Duisburg. Nach dem Beschluss zur IMD-Zerschlagung soll die Hängepartie für Duisburgs Immobilien enden. Was die neue Struktur für 400 Beschäftigte bedeutet.
Das städtische Immobilienmanagement Duisburg (IMD) soll in zwei Sondervermögen (SV) aufgespalten werden, die von der Gebag und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) übernommen werden. In der Stadtverwaltung könnte eine zentrale Organisationseinheit verbleiben. Dieses „Grobkonzept“ legte die Verwaltung am Montag dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vor. Entscheiden wird am Montag, 18. September (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) der Rat, er bringt damit die Feinplanung auf den Weg.
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Demnach sollen die Wirtschaftsbetriebe ein sogenanntes „Sondervermögen Schulen“ (SVS) mit 142 Gebäudekomplexen und 859 Einzelgebäuden übernehmen. Der Gebag wird in einem „Sondervermögen sonstige Immobilien“ (SVSI) die Bewirtschaftung aller weiteren Stadtgebäude übertragen. Dazu gehören die Verwaltungsgebäude ebenso wie Kultureinrichtungen, Feuerwachen und Unterkünfte für Geflüchtete. Ausnahme sind die Kitas und Jugendhilfe-Einrichtungen – sie wurden bereits im „Sondervermögen Kita“ (SVK) gebündelt, die meisten kommunalen Kindertagesstätten hat die Gebag bereits übernommen.
Neuordnung für die Duisburger Stadt-Immobilien soll möglichst schnell greifen
Drei Monate, nachdem der Rat die Zerschlagung des IMD beschlossen hatte, soll die Hängepartie nun ein schnelles Ende finden. Ein Termin wird in der Vorlage nicht genannt, die neue Struktur könnte nach dem förmlichen Beschluss zur Gründung der Sondervermögen schon zum Jahreswechsel greifen. Bei der Stadt verbleiben könnte eine zentrale technische Einheit für die Erledigung von Aufgaben, „bei der das IMD im Stadtkonzern technologisch führend ist“. Das könnte etwa die Steuerung, Wartung und Reparatur von Heizungsanlagen sein.
Die rund 400 Beschäftigten haben dann die Wahl, bei der Kernverwaltung zu bleiben oder mit Rückkehr-Recht unter Wahrung des Besitzstandes zu einer der beiden Stadttöchter zu wechseln. Ausnahme sind die Schul-Hausmeister: Sie sollen in die Personalverantwortung des Amtes für schulische Bildung wechseln. Sie sollen, so heißt es, „als Experten vor Ort die Nutzerrolle im Bereich der Immobilienverantwortung stärken.“
Regelungen für die Beschäftigten im Konsens mit dem Personalrat
Konkrete Regelungen für den Personalübergang sollen im „Feinkonzept“ stehen, dass der Rat auf den Weg bringen wird. Schon das Grobkonzept der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO sei unter Beteiligung der IMD-Belegschaft, des Schulbereichs als größtem Nutzer, dem Personalrat und den künftigen Dienstleistern Gebag und WBD erarbeitet worden, so die Verwaltung.
Kandidat für die Übernahme eines Teils der bislang vom IMD verwalteten Liegenschaften war auch der DVV-Konzern (Stadtwerke, DVG). Er sei über seine Tochter Octeo „bereits heute ein verlässlicher Dienstleister in der Immobilienbewirtschaftung“, übernehme mit seinen Kräften etwa Reinigungs- und Handwerkerarbeiten, erklärt die Verwaltung. Als Auftragnehmer der neuen Sondervermögen sollen wie bislang auch die Schulbaugesellschaft (Schulneubauten) und die Infrastrukturgesellschaft DIG (Straßen, Feuerwachen) „weiterhin Berücksichtigung finden“.
Stadt: Gebag und WBD verfügen über die erforderliche Expertise
Die Verteilung des IMD-Portfolios auf WBD und Gebag begründet die Verwaltung mit den Kompetenzen beider Stadttöchter. Die Wirtschaftsbetriebe verfügten „über ein sehr gut funktionierendes Bau-Investitionscontrolling und über alle Overheadbereiche, die für die effiziente Immobilienbewirtschaftung notwendig sind“, kenne sich im öffentlichen Vergaberecht und der Abwicklung von Fördermaßnahmen aus. Die WBD werde einen neuen Geschäftsbereich als Immobilien-Dienstleister aufbauen und bei der Neuaufstellung der Bewirtschaftung der Schulimmobilien „effiziente Prozesse aufbauen und durchsetzen“.
Umfangreiche Expertise besitze die Gebag bereits in Bau und Bewirtschaftung von Wohngebäuden, künftig erweitert sie ihren Aufgabenbereich um eine „gemischte Tüte“ von Rathäusern, Feuerwachen, Hallen und Stadtheater. Die Baugesellschaft sei in der Lage, größere Neu- und Umbauten mit externen Fachbüros zu planen und zu steuern und komplexe Vorhaben umzusetzen, erklärt die Verwaltung.
Die Sanierung des Stadttheaters und der Verwaltungsneubau an der Steinschen Gasse sind nur zwei Projekte, die die Gebag auf Jahre beschäftigen werden, außerdem gilt die energetische Sanierung des Bestandes als Mammutaufgabe. Weil gleichzeitig auch der eigene Wohnimmobilienbestand modernisiert werden muss, werde die Gebag wohl „ihre Bauabteilung deutlich ausbauen müssen“.
SONDERVERMÖGEN: TRENNUNG VON EIGENTUM UND BEWIRTSCHAFTUNG
- Die Ausgliederung in „Sondervermögen“ soll die optimale Bewirtschaftung der Stadt-Immobilien mit den Möglichkeiten privat- oder öffentlich-rechtlicher Betriebsformen ermöglichen.
- Die Stadt wird einen „Geschäftsbesorgungsvertrag“ mit Gebag und WBD abschließen, beide können für die Aufgaben aber von günstigen Kommunal-Kreditzinsen profitieren. Außerdem spart die Rechtsform Steuern und den Aufwand für die Gründung neuer Gesellschaften.
- Außerdem, so die Hoffnung, gelingt es den Gebag und WBD deutlich besser als dem IMD, Bau-Fachleute für Instandhaltung, Sanierung und Neubau zu gewinnen.