Duisburg-Baerl. Nach Moers hat nun auch Duisburg die geplante Deponie abgelehnt. Verwaltung, Politik und Bürger befürchten verunreinigtes Grundwasser.
Bis auf die RAG und deren Tochterunternehmen DAH1 ist aktuell niemand bekannt, der eine Deponie auf der Halde Lohmannsheide will. Ende Dezember und Anfang Januar haben sich auch die Verwaltungen der beiden an den Berg angrenzenden Städte Moers und Duisburg gegen das Projekt gestellt.
„Dieser Schulterschluss zwischen Moers und Duisburg ist enorm wichtig“, sagt Hans Gerd Bosch, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Homberg. Ebenso wichtig sei, dass auch unzählige Vereine, wie der BUND, gemeinsam mit Politik und Verwaltung gegen die Deponie kämpfen.
Deponie: Die Bürger sorgen sich um das Grundwasser
Damit sind sie auf einer Linie mit vielen Bürgern. „Soweit man momentan überhaupt Bürgergespräche führen kann, die beim Einkaufen oder ähnlichen Orten stattfinden, ist klar, dass die Baerler Befürchtungen haben um das Grundwasser und wegen des Verkehrsaufkommens“, sagt Edeltraud Klabuhn, SPD-Ratsfrau für Baerl. Diese Sorgen nimmt Dietmar Beckmann, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Grünen im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl, auch sehr ernst: „Das Grundwasser ist auf das Heftigste gefährdet.“
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Schon jetzt würde von der Halde, auf welcher bis in die 1980er Jahre unter anderem Hochofenschlacke, Bauschutt, Schienenschotter und Abfälle der Eisen- und Stahlindustrie, sowie vermutlich auch illegale Abfälle, abgeschüttet wurden, eine Verunreinigung des Grundwassers ausgehen.
Seit 20 Jahren läuft das bergrechtliche Abschlussverfahren
Darum fordern SPD, Grüne und BUND, das bergrechtliche Abschlussverfahren abzuschließen. Dieses läuft schon seit über 20 Jahren und soll den Betreiber unter anderem dazu verpflichten, die Halde abzudichten und abschließend zu klären, welche Umweltgefahren tatsächlich von ihr ausgehen. Das haben die Betreiber bisher immer noch nicht geschafft. Das kritisieren auch die Untere Wasserbehörde und die Abfallwirtschaftsbehörde: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es im Laufe des seit über zwanzig Jahren laufenden bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahrens nicht gelungen ist, die Auswirkungen, die von dem Grundstück der Bergehalde Lohmannsheide insbesondere auf das Schutzgut Grundwasser ausgehen, abschließend zu klären.“
Frei- und Agrarraum statt Deponie
Erst danach könne über eine Folgenutzung überhaupt nachgedacht werden. Die Stadt Duisburg hat dazu schon eine Entscheidung gefällt und macht diese in ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung auch deutlich: „Die ehemalige Halde Lohmannsheide soll gemäß den Zielen der Stadtentwicklungsstrategie Duisburg2027 bzw. des Flächennutzungsplans-Vorentwurfs der Stadt Duisburg als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich festgelegt werden. Eine Kennzeichnung als Abfalldeponie wird abgelehnt. Eine Nachnutzung als DK I-Deponie steht der geplanten Freiraumnutzung entgegen.“
Stadt Moers will ihre Grundstücke nicht für die Zufahrt zu einer Deponie zur Verfügung stellen
Auch die Stadt Moers lehnt das Vorhaben ab. In ihrer Stellungnahme heißt es dazu: „Aus Sicht der Stadt Moers bieten die vorgelegten Unterlagen nicht nur keine ausreichende Entscheidungsgrundlage und sind damit in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig, sondern schränken gleichzeitig die Planungshoheit sowie die städtebauliche Entwicklung der Stadt Moers ein. Die Stadt Moers lehnt dementsprechend das Vorhaben ab und wird die beiden benötigten Grundstücke, welche sich im Eigentum der Stadt Moers befinden und für die geplante Zufahrt der Halde benötigt werden, nicht zur Verfügung stellen.“
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Genauso nachdrücklich lehnt die Stadt Duisburg das Vorhaben ab. Das so genannte gemeindliche Einvernehmen kann somit nicht hergestellt werden und die Bezirksregierung müsste sich darüber hinwegsetzen. Das kann sie nur gut begründet, da sonst die Verwaltungsgerichte die Entscheidung kippen könnten. SPD und Grüne wollen im März über die Bezirksvertretung auch noch eine Entscheidung des Rates herbeiführen, der auch politisch – nicht nur von Seiten der Verwaltung - nochmal jegliches gemeindliches Einvernehmen ablehnt.
Deponie Lohmannsheide: Weitere Versammlung geplant
Es soll noch eine weitere Bürgerversammlung geben, in welcher die Fachleute der Duisburger Verwaltung den Bürgern die Einwendungen der Stadt Duisburg erläutern. Wann das passiert, ist allerdings noch nicht klar.