Duisburg. 1,8 Millionen zu 200.000 Euro: Bochum bekommt aus dem NRW-Förderprogramm für Innenstädte neunmal so viel Geld wie Duisburg. Das sind die Gründe.
129 Städte bekommen Geld von den 40 Millionen Euro, die das nordrhein-westfälische Kommunalministerium für das „Sofortprogramm Innenstadt“ bereitgestellt hat. Den dicksten Batzen gibt’s für Bochum: gut 1,8 Millionen Euro. Duisburgs Anteil fällt dagegen mit knapp 200.000 Euro deutlich geringer aus. Fast alle anderen Ruhrgebietsstädte bekommen mehr Geld. Eine Suche nach den Gründen.
Anmietung leerer Ladenlokale: 1,6 Millionen Euro für Bochum, 100.000 Euro für Duisburg
Geld gibt es vom Ministerium für vier Bausteine. Der erste: die Anmietung leerstehender Ladenlokale, um sie preiswert an Nutzer nachzuvermieten. Förderfähig ist eine Fläche von bis zu 300 Quadratmetern. Für den „Verfügungsfonds Anmietung“ bekommt Duisburg für seine Innenstadt 100.000 Euro – Bochum 1,6 Millionen Euro. Die dortige Verwaltung gibt die Leerstandsquote in Bochum mit knapp zwölf Prozent an. Gibt es also kaum Leerstände in der Duisburger Innenstadt?
Nach den Zahlen der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW): ja. Gerade mal 14 Ladenlokale stehen nach der Rechnung der Duisburger Wirtschaftsförderer entlang von König-, Kuh- und Wallstraße sowie Sonnenwall leer, mit zusammen 7450 Quadratmetern Verkaufsfläche. Zwischen zehn und 13 dieser Geschäfte sind unter 300 Quadratmetern groß. In der Vorlage der Stadtverwaltung, mit der diese den Haupt- und Finanzausschuss über die Gelder für Duisburg informierte, heißt es, die Leerstandsituation sei „insgesamt noch nicht als kritisch einzustufen“.
Leerstandssituation in der Innenstadt laut Verwaltung "nicht kritisch"
Deutlich höher fällt die Zahl der Leerstände im Einzelhandelsgutachten aus, das die Stadt 2019 in Auftrag gab. Dort ist für den Bereich Innenstadt die Rede von 142 leeren Geschäften gegenüber 301 Betrieben. Demzufolge summiert sich der Leerstand auf 100.000 Quadratmeter.
Die Differenz zwischen den Leerstandszahlen der GfW und jenen des Einzelhandelsgutachtens erklärt die Stadt mit der Eingrenzung ihrer Erhebung auf die vier genannten Straßen sowie damit, dass Leerstände innerhalb der Einkaufszentren zwar im Gutachten, nicht aber in den Zahlen der GfW enthalten seien.
Allerdings ergibt ein Gang entlang von Königstraße und Sonnenwall: Alleine auf diesen beiden Einkaufsstraßen sind aktuell 19 Schaufenster ausgeräumt, abgeklebt oder verbarrikadiert. Zur Fußgängerzone gehören ganz oder zum Teil noch acht weitere Straßen.
Mit einem Eigentümer leerstehender Ladenlokale im Averdunk-Center hat die Stadt nach eigenen Angaben über das Sofortprogramm Innenstadt gesprochen. Es gab demnach aber keine Einigung und somit keinen Antrag.
Weniger Geld für Duisburg wegen Karstadt/Kaufhof? Das ist falsch
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Baustein zwei nennt sich „Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien“. Es ist dieser Baustein, auf den sich die Duisburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung bezieht, wenn sie argumentiert: „Ein Großteil der Förderprogramms ist für die Kommunen reserviert, die von den Schließungen der Warenhäuser von Galeria Kaufhof betroffen sind.“ Stadtsprecher Böttner ergänzt: „Da Duisburg von dieser Problematik nicht betroffen ist, konnten wir uns nicht auf dieses Maßnahmenpaket bewerben.“
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Das Kommunalministerium erläutert diesen Baustein zwar so: „Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Kommunen sollen gestärkt werden.“ In den Förderbedingungen ist davon allerdings nicht die Rede. Auf Nachfrage stellt ein Sprecher klar: Dieser Baustein sei ebenfalls „geöffnet für andere innerstädtischen Leerstände großer Immobilien“.
