Duisburg. Trotz Versammlungsverbotes tagt der Duisburger Rat. Das Konzept für den Corona-Infektionsschutz in der Mercatorhalle ist umfangreich und teuer.
Damit die Stadtverwaltung handlungsfähig bliebt, muss der Rat Entscheidungen treffen. Online-Abstimmung sind (noch) nicht zulässig, deshalb muss das Kommunalparlament in Präsenz tagen, obwohl andere Versammlungen laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht zulässig sind. Weil der Rat seit der Kommunalwahl am 13. September 102 Mitglieder hat, treffen sich die Fraktionen in der Philharmonie der Mercatorhalle. Das ist auch wegen des Hygieneschutzkonzeptes aufwendig und bleibt wohl auch danach teuer, weil der Ratssaal zu klein ist für den neuen Riesen-Rat.
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Teuer wird’s, weil die Mercatorhalle nicht im Besitz der Stadt ist. Das Citypalais an der Königstraße gehört seit einigen Monaten der Volksbank Braunschweig Wolfsburg, die es im November von der Hannover Leasing in einem Bieterverfahren für einen wohl dreistelligen Millionenbetrag erwarb. Wie hoch die Miete für die Halle zum Zweck der Ratssitzung ausfällt, sagt die Verwaltung auf Anfrage nicht. „Die konkrete Höhe der Kosten wird zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen der Unternehmen nicht veröffentlicht“, antwortet Stadtsprecherin Gabi Priem.
Duisburg Kontor: Infektionsschutzkonzept für Ratssitzung auf 28 Seiten
Betrieben wird die Halle von der Stadttochter Duisburg-Kontor. Deren Hallenmanagement hat auf 28 Seiten ein „Besonderes Infektionsschutz- und Hygienekonzept für die Veranstaltungsstätte“ erstellt, damit die Sitzung unter größtmöglichem Corona-Schutz stattfinden kann. Darin geht es unter anderem um Sitzpläne, Belüftung, Wege, Sanitäranlagen und Hygienespender sowie Personal, dass die Einhaltung der Vorgaben überwacht.
Praktisch sieht das dann so aus: Die Teilnehmer der Sitzung gehen auf mit Flatterband markierten Wegen durch eine Eingangstür in den Saal hinein und durch eine Ausgangstür wieder hinaus. Personal wacht darüber, dass sich nie mehr als drei Leute in den Sanitärräumen aufhalten.
Jedes Ratsmitglied sitzt an einem festgelegten Platz mit Hygieneabstand zu Nachbarn und Vorderleuten. Plexiglas-Scheiben schützen zusätzlich vor Infektionen mit dem Virus.
Maskenpflicht während der Sitzung
Es gilt eine strenge Maskenpflicht auch während der Sitzung, die von Paul Bischof überwacht wird – auf Verstöße kann der Ordnungsdezernent der Stadt zunächst mit Ermahnungen, bei Wiederholung auch mit Geldstrafen reagieren. In den ersten beiden Sitzungen reichten wenige mündliche Hinweise.
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Hallenmanagement gewährt während der Pandemie Mietnachlässe
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Die Kosten für das Konzept, die Beschaffung des zur Umsetzung notwendigen Materials sowie die Sicherstellung des Infektionsschutzes durch das dafür notwendige Personal stellt Duisburg-Kontor wiederum der Stadt in Rechnung.
Über deren genaue Höhe schweigt sich die Stadttochter aus. „Aufgrund der Vermarktungsfähigkeit der Veranstaltungsräume der Mercatorhalle und des Landschaftsparks stehen wir im Wettbewerb mit anderen Locationbetreibern“, begründet Kontor-Sprecher Patrick Kötteritzsch.
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Die Erstellung von Konzepten und die Investitionen in Equipment seien aber nicht ausschließlich an die Ratssitzung gebunden. Kötteritzsch: „Wir räumen bei der Vermietung in Zeiten der Corona-Pandemie allerdings Mietnachlässe ein. Wie für andere Veranstalter gilt dieses dann selbstverständlich auch für die Vertragsbeziehung mit der Stadt Duisburg.“
PCR-TEST VOR DER SITZUNG FÜR ALLE RATSMITGLIEDER
- Zusätzlichen Schutz vor Corona-Infektionen im Verlauf einer Ratssitzung soll ein frischer PCR-Test bieten. Er wird allen Ratsmitgliedern angeboten.
- Die Testung vor der Sitzung ist freiwillig. Wie viele Ratsfrauen und Ratsherren sich vor der Sitzung auf eine Corona-Infektion untersuchen lassen, werde nicht erfasst, teilt die Stadtverwaltung mit.
- Die nächste Sitzung des Rates – es ist die erste in diesem Jahr und die dritte seit der Kommunalwahl im September – beginnt am Donnerstag, 18. Februar, um 15 Uhr.