Duisburg. Für 100 Mio Euro will Duisport auf der Kohleninsel ein trimodales Terminal bauen. Kritik an fehlendem Klimaschutz und zu viel Verkehr.
Der Duisburger Hafen ist als größter Binnenhafen Europas Superlative gewöhnt. Das geplante Duisburg Gateway Terminal, das für rund 100 Millionen Euro auf der Kohleninsel in Ruhrort entstehen soll, ist dennoch ein XXL-Vorhaben. Und manchen Umweltschützern ein Dorn im Auge.
13 Privateinwendungen liegen der Bezirksregierung Düsseldorf vor. Ihre Kritikpunkte sollen am Mittwoch, 27. Januar bei einem Erörterungstermin diskutiert werden. Geladen hat die Behörde in die Evangelische Kirchengemeinde Meiderich, Einwender fordern angesichts des verschärften Lockdowns allerdings eine Onlinevariante. Das wird noch geprüft.
100 Züge aus China sollen wöchentlich am Duisburg Gateway Terminal ankommen
Zu den Einwendern gehört Norbert Bömer, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Saubere Luft in Rheinhausen und seit vielen Jahren ein Kämpfer gegen Lkw-Verkehr und Umweltverschmutzung.
Das Terminal werde verkehrsmäßig ein dicker Brummer, glaubt Bömer. Wöchentlich 100 Züge aus China mit 58.000 Containern an Bord würden für die berühmte letzte Meile eine entsprechend starke Belastung für die innerstädtischen Straßen bedeuten - "und die sind auch jetzt schon Oberkante Unterlippe", findet der Klimaschützer.
Pro Jahr vier Prozent mehr LKW-Verkehr
Selbst die Duisburg Gateway Terminal GmbH (DGT) geht in ihrem Verkehrsgutachten von einer "allgemeinen Zunahme des LKW-Verkehrs von 4 Prozent pro Jahr" aus.
Vor diesem Hintergrund hält es Bömer für grotesk, "dass wir Bürgerinnen und Bürger seit Anfang des Jahres beim Tanken und Heizen inzwischen einen CO² Preis für den Klimaschutz mittragen müssen, was ich durchaus befürworte, ein öffentliches Unternehmen aber das Thema Klimaschutz damit abhakt, dass ihre geplante 100-Millionen-Euro-Investition nur einen sehr geringen Einfluss auf das System Globalklima hat und damit für sie alles erledigt ist, was zu diesem Thema eingewendet wird."
Er betont, dass er nicht grundsätzlich gegen das Projekt ist, zumal er das Ende der Kohleninsel begrüßt. Aber der Hafen sei ein öffentliches Unternehmen, "wir als Duisburger sind alle Eigentümer", findet der Friemersheimer. Der Hafen müsse also die strukturellen Probleme durch den Logistikboom in der Stadt im Auge haben. Das Gegenteil sei aber der Fall, "90 Prozent unserer Fragen zeigt der Hafen die kalte Schulter".
Klimaschützer fordern ein Maut-System für Duisburg und das Ruhrgebiet
Dem 200-seitigen Verkehrsgutachten des Hafens schenkt er kein Vertrauen. Trotz Fahrverboten in Rheinhauser Wohngebieten sei die Belastung für die Anwohner immens, weil sich viele Brummifahrer nicht daran halten und die Behördenkontrollen sie nur punktuell erwischen, so Bömer. Ihm schwebt deshalb ein Maut-System vor, das Marginalen für den Lkw-Verkehr kostenfrei lässt und alle anderen Schleichwege, Abkürzungen oder Mittendurch-Routen teuer macht.
Der Verkehr des neuen Terminals soll über eine neue Brücke und die Umgehungsstraße Meiderich zur A59 führen. Zur A40 soll es über den Karl-Lehr-Brückenzug gehen. Hier setzt Bömer mit dem Hinweis an, dass der Brückenzug noch bis 2025 eine Großbaustelle ist und wegen der Hafenpläne, auf der Mercatorinsel eine weitere Großlogistik anzusiedeln, zukünftig ohnehin noch stärker genutzt wird. "Terminals dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Straßen dafür fertig sind", fordert Bömer.
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Seinen Vorschlag, Gebäudedächer mit Photovoltaik zu bestücken, wimmelt die Duisburg Gateway Terminal GmbH in einer schriftlichen Stellungnahme ab, weil dazu "keine Rechtspflicht" besteht. Den Umweltschützer ärgert das: "Öffentliche Unternehmen müssen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes NRW vorangehen." Die Hafen AG gehört zu einem Drittel der Stadt und zu zwei Dritteln Bund und Land. Die Bezirksregierung halte eine Umweltverträglichkeitsprüfung aber für überflüssig, bedauert Bömer. Deshalb seien wohl auch weiterhin Bürgerinitiativen oder Menschen wie er "für die Risiken und Nebenwirkungen des Logistikbooms" zuständig.
>>>BETEILIGUNG BEI DER OST-TANGENTE
Die Bürgerinitiative Saubere Luft läuft sich vor allem für das Bauvorhaben Ost-Tangente warm. Hier hat der Rat der Stadt eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Norbert Bömer sieht auch hier einen Haken: "Sie wird von der Duisburger Infrastrukturgesellschaft gemacht, deren Management von der Hafen-AG gestellt wird." Tatsächlich ist Geschäftsführer Prof. Thomas Schlipköther zugleich Vorstandsmitglied von duisport, die Gesellschaft hat keine Geschäftsordnung und statt einer dem städtischen Kodex entsprechenden Befristung dieser Benennung ist Schlipköther unbefristet im Amt.
>>>TROTZ PROTEST: HAFEN BAUT UND BETREIBT DUISBURG GATEWAY TERMINAL
Nach einem Entschluss der Vergabekammer Rheinland darf das Infrastrukturunternehmen Duisburg Gateway Terminal das gleichnamige Terminal am Binnenhafen in Duisburg auch bauen und betreiben. Dazu hatte die Duisburger Hafen AG ein Joint Venture gegründet, an dem sich Hupac SA aus der Schweiz, HTS Intermodal BV aus den Niederlanden sowie Cosco Shipping Logistics aus China beteiligen und gemeinsam 100 Millionen Euro investieren.
Der Logistikdienstleister Rhenus hatte ein Nachprüfungsverfahren angestrengt, weil die Vergabe der Hafenflächen auf der Kohleninsel förmlich ausgeschrieben werden müssten. Wegen komplexer erbbaurechtlicher Fragen und anderer Details entschied die Vergabekammer jedoch anders, berichtet das Portal Juve Newsline.
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