Duisburg. Sieben Jahre nach dem Verkauf will die Duisburger SPD die Sana Kliniken wieder in städtische Hand bringen. Ein Grund ist die Personalplanung.
Wenn es nach der SPD geht, dann soll das Sana-Logo bald wieder von der Fassade des Klinikums am Kalkweg verschwinden. Mit 93,4 Prozent verabschiedete der Parteitag des Unterbezirks am vergangenen Samstag einen Antrag, dessen Ziel dort unmissverständlich formuliert wird: „Die Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand“. Der Klinikkonzern habe bei der Übernahme vor sieben Jahren eingegangene Investitionsverpflichtungen nicht eingehalten, argumentieren die Antragsteller. Das sei nicht der Fall, versichert Sana.
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Die Ratsfraktion soll nun einen Prüfauftrag an die Verwaltung auf den Weg bringen. Er soll klären, unter welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Verkauf des Klinikums rückgängig gemacht werden kann. Binnen eines halben Jahres erwartet die Partei dazu einen „umfassenden Bericht“.
Kritik an Kündigungen und Sparmaßnahmen in unteren Lohngruppen
Zu Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro bis 2021 hatte sich Sana bei der Übernahme der Anteile am Klinikum 2015 verpflichtet. Zu sehen sei davon nicht viel, meint die SPD: „Während andere Träger in Duisburg insgesamt mehrere hundert Millionen Euro in Neu- und Erweiterungsbauten gesteckt haben, ist am Kalkweg noch nicht einmal das Parkhaus fertiggestellt.“
https://www.waz.de/staedte/duisburg/rueckkauf-der-sana-kliniken-eine-verwegene-idee-der-spd-id234531963.html Sauer stößt den Sozialdemokraten auf, dass Sana beim Personal spart. In Duisburg sollen 40 Servicekräfte gehen, konzernweit sind 1000 Mitarbeitende in den unteren Lohngruppen betroffen. „Unter den Beschäftigten schwindet das Vertrauen, dass die Führung des Konzerns und des Klinikums willens und in der Lage ist, die Zukunftsfähigkeit zu sichern.“ Deshalb gelte nun, die Bedingungen für eine Rekommunalisierung des Klinikums zu prüfen und die notwendigen Weichenstellungen vorzubereiten. „In Zeiten von Negativzinsen lassen sich kommunale Zukunftsinvestitionen problemlos finanzieren“, heißt es im SPD-Antrag.
Sana: Haben jedes Jahr den Nachweis über Investitionen erbracht
Den Vorwurf, finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, weist Sana zurück. Vielmehr habe man „der Stadt Duisburg einen jährlichen Nachweis in Form eines Wirtschaftsprüfer-Testats vorgelegt“. Auch in die Gebäude sei investiert worden: so in den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen, der 2019 in Betrieb ging. Am Standort Kalkweg wurde der Wahlleistungsbereich (Privat-Station) modernisiert, Brandschutz, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen erfolgten im laufenden Betrieb.
Im Neubau des Ärztezentrums am Kalkweg wird Sana nur Mieter
Außerdem verweist Sana auf „umfangreiche Investitionen“ in die medizinische und technische Infrastruktur des Klinikums, genannt werden neue Zwei-Ebenen-DSA-Anlagen für komplexe interventionelle Eingriffe und zwei Mehrzeilen-CT-Geräte der neuesten Generation. Das neue Parkhaus sei seit dem vergangenen Sommer in Betrieb, aktuell laufen die Vorbereitungen für den Ersatzbau des Ärztezentrums. Das lässt Sana aber nicht mit eigenem Geld, sondern von einem Bauträger errichten. „Die Sana Kliniken Duisburg werden dort Ankermieter“, teilt Klinik-Sprecherin Ute Kozber mit. Unterbringen werde Sana dort „eigene medizinische Versorgungszentren und Praxen eines ausgewählten Leistungsspektrums“.
Weitere Ziele formuliert Sana auf Anfrage nicht: „In Folge der permanent ändernden regulatorischen Anforderungen und der neuen Krankenhausplanung des Landes NRW“, so die Geschäftsführung, müssten „die Zielplanungen und die medizinische Ausrichtung von Krankenhäusern adjustiert werden“.
