Duisburg. Freunde, Feinde, Parteifreunde: Im der Duisburger SPD gibt’s Zoff um die Wahl des neuen Vorstandes. Darum geht’s beim Parteitag am Samstag.

Bei einem weiteren digitalen Parteitag ringt die Duisburger SPD am Samstag, 19. Juni, ab 11 Uhr erneut um die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Die Gräben zwischen der Führung um Sarah Philipp, die kommissarisch seit dem Rückzug von Ralf Jäger vor anderthalb Jahren amtiert, und Teilen der Basis sind tief. Beide Lager werfen sich gegenseitig taktische Manöver und Intrigen vor, um den eigenen Machtanspruch durchzusetzen.

Selbst für interessierte Beobachter der Auseinandersetzung zwischen der möglichen künftigen Doppelspitze Sarah Philipp/Sören Link auf der einen und Mahmut Özdemir auf der anderen Seite ist die Gefechtslage kaum noch nachzuvollziehen. Schon gar nicht die wahren Hintergründe für den Streit um das Amt des Unterbezirksvorsitzenden, das zwar viel Arbeit, aber keine Lorbeeren verheißt. Dieses ist der Versuch einer Erklärung.

SPD in Duisburg: keine Doppelspitze ohne vorherige Satzungsänderung

Weil die Wahl einer Doppelspitze bisher nicht vorgesehen ist, muss zuvor die Parteisatzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliederstimmen geändert werden. Das ist bislang nicht geschehen, die Abstimmung über einen entsprechender Antrag verhinderte der Vorstand beim Parteitag im März mit einem Antrag auf Nichtbefassung.

Ein taktisches Manöver, um das Scheitern des Antrags zu verhindern, argumentiert die Opposition. Viele hätten sich aus Verärgerung darüber nicht mehr an der Mitgliederbefragung zu den Kandidaten beteiligt. Dabei hatte sich einen knappe Mehrheit (54:46 Prozent) für das Duo Link/Philipp ausgesprochen, allerdings gab es mit 162 von 1831 abgegebenen Stimmen (rund 60 Prozent der Mitglieder) eine hohe Zahl ungültiger Stimmen.

Walsken: Mahmut Özdemir will seinen eigenen Machtanspruch durchsetzen

Der unterlegene Mahmut Özdemir hätte das Votum respektieren und seine Kandidatur zurückziehen sollen, findet die stellvertretende Parteivorsitzende Gisela Walsken. „Zutiefst unseriös“ nennt sie sein Verhalten, das dazu diene, „den eigenen Machtanspruch durchzusetzen“. Özdemir instrumentalisiere nun die Repräsentanten der Ortsvereine im Unterbezirksausschuss (UBA) zur Verhinderung einer Doppelspitze. Die, argumentiert wiederum Özdemir, habe der Vorstand überhaupt erst ins Spiel gebracht, nachdem er seine Kandidatur angekündigt hatte, um ihn zu verhindern. Nur die Winkelzüge des Vorstandes hätten beim Mitgliedervotum eine Mehrheit für ihn verhindert, die er hinter sich glaubt.

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Am Samstag beantragt nun der Unterbezirksausschuss selbst eine Satzungsänderung zugunsten einer Doppelspitze, die mit einfacher Parteitagsmehrheit beschlossen werden kann. Dem Parteitag empfiehlt der Antragsteller aber, diesen Antrag abzulehnen. Erstaunlich ist das nur auf den ersten Blick. Das Kalkül: Scheitert der Antrag, wäre weiterhin eine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Satzungsänderung erforderlich. Da es diese Mehrheit mutmaßlich nicht gibt, wäre – Mitgliedervotum hin oder her – eine Doppelspitze vorerst vom Tisch.

OB Sören Link möchte als Doppelspitze mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp den Vorsitz im SPD-Unterbezirk übernehmen. Um das zu ermöglichen, muss jedoch zunächst die Parteisatzung geändert werden.
OB Sören Link möchte als Doppelspitze mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp den Vorsitz im SPD-Unterbezirk übernehmen. Um das zu ermöglichen, muss jedoch zunächst die Parteisatzung geändert werden. © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND

Noch kein Termin für Vorstandswahl auf einem Präsenz-Parteitag

In jedem Fall muss das digitale Votum für die Satzungsänderung noch per Briefwahl bestätigt werden. Je nach Ausgang muss die Wahl einer Doppelspitze oder eines Einzelbewerbers auf einem Präsenzparteitag erfolgen. Der soll nach der Sommerpause stattfinden, ob vor oder nach der Bundestagswahl, ist noch nicht geklärt.

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In Erwartung einer erneuten stundenlangen Diskussion über Kandidaten und Statuten rufen die Ortsvereine Baerl, Meiderich, Neumühl und Wanheimerort in ihrem Antrag die Partei zur Geschlossenheit auf und sprechen sich für die Doppelspitze Philipp/Link aus. Für die nahen Wahlen in Bund und Land brauche es „überzeugende Kandidaten, ein klares Programm und transparente Entscheidungen“. Der Aufruf zur Besonnenheit der Antragssteller wird, so steht zu fürchten, aber wohl ungehört bleiben.

ANTRÄGE: UNTERBEZIRKSAUSSCHUSS SOLL VORSTAND KONTROLLIEREN

  • Zwei Anträge der Ortsvereine Homberg/Ruhrort, Rumeln-Kaldenhausen, Neudorf und Beeck/Bruckhausen zielen darauf ab, den Einfluss der Basis auf den Parteivorstand zu stärken.
  • Deshalb soll der Anteil von Mandatsträgern oder SPD-Mitarbeitern im Vorstand höchstens ein Drittel betragen. Für Vorstandsbeschlüsse soll eine Anhörungspflicht des Unterbezirksausschusses (UBA) eingeführt werden.
  • Der Vorstand soll berichtspflichtig sein gegenüber dem UBA, der eine Art Aufsichtsrat sein soll. Entscheidungen des Ausschusses soll der Vorstand umsetzen, auch wenn sie von den eigenen abweichen. Dem Vorstand bleibt ein Veto-Recht, in diesem Fall muss der Parteitag entscheiden.
  • Der amtierende Vorstand empfiehlt dem Parteitag die Ablehnung der Drittel-Regelung für den Vorstand. „Das nimmt jungen Mitarbeitern die Möglichkeit, innerhalb der Partei voranzukommen“, so die kommissarische stellvertretende Vorsitzende Gisela Walsken.
  • Gastredner beim digitalen Parteitag am Samstag ist SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.