Duisburg. Der private Betreiber Sana kann das Klinkum Duisburg jetzt übernehmen. Der Rat stimmte für den Verkauf. Dagegen hatten Mitarbeiter protestiert.

Begleitet von Protesten von Klinikum-Beschäftigten vor dem Rathaus hat der Rat am Montag die vollständige Privatisierung des Klinikum Duisburg beschlossen.

2007 hatte der Krankenhaus-Betreiber Sana schon 49 Prozent der Anteile übernommen, nun soll er ganz das Sagen haben. In nichtöffentlicher Ratssitzung gab es von SPD und CDU erwartungsgemäß die satte Mehrheit für den Verkauf der verbliebenen Stadtanteile für 15 Millionen Euro. Mit dem Verkauf verbunden ist die Verpflichtung von Sana, bis 2021 insgesamt 100 Millionen Euro in neue Krankenhaus-Gebäude und Medizintechnik zu investieren. Ferner ist eine enge Kooperation mit der Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Buchholz vereinbart. Ein Vertragswerk soll außerdem die Rechte der Mitarbeiter sichern; so gilt weiter der Tarifvertrag der Öffentlichen Hand. Für die erwarteten Belastungen aus der Umorganisation der patientenfernen Dienstleistungen muss Sana einen Mitarbeiterfonds in Höhe von fünf Millionen Euro auflegen.

Auflösung der Duisburg Marketing-Gesellschaft

Mit der Ratssitzung ist auch die faktische Auflösung der Duisburg Marketing-Gesellschaft DMG beschlossen. Die Mitarbeiter wechseln weitgehend zurück in die Kernverwaltung. Kommunikation und Marketing steuern künftig das Presseamt und die Stabsstelle des Oberbürgermeisters, das Festivalbüro für die großen Duisburger Kulturveranstaltungen geht zurück zum Kulturbetrieb, und um den Tourismusbereich, die Vermarktung und den Betrieb der Mercatorhalle, der Rheinhausen-Halle und der Glückauf-Halle sowie den weiter weitgehend autonomen Landschaftspark soll sich das Frische-Kontor kümmern. Dem DMG-Chef Uwe Gerste wurde bereits im vergangenen Jahr zum Auslaufen seines Vertrages in diesem Sommer gekündigt.

Vor gravierenden Veränderungen steht auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft GfW. Der Rat beschloss die Neukonzeption der von Stadt und Wirtschaft getragenen Gesellschaft. Sie soll serviceorientiert die Bestandspflege der Unternehmen angehen, sich bei der Firmenansiedlung auf wenige Schwerpunktfelder beschränken. Gleichzeitig wird die Kündigung von GfW-Chef Ralf Meurer zurückgenommen. Er bekommt einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag. Unterstützung für ihren Antrag, Meurers Vertrag zunächst auf die Hälfte der Zeit zu befristen, bekam die CDU nur von den Grünen.

Gravierende Veränderungen bei der Grünpflege

Auch bei der Grünpflege beschloss der Rat gravierende Veränderungen und Umorganisationen. Zuständig sind jetzt vollständig die Wirtschaftsbetriebe. Die bisherige Auftragsvergabe, Kontrolle und Steuerung durch das städtische Amt wird abgeschafft, die betroffenen Mitarbeiter können zu den WBD wechseln. Dadurch sollen 900 000 Euro im Jahr gespart werden. „Die Bürger spüren keine Nachteile und die Mitarbeiter verschlechtern sich nicht“, so die SPD, die Grünen sehen die Gefahr „unkontrollierter Selbstbedienung“.

Deutliche Kritik äußerte Oberbürgermeister in der Ratssitzung daran daran, dass sich die rechtsextreme Pro-NRW-Fraktion in Pro Duisburg umbenannt hat. „proDuisburg“, so heißt nämlich auch die über 100 jahre alte, überparteiliche Bürgervereinigung. Die Stadt habe keine rechtlichen Möglichkeiten, diese „irreführende Namensgebung zu verhindern“, stellte Link klar. Der OB wirft den Rechtsextremen vor, „dass der gute Name des Vereins proDuisburg e.V. hier kalkuliert missbraucht wird“. Er forderte die Fraktion auf, „dieses Possenspiel zu beenden und eine Fraktionsbezeichnung zu wählen, die sich nicht mit fremden Federn schmückt.“ Die Namenswahl sei ein Armutszeugnis.