheidung geht daher für mich in Ordnung. Wir erleben gerade eine Welle von Verboten und Regulierungen, die schon unsäglich inflationär sind.“ Ein Verbot sei zudem nur dann wirksam, wenn dieses auch geahndet wird und geahndet werden kann. „Ich setze da lieber auf Vorbeugung, Aufklärung und Achtsamkeit.“ Eine totale Überwachung, die jede Straftat aufdecken könnte und damit abschreckend wirken würde, gebe es nicht. „Das Silvesterfest anders zu feiern, wäre ein Eingriff in Kultur und Freiheit, den ich persönlich allerdings ablehne.“
Dietmar Beckmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk, hat nach eigenen Angaben „kein gutes Gefühl“. „Die Krawallmacher sind nämlich, vermute ich, keine Zugereisten“, erklärt er auf Anfrage der Redaktion. Die Entscheidung, dass es keine Böllerverbotszonen geben wird, mache die Sache nicht leichter. „Bei bekannter Gefahrenlage werden Polizei und Ordnungsamt wahrscheinlich ohnehin mit starken Kräften vertreten sein müssen. Ich halte die Entscheidung daher für falsch“, sagt er.
Silvester-Krawalle in Duisburg-Hochheide: Starke Präsenz von Ordnungskräften
Beckmann mache es „traurig“, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht feiernd mit Nachbarn draußen treffen könnten, sondern Angst um ihre Gesundheit haben müssen. „Um den öffentlichen Raum an solchen Tagen sicherer zu machen, braucht es starke Ordnungskräfte. Am besten wäre eine Böllerverbotszone gewesen.“
Mit „gemischten Gefühlen“ blickt auch FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs auf die kommende Silvesternacht. „Die Sorge ist schon da, dass es wieder zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen in Hochheide kommt“, erklärt er und erinnert daran, dass die Silvester-Krawalle nicht die einzigen negativen Vorfälle in Hochheide waren. Er betont dennoch: Die FDP ist gegen ein generelles Böllerverbot. „Jeder soll grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, ob er den Jahreswechsel mit Böllern feiern will oder nicht.“
Randale in Duisburg-Hochheide: Verbote müssten konsequent durchgesetzt werden
Man könne nicht alle Bürger in Geiselhaft für das Verhalten einiger weniger Krawallmacher nehmen. Aber: „Trotzdem sind räumlich begrenzte Verbotszonen sinnvoll, wenn dort Krawalle zu befürchten sind“, sagt er. „Andere Städte machen es Duisburg vor. Allerdings machen diese Zonen nur dann Sinn, wenn das Verbot auch konsequent durchgesetzt wird.“
Rangs würde es befürworten, wenn bereits im Vorfeld auf die potenziellen Krawallmacher mäßigend eingewirkt werden würde, „damit erst gar kein Aggressionspotenzial entstehen kann.“ Für die Silvesternacht sei eine starke Polizei- und Ordnungsamtpräsenz „zwingend notwendig“. „Nur so lassen sich Krawalle bereits im Keim ersticken.“