Duisburg. Die Selbsttests an Schulen sorgen weiter für Ärger: Fünf Leiter von Duisburger Gymnasien protestieren offiziell. Eltern legen Widerspruch ein.
Vor den Osterferien soll sich jeder Schüler einmal selbst auf Corona testen, dafür hat das Schulministerium NRW in dieser Woche 1,6 Millionen Test-Kits durchs Land geschickt. Dagegen gab es jedoch allein am Elly-Heuß-Knapp-Gymnasium bereits 100 Widersprüche, berichtet die stellvertretende Schulleiterin Ute Gibbels. Für alle anderen will sie am Montag mit den Tests beginnen. Dafür wurde eigens die Turnhalle zum provisorischen Testzentrum umgestaltet.
„Da werden Massen positiv sein“, glaubt Gibbels, weil die Tests sehr unsicher seien und falsch-positive Ergebnisse anzeigen würden. Positiv getestete Kinder sollen laut Ministerium umgehend isoliert, von den Eltern abgeholt und zu einem Schnelltestzentrum gebracht werden. Ist auch da das Ergebnis positiv, müsse die ganze Familie in Quarantäne, bis ein PCR-Test letzte Sicherheit gibt.
Duisburg: Manche Schulen warten immer noch auf die Selbsttests
Bernd Beckmann von der Gesamtschule Meiderich hat indes weder die Lieferung mit den Selbsttests bekommen noch Widersprüche von Eltern – Stand: Freitagnachmittag.
Im Landfermann-Gymnasium sind immerhin die Kisten mit den Test-Sets geliefert worden, Widersprüche gab es noch keine, berichtet Schulleiter Christof Haering. Entsprechend könnte er in der kommenden Woche mit den Selbsttests starten, „wenn rechtliche Fragen dazu geklärt sind“, wie es in der Elterninformation auf der Webseite heißt. Haering betont, dass die Erklärungen des Ministeriums in seinen Augen nicht ausreichend seien.
Den Eltern werde lediglich ein Widerspruchsrecht gewährt, wenn sie nicht möchten, dass ihr Kind einen Selbsttest an der Schule macht. „Eigentlich müssen die Eltern den Selbsttests zustimmen“, sagt auch Gibbels.
Fünf Leiter von Gymnasien protestieren gegen die Weisung zu den Selbsttests
Bei der Bezirksregierung Düsseldorf sind inzwischen fünf inhaltlich identische „Remonstrationen“ von Schulleitungen an Duisburger Gymnasien bekannt, sagt eine Sprecherin. Im Beamtenrecht sind Remonstrationen das schärfste – und einzige – Schwert, um Bedenken gegen dienstliche Anordnungen zu äußern. In den Briefen würden Schnelltests „als wichtiges Mittel für die Sicherheit aller an Schule Beteiligten und zur Eindämmung des Pandemiegeschehens“ betrachtet.
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Bedenken würden bezüglich einiger juristischer Fragen bei den Selbsttests bestehen, sagt die Sprecherin. Es gehe um die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende Tests. Bei den Selbsttests an Schulen handelt es sich jedoch um freiwillige Tests, gegen die Eltern Widerspruch äußern können. Die Remonstrationen würden in Abstimmung mit dem Schulministerium bearbeitet.
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In dem Brief an das Schulministerium, der dieser Redaktion vorliegt, geht es aber vielmehr um ein Dilemma, in dem sich die Schulleiter befinden:
Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei den Selbsttests ohne gesetzliche Ermächtigung sei – nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen – eine Straftat. Umgekehrt sei aber die Verweigerung, mit der Schule an den Selbsttests teilzunehmen, für die Schulleiter ebenfalls strafbar. Die Durchführung eines Infektionstests greife in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ein.
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Die Schulleiter weisen darauf hin, dass die professionellen Schnelltests, die auch für die Schüler möglich sind, weit aussagekräftiger seien als die Selbsttests – und ohnehin bei jedem positiven Test erforderlich seien. Die Selbsttests seien demnach gar nicht nötig.
Eltern fordern, die Selbsttests an ihren Kindern zuhause durchzuführen
Protest regt sich auch in der Elternschaft. Entrüstung schwingt in einem Offenen Brief der Schulpflegschaft der Gesamtschule Mitte mit. Die Tatsache, dass ein positiv getestetes Kind „unverzüglich und in altersgerechter Weise unter Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen isoliert werden“ muss, wie es das Ministerium im Erlass vorsieht, verstoße gegen das Schulgesetz.
Die Eltern, die die Anordnung als „Unverschämtheit“ empfinden, fordern, dass die Selbsttests den Kindern mit nach Hause gegeben werden. So wie in den letzten Monaten die Hausaufgaben im Distanzunterricht übermittelt wurden, könnten auch die Testergebnisse übermittelt werden, schlägt der Vorsitzende Rainer Siebert stellvertretend für die Elternschaft vor. .
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