Duisburg. Der bislang größte Duisburger Rat mit 102 Mitgliedern hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Diese fünf neuen Ausschüsse gibt es.

Unter strengen Corona-Regeln hat sich der Rat der Stadt am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung im großen Saal der Mercatorhalle versammelt. „Es ist das höchste demokratische Gremium der Stadt. Die Konstituierung ist unausweichlich, damit es arbeitsfähig ist“, begründete Oberbürgermeister die Entscheidung, den Rat trotz des Versammlungsverbots tagen zu lassen.

Erwartungsgemäß war es in den Gesprächen zwischen der SPD und den anderen Fraktionen noch nicht zu einer Vereinbarung über eine Kooperation in den nächsten fünf Jahren gekommen, wohl aber zu Absprachen mit der CDU und den Grünen. So gab es bei der Wahl der drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters einen gemeinsamen Listenvorschlag der drei größten Fraktionen, die traditionell jeweils einen ehrenamtlichen Bürgermeister stellen.

Dr. Sebastian Ritter (Grüne) erstmals zum Duisburger Bürgermeister gewählt

Mit 81 von 103 Stimmen (sieben Enthaltungen, 15 Nein-Stimmen) wurden Manfred Osenger (SPD) und Volker Mosblech (CDU) für eine weitere Wahlperiode bestätigt, erstmals ins Amt kommt Dr. Sebastian Ritter. Der Grüne, bislang Bezirksvertreter im Süden, folgt auf Ercan Kocalar, der als Fraktionsvorsitzender der Linken weiterhin dem Rat angehört.

Auch über die Bildung der Ausschüsse des Rates hatten sich die drei größten Fraktionen im Vorfeld verständigt. So wollten sie die Arbeitsfähigkeit des Mammut-Rates gewährleisten, dem durch zahlreiche Überhangmandate 102 Mitglieder angehören. Starke Zugewinne hatten neben der AfD die Grünen verzeichnet, bei denen Ingrid Fitzek (Listenplatz 19) kurzfristig auf ihr überraschend errungenes Mandat aus beruflichen Gründen verzichtete. Ihren Platz nimmt vorerst Michael Kleine-Möllhoff ein.

Neuer Ratsausschuss für Bürgerangelegenheiten

Neben den bisherigen Fachgremien wird es einen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten geben, sowie weitere für Digitalisierung und Gleichstellung. Über die Wirtschaft, bisher bei Stadtentwicklung und Verkehr, wird künftig mit den Themen Innovation und Tourismus in einem eigenen Ausschuss beraten. Der Umweltausschuss bekommt die Zusätze „Klima und Naturschutz“, auch Personal- und Verwaltungsangelegenheiten bekommen ihr eigenes Fachgremium.

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Die Liste beschloss der Rat gegen die Stimmen der AfD mit großer Mehrheit. Die Besetzung der Ausschüsse, auch des Wahlprüfungsausschusses, der sich mit den Einsprüchen gegen das Ergebnis der Kommunalwahl am 13. September beschäftigt, erfolgt in der nächsten Ratssitzung.

Begrenzung der Redezeit sorgt für Protest bei kleinen Fraktionen

Für erwartbaren Unmut sorgte ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung, wonach die Redezeit der kleinen Fraktionen bis sieben Mitglieder auf vier, von Gruppen und Einzelmandatsträgern auf drei Minuten begrenzt wird. Großen Fraktionen sollen zehn Minuten (ab 24 Mitglieder) und acht Minuten (16 bis 23 Mitglieder) zustehen. Das sei undemokratisch und ein Limit, das etwa bei den Haushaltsreden schlicht nicht einzuhalten sei, kritisierten die „Kleinen“ unisono. Beschlossen wurde es dennoch mit Stimmen der SPD, CDU und der Grünen, nachdem OB Link darauf verwiesen hatten, dass auch Ausnahmen von dieser Begrenzung möglich seien.

>>> STENGE MASKENPFLICHT IN DER RATSSITZUNG

  • Eine strenge Maskenpflicht galt für die Ratsmitglieder auch während der Sitzung. Bei Verstößen drohte OB Sören Link ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro an. Ordnungsdezernent Paul Bischof hatte persönlich ein Auge auf einzelne Nachlässigkeiten, konnte es jedoch bei Ermahnungen belassen.
  • Die Mercatorhalle wird auf Sicht wohl Tagungsort des Rates sein. Für das Mammutgremium ist auch ohne Corona-Beschränkungen der Ratssaal zu klein. Als Alternative bietet sich die Kraftzentrale im Landschaftspark Nord an. Die nächste Sitzung soll – vorbehaltlich einer Verschärfung der Corona-Lage – am Montag, 16. November, stattfinden. Als Ausweichtermin kommt der 7. Dezember in Betracht.