Duisburg. Einen Drogenkonsumraum in Duisburger wollen alle Fraktionen im Sozialausschuss. Dennoch wurde die Entscheidung über die Einrichtung vertagt.
Seit November 2021 wird die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Duisburg geprüft. Eine Entscheidung vertagte der Sozialausschuss am Montag auf seine Sitzung am 6. März. Alle Fraktionen betonten aber, dass sie für die Einrichtung sind und darauf dringen wollen, dass noch in den nächsten Doppelhaushalt 2024/25 die erforderlichen Mittel eingestellt werden.
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Zur Erinnerung: 2,2 Millionen Euro hatten die Grünen für die Einrichtung im Doppelhaushalt 2022/23 beantragt. Zu viel, hieß es bei SPD, man stimme „aus haushaltspolitischen Gründen nicht zu“. Auch die CDU wollte nicht „mal eben“ über eine solche Summe für einen Konsumraum beschließen. Man solle zunächst Notwendigkeit und Nutzen zu prüfen – so wurde es dann gemeinsam mit den Grünen beschlossen.
Grüne in Duisburg: Konzept wurde vom Suchthilfeverbund „intensiv vorgestellt“
Ihren Antrag, ein neuerliches externes Gutachten in Auftrag zu geben, dass Fragen zu Konzept, Finanzen und Standort beantworten soll, zog die SPD am Montag nach lebhafter Diskussion zurück.
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Die Grünen verzichteten auf ihren Gegenantrag, ein vom Suchhilfeverbund vorgeschlagenes Konzept umzusetzen. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss: In einer weiteren Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe sollen offene Fragen der SPD geklärt werden, ehe Anfang März der Beschluss fällt.
SPD: Gutachten soll Standort und Kosten untersuchen sowie Konzept empfehlen
Nur so kann der Konsumraum vor 2026 eingerichtet werden. Denn die Anmeldung von Projekten für den Doppelhaushalt 2024/25 muss bis zum 17. März erfolgen. Ein weiteres Gutachten, würde aber nicht nur bis zu 30.000 Euro kosten, Ergebnisse wären wohl erst in einem Jahr zu erwarten, erklärte der Leiter des Gesundheitsamtes, Ludwig Hoeren.
„Blockade-Politik“ hatten die Grünen zuvor der SPD vorgeworfen. Mit dem Gutachten werde „Zeit und Geld verschwendet, in der Zwischenzeit sterben in Duisburg Menschen.“ Druck auf die SPD machte auch Udo Horvat (Diakoniewerk) als Sprecher der Verbände: „Es gibt kein Erkenntnisproblem. Wir drängen seit Jahrzehnten auf die Einrichtung.“ Es brauche „keine weitere Schleife, die nur Geld kostet.“
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„Wir wollen den Konsumraum“, hatte auch SPD-Sprecher Ünsal Baser versichert. Dafür seien auch die Sozialpolitiker in der CDU-Fraktion, erklärte Josef Wörmann. Nur um des Koalitionsfriedens Willen, so ließ er durchblicken, hätte man für das von der SPD beantragte Gutachten gestimmt.
Drogenkonsumräume werden neben Düsseldorf auch in Bochum, Wuppertal, Bonn, Essen, Köln und Dortmund betrieben; deutschlandweit sind es 31. Die SPD will nun dennoch geklärt wissen, an welchem Standort die Einrichtung in Duisburg „logistisch sinnvoll und sozioökonomisch darstellbar“ ist, welches Konzept sich unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen eignet und wie teuer der Betrieb ist.