Bochum bekommt Geld für Immobilien - obwohl Karstadt/Kaufhof nicht schließen musste
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Auch einen finanziellen Schwerpunkt setzt das Programm nicht: Bei den FAQ des Ministeriums ist die Antwort auf die Frage, ob es „im Vorfeld eine Aufteilung der Fördermittel auf die vier Fördergegenstände“ gab, ein klares Nein. Die Fördersumme für die Bochumer Innenstadt belegt das: Dort wurde, ebenso wie in Duisburg, keine Filiale von Kaufhof/Karstadt geschlossen. Dennoch bekommt Bochum für diesen Punkt 150.000 Euro. Duisburg geht dagegen leer aus – die Stadt hat keine Gelder beantragt.
„Es gibt Leerstände in den Centern“, bestätigt Stadtsprecher Maximilian Böttner. Die Vermarktungsgespräche führten allerdings deren Betreiber, die Stadt sei „nicht eingebunden“. Das betrifft weniger Forum und CityPalais, die nahezu vollständig vermietet sind, als die schlecht laufende Königsgalerie, in der mehr als die Hälfte der Geschäfte leer stehen.
Laut Wirtschaftsdezernent Andree Haack hat die Stadt bei Klépierre, dem Betreiber von Forum und Königsgalerie, wegen einer Beteiligung am Förderprogramm nachgefragt; es habe aber kein Interesse gegeben. Auch Averdunk-Center und Tonhallenpassage weisen etliche Leerstände auf.
Unter dem Leerstand in der Königsgalerie leidet auch der Sonnenwall. Fragen nach Bestrebungen und Möglichkeiten der Stadt, hier Einfluss zu nehmen, beantwortet Sprecher Böttner so: „In erster Linie ist es Aufgabe des Center-Betreibers, neue Mieter anzuwerben.“ Die GfW unterstütze das Center-Management dabei.
Kein Geld für den Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien
Für Baustein 3 bekommen weder Bochum noch Duisburg Geld: den „Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien“.
Zentrenmanagement: Hier hat Duisburg das Maximum rausgeholt
100.000 Euro gibt’s für ein Zentrenmanagement, Baustein 4. Hier war nicht mehr zu holen: Der Fördergegenstand ist auf diese Summe gedeckelt, jedenfalls pro "Konzentrationsbereich". Dabei handelt es sich nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums um Bereiche, „die nach Auffassung von Politik und Verwaltung auch zukünftig Lebendigkeit und Einkaufsgenuss ausstrahlen“ sollen.
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Die Stadt Duisburg will dafür ein externes Büro beauftragen. Ein Immobilienberater soll mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen. Die Themen laut Wirtschaftsdezernent Andree Haack: beispielsweise die Modernisierung vorhandener Ladeflächen, Vermietungs- und Nachnutzungschancen sowie die Inanspruchnahme von Förderprogrammen und Finanzierungsmöglichkeiten.
Bei diesem Baustein hofft die Stadt auf einen Nachschlag vom Ministerium: Wenn möglich, will sie weitere Gelder beantragen.
Fazit der Stadt Duisburg: "Wir haben keine Fördergelder liegen lassen"
Auch wenn sie bei ihrer Antragstellung mit wenigen Leerständen gerechnet hat und für manche Förderbausteine kein Geld beantragt hat: Die Stadt ist mit ihrer Ausbeute aus dem Sofortprogramm Innenstadtförderung zufrieden. Man habe „gemäß den örtlichen Gegebenheiten den größtmöglichen Förderbedarf ermittelt“, sagt Stadtsprecher Böttner. „Insgesamt kann man festhalten, dass wir keine Fördermittel haben liegen lassen.“
>> GELD ABSEITS DER INNENSTADT FÜR DUISBURG
- Zusätzlich zu dem Geld für die Innenstadt bekommt Duisburg aus dem NRW-Förderprogramm 99.000 Euro für ein Zentrenmanagement in Hochheide.
- Das Förderprogramm stellt insgesamt 70 Millionen Euro bereit. 40 Millionen sind schon verplant, für die verbleibenden 30 Millionen können sich die Städte weiterhin bewerben: Die Frist wurde verlängert bis Ende April.