Duisburg. Im Streit um den A59-Ausbau in Duisburg gibt es neue Hoffnung für die Tunnel-Lösung. Was eine aktuelle Entscheidung aus Berlin bedeutet.
Im Ringen um den Ausbau der A 59 in Troglage zwischen Meiderich und Marxloh dürfen die Stadt Duisburg und Gegner eines erneuten Ausbaus in Hochlage Hoffnung schöpfen: Die Tunnelvariante wird nun doch geprüft. Für ein entsprechendes Gutachten hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag bis zu einer Million Euro freigegeben. Das teilten die beiden Duisburger Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD) und Felix Banaszak (Grüne) am Freitagmorgen mit.
„Damit wird der Bundestag in die Lage versetzt, zwischen beiden Varianten abzuwägen“, so die Parlamentarier, die sich gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Bernd Reuther (FDP, Kreis Wesel), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Lamya Kaddor (Grüne) in den vergangenen Monaten für die Tunnel-Variante eingesetzt hatten. „Es ist ein Beschluss der gesamten Koalition“, betonen Banaszak und Özdemir mit Blick auf das FDP-geführte Verkehrsministerium, das nun die Untersuchung beauftragen muss.
A 59: Ampel-Entscheidung soll die Untersuchung der Tunnel-Variante erzwingen
Die hatte die Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) – sie plant den sechsspurigen Ausbau der Stadtautobahn zwischen Duissern und Marxloh – bislang abgelehnt. Die Planung des Neubaus steht unter Zeitdruck, weil die Berliner Brücke über Ruhr, Rhein-Herne-Kanal und Ruhrorter Hafen 2029 das Ende ihrer Lebensdauer erreicht.
Die Stadt Duisburg fordert seit Jahren den Ausbau in Tieflage, also als Tunnel, um damit die Teilung des Stadtnordens durch die A 59 zu vermeiden.
Sie plädiert für die Zweiteilung des Planungsverfahrens, um die Berliner Brücke rechtzeitig neu bauen zu können und beim weiteren Ausbau bis Marxloh zwischen beiden Varianten in Ruhe abwägen zu können. Die AdB-Niederlassung Rheinland hat das bisher abgelehnt und zuletzt beim Fernstraßen-Bundesamt einen Planfeststellungsantrag für den gesamten, 6,7 Kilometer langen Abschnitt gestellt.
Duisburger Abgeordnete: Werden Zweiteilung des Verfahrens einfordern
Die bloße Behauptung der AdB, ein Ausbau in Troglage sei zu teuer und dauere zu lange, reiche nicht aus, sondern müsse mit Fakten und Zahlen hinterlegt werden, um eine Abwägung des Parlaments zu ermöglichen, so Özdemir und Banaszak: „Wir werden deshalb mit diesem Beschluss im Rücken beim Ministerium die Untersuchung und eine Zweiteilung des Planungsverfahrens einfordern. Es wäre geradezu widersinnig, nun Fakten zu schaffen.“
Schon der Zeitdruck, ausgelöst durch die Reststandzeit der Berliner Brücke, könnte es faktisch erfordern, Baurecht zunächst nur für ihren Neubau zu schaffen. Will die Autobahngesellschaft keine Vollsperrung der A 59 ab 2029 riskieren, müssten die Bauarbeiten bereits 2026 beginnen. „Auch das Verkehrsministerium kann nicht wollen, dass es Probleme mit der Brücke gibt“, so die Abgeordneten.
Hochtrasse: 700 Anlieger der A5 9 und die Stadt haben Einwände eingereicht
Die Entscheidung verleihe dem Widerstand gegen eine bis zu 48 Meter breite Autobahntrasse durch den Stadtnorden Rückenwind, glaubt Mahmut Özdemir. „Wir haben als Bundestag beschlossen, dass wir einen Tunnel möchten. Mit einem solchen Signal, das es so noch nie gegeben hat, werden wir die weiteren Gespräche anschieben.“
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Gegen die Ausbaupläne der AdB wehren sich der Meidericher Bürgerverein und das breite Bündnis „DU für den Tunnel“. Bis zum Ende der Einspruchsfrist am 4. Oktober reichten mehr als 700 Anlieger der Trasse ihre Einwendungen ein. Eine 500-seitige Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren hat die Stadt eingereicht – sie kündigt an, sich notfalls juristisch gegen einen erneuten Ausbau in Hochlage zur Wehr zu setzen,
>> SO REAGIERT DIE AUTOBAHNGESELLSCHAFT
- Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Ausbau der A 59 in Troglage zwischen Meiderich und Marxloh prüfen zu lassen, ist das von Volker Wisssing (FDP) geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am Zug.
- Als Dienstherr der Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) muss es die Untersuchung der Variante beauftragen und beurteilen, ob aus dem Zeitdruck für den Neubau der Berliner Brücke eine Zweiteilung des Planungsverfahrens erforderlich wird.
- Die AdB-Niederlassung Rheinland äußerte sich am Freitag noch nicht zur Entscheidung des Bundestages für ein Tunnel-Gutachten. „Wir haben davon gehört“, so AdB-Sprecher Elmar Kok. Eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen könne die AdB aber erst nach Rücksprache und Beauftragung des Ministeriums abgeben.
