Duisburg. Die Finanzierung neu gebauter Kitas ist in Duisburg weiter ein Zankapfel. Jetzt haben Verwaltung und Politik neue Pläne vorgelegt. Die Details.
Die (Unter-)Finanzierung neu gebauter Kindertagesstätten hat in Duisburg schon viele Schlagzeilen produziert. Im Jugendhilfeausschuss wird am 14. März eine Vorlage der Verwaltung zur Diskussion stehen, die die Kosten neu verteilen will.
Seit Jahren sind Kindergartenplätze in Duisburg Mangelware, ohne Überbelegungen und alternative Teilbetreuung fehlen tausende Plätze. Es besteht allerdings ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag. Diesen muss die Stadt erfüllen.
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Kindergärten: Stadt soll Träger mehr unterstützen
Ohne Neubauten oder bauliche Erweiterungen ist das nicht möglich. Aus dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) fließen für die Miete jedoch nur rund 12 Euro je Quadratmeter, während Bauherren und selbst die städtische Gebag seit letztem Jahr bis zu 18 Euro aufrufen. Bei 1000 Quadratmetern Fläche machen vier Euro Differenz schnell rund 50.000 Euro pro Jahr aus, viel Geld für arme Träger.
Bei laufenden Bauprojekten drohten zuletzt Träger abzuspringen, bis die Stadt mit Sonderzuschüssen eingriff. Das ist günstiger als selbst Träger der Einrichtungen zu werden. Deshalb schlägt die Verwaltung jetzt vor, „trotz der weiterhin fortbestehenden Haushaltssicherung, die Träger bei der Errichtung neuer Kindertageseinrichtungen zu unterstützen“.
Topf mit 1 Million Euro für Sonderzuschüsse
Gedacht ist an ein Budget von 1,05 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2023. Träger sollen aus diesem Topf Sonderzuschüsse beantragen können für Mietsätze, die über dem refinanzierten KiBiz-Satz liegen. Das Verfahren dafür umfasst nach Vorstellung der Verwaltung die Vorlage von Bauplanungen nach bestimmten DIN-Normen, geprüft werden müsse zudem die Mietkalkulation, die Mindeststandards von Unfallkassen, Lebensmittelüberwachung und Landesjugendamt berücksichtigt.
Ferner sei die wirtschaftliche Situation des Trägers zu überprüfen. Schließlich müsste eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben, „dass die Betreibung der Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, trotz Zahlung eines kommunalen Mietzuschusses, insgesamt kostengünstiger wäre, als die Betreibung der Einrichtung in städtischer Hand“.
Das Konzept hat allerdings Haken. So soll der Sonderzuschuss gekündigt werden, wenn man bei der jährlichen Bedarfsprüfung zu der Erkenntnis kommt, dass die Plätze oder Gruppen nicht mehr benötigt werden. Wie sich das mit langen Laufzeiten für Mietverträge vereinbaren lässt, steht nicht in der Vorlage.
Ärger bei laufenden Neubauten
Die Träger blicken gespannt auf die anstehende Entscheidung. Im Januar hatte die Lebenshilfe als designierter Träger der Kita Düsseldorfer Straße in Rumeln-Kaldenhausen die Planungsarbeiten wegen der Finanzierungsfrage vorläufig gestoppt. Um Mietverträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren unterzeichnen zu können, sei eine Planungssicherheit nötig, betonte Geschäftsführer Michael Reichelt. Daraufhin sagte das Jugendamt dem Träger ab. Inzwischen ist man zumindest wieder aufeinander zugegangen, es laufen Gespräche. Bevor die Politik aber nicht entschieden hat, wird es keine Verträge geben.
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