Duisburg. Nach Streit um Mietkosten können zwei Groß-Kitas bald in Betrieb gehen. Warum die Debatte um die Kosten für Kindergärten in Duisburg weitergeht.
Über drei Monate Hängepartie sind beendet: Für die beiden sechsgruppigen Kindergärten in Rheinhausen und Wanheim-Angerhausen, denen wegen der gestiegenen Mietkosten fast die Träger abhanden kamen, kann es 2023 losgehen. Die ZOK GmbH im Westen und der Verein für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung im Süden haben die Verträge unterzeichnet.
Der Betrieb könne im Frühjahr aufgenommen werden, sagt ZOK-Geschäftsführer Wilhelm Steitz. Das Außengelände müsse noch hergestellt werden, die Inneneinrichtung organisiert. Eine Leitung sei intern bereits ausgeguckt, ab Januar beginne die Akquise für das weitere Personal. Auch in der Kita Obere Kaiserswerther Straße will der Verein für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (VKM) zum 1. April mit einer ersten Gruppe starten. Die Personalsuche läuft bereits, berichtet Geschäftsführerin Anette Käbe. Sie hofft, dass bis zum Start auch Möbel geliefert worden sind.
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Rat der Stadt springt mit Sonderzuschüssen ein
Wochenlang standen die Projekte auf der Kippe, weil die Gebag wegen der gestiegenen Baukosten statt des Standardmietpreises von 11,37 Euro plötzlich 18 Euro pro Quadratmeter verlangte. Die Träger verweigerten das, weil sie auf die Refinanzierung der Miete aus Landesmitteln durch das Kinderbildungsgesetz Kibitz angewiesen sind. Schließlich beschloss der Rat, die Differenz durch Sonderzuschüsse zu tragen, sieht seinerseits aber ebenfalls das Land in der Pflicht und forderte unlängst: Die Mietkosten-Erstattung muss erhöht und an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.
Der VKM hofft, dass es künftig eine Vereinheitlichung der Betriebskostenbezuschussung gibt. „Die Kinderbetreuung darf kein Zuschussgeschäft werden. Und es wäre gut, wenn keiner bevor- oder benachteiligt wird“, sagt Geschäftsführerin Anette Käbe. Kindergärten seien keine Unternehmen, mit denen man Geld anhäuft, „das ist eine öffentliche Aufgabe“.
Träger fordern eine Regelfinanzierung für Kitas
ZOK-Chef Wilhelm Steitz betont, dass Städte wie Dortmund oder Essen den Trägeranteil längst zu 100 Prozent übernehmen. Extrakosten bleiben auch dort noch an den Trägern hängen, weil beispielsweise mindestens zwei Monate vor dem Start einer neuen Kita eine Leitung eingestellt und bezahlt werden muss, öffentliche Mittel dafür aber nicht vorgesehen sind.
Dass Träger Spenden generieren müssen, um eine verpflichtende Infrastruktur finanzieren zu können, sei nicht sinnvoll, so Steitz. „Hier ist das Land in der Pflicht. Es muss eine Regelfinanzierung geben.“
100-Prozent-Übernahme würde die Stadt rund zehn Millionen Euro kosten
Von wem sollen also die steigenden Kosten für Kitas in Duisburg getragen werden, wo kann gespart werden? Und wie kann man verhindern, dass sich Träger umorientieren und in Städte abwandern, in denen die Trägeranteile zu 100 Prozent übernommen werden?
Die Duisburger Träger fordern gemeinschaftlich die komplette Übernahme. Bislang müssen kirchliche Träger einen Eigenanteil von 10,3 Prozent, freie Träger von 7,8 Prozent mitbringen. Die Stadtverwaltung hatte errechnet, dass die 100-Prozent-Übernahme den städtischen Haushalt mit 7,5 Millionen Euro belasten würde. Aktuell wurden für Sonderzuschüsse, die Träger beantragen können, 2,8 Millionen im Haushalt veranschlagt, so Pressesprecher Falko Firlus.
„Wir leisten Beiträge für die Stadtgesellschaft, wir sind keine Bittsteller“
Warum expandiert ZOK überhaupt in Duisburg, obwohl es bereits Standorte im besser finanzierten Dortmund hat? Das sei eine Haltungsfrage, erklärt der 68-Jährige, der die Geschäftsführung ehrenamtlich inne hat. „Wir wollen an der Verbesserung des Bildungsstandards in Duisburg mitarbeiten.“ Das müsse aber auch anerkannt werden: „Wir leisten Beiträge für die Stadtgesellschaft, wir sind keine Bittsteller.“
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>>So aufwendig ist die Abrechnung für die Verwaltung
Das bisherige Abrechnungsprozedere ist kosten- und arbeitsintensiv. Könnte man das Personal sinnvoller einsetzen, wenn die Betriebskosten pauschal gewährt werden? Die Stadt Duisburg hat das auf Anfrage berechnet: Demnach sind für die Berechnung und Auszahlung der Betriebskostenanteile an die jeweiligen Träger derzeit 4,7 Stellen beauftragt, berichtet Pressesprecher Falko Firlus. Mit Blick auf den weiteren Kitaausbau müssten mindestens zwei weitere Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter angestellt werden.
Viele Kitas stellen zudem Anträge auf Sonderzuschüsse, für die eine Kraft zuständig ist. „Um alle eingehenden Anträge auf Sonderzuschüsse zeitnah bearbeiten zu können, wären jedoch mindestens 1 bis 1,5 Vollzeitbeschäftigte notwendig“, so Firlus.
Besonders aufwendig ist die Elternbeitragserhebung, sie dient der Teilrefinanzierung der Betriebskosten für die Kitabetreuung. Die Elternbeiträge werden einkommensabhängig individuell berechnet und eingefordert. Vorgesehen sind dafür 15 Stellen; 12,14 Vollzeitäquivalente sind tatsächlich besetzt, berichtet Firlus. Nach Einschätzung der Verwaltung fehlen auch hier noch mal drei Vollzeitstellen.
Die Kosten für das derzeit eingesetzte Personal betragen jährlich insgesamt ca. 1,9 Millionen Euro. Der Löwenanteil entfällt auf die Elternbeitragserhebung: ca. 1,34 Millionen Euro. Die Betriebskostensachbearbeitung kostet ca. 0,43 Millionen Euro und die Bearbeitung der Sonderzuschüsse ca. 0,13 Millionen Euro.
Durch eine Pauschalisierung könnten demnach zumindest Ressourcen für die anderen Teilbereiche entstehen, sparen lässt sich nach diesen Berechnungen nur wenig.
