Duisburg. Der Rat hat neue Gebührenordnungen für Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung beschlossen – und den Verzicht auf Parkgebühren in der City.
Auf den rund 3000 öffentlichen Parkplätzen in der Duisburger Innenstadt können die Besucher ab Dienstag, 8. Dezember, bis zum Jahresende kostenlos parken. Das hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Verwaltung und Kommunalpolitik wollen damit den Handel unterstützen, der schwer unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet. Neue Gebührenordnungen beschloss das Stadtparlament für Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung.
Verwaltung und Politik: „Starkes Signal“ zur Unterstützung des Duisburger Einzelhandels
Die zeitweise Aussetzung der Parkraum-Bewirtschaftung, die nicht für die von Privat betriebenen Parkhäuser gilt, sei „ein starkes Signal der Stadt Duisburg, das vorweihnachtliche Konsumverhalten zu fördern und somit den lokalen Einzelhandel zu unterstützen“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Rat. Der Stadt entgehen damit zwar Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro, der Gebühren-Verzicht soll aber dazu beitragen, weitere Leerstände in der City infolge von Insolvenzen zu verhindern.
Gebührenerlass für die Außengastronomie verlängert bis Mitte 2021
Verlängert bis zum Ende Juni 2021 wird der Erlass der städtischen Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie, der bereits seit Juni gilt. Damit soll den Gastronomen Planungssicherheit gegeben und sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregeln nicht durch Gebühren belastet werden. Im Einzelfall will die Stadt prüfen, ob auch angrenzende Parkflächen für die Bewirtung genutzt werden können.
Den Teilnehmern von Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule (VHS), die wegen der Pandemie abgesagt werden mussten, werden die Gebühren für die Monate November und Dezember anteilig erstattet. Der Rat beschloss, insgesamt rund 59.000 Euro zurückzuzahlen.
Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser bleiben weitgehend stabil
Die Gebühren für die Abfall-Entsorgung bleiben in Duisburg weitgehend stabil. Leichte Steigerungen bei der Servicegebühr (2,3 %) wegen steigender Personalkosten werden ausgeglichen durch leicht sinkende Leistungsgebühren wegen sinkender Aufwendungen der Wirtschaftsbetriebe, etwa für die Müllverbrennung in Oberhausen.
Für die 60-Liter-Restmüll-Tonne (ohne Service) zahlen die Duisburger künftig 153,32 Euro (80 Liter: 204,44 Euro; 120 Liter: 306,64) bei wöchentlicher Leerung, bei 14-tägliche Leerung kostet die 60-Liter-Tonne (ohne Service) 76,64 Euro (80 Liter: 102,20 Euro; 120 Liter: 153,32 Euro).
Im Vergleich zum Vorjahr wird die 14-tägliche Leerung damit günstiger (1,24€/60 Liter; 1,68 €/80 Liter, 2,48 €/120 Liter), bei wöchentlicher Leerung sinkt der Preis ebenfalls leicht (2,48€/60 Liter; 3,32 €/80 Liter; 5,00 €/120 Liter).
Wirtschaftsbetriebe: Fehlnutzung von Mülltonnen ist Ordnungswidrigkeit
Kreativität entfalten manche Duisburger bei der widerrechtlichen Nutzung ihrer Mülltonnen. Die Wirtschaftsbetriebe berichten von schwarz lackierten gelben Deckeln bei Wertstoff-Behältern, entfernten Einsätzen zur Volumenreduzierung und angebohrten Tonnen, die mit einem Schloss versehen wurden. In der neuen Satzung werden diese unsachgemäßen Nutzungen nun als Ordnungswidrigkeitstatbestände aufgenommen.
Abwasser: Sieben Cent mehr pro Kubikmeter
Mehr zahlen die Duisburger im nächsten Jahr für die Abwasserbeseitigung, weil der Gebührenbedarf für die Beseitigung über das Kanalnetz und die Kläranlagen um rund 2,25 Millionen Euro auf rund 114,5 Millionen Euro pro Jahr steigt.
Allgemeine Kostensteigerungen, steigende Genossenschaftsbeiträge und höhere kalkulatorische Abschreibungen führen laut Wirtschaftsbetrieben (WBD) zur Steigerung. Für Schmutzwasser zahlen Normal-Einleiter künftig 2,58 Euro pro Kubikmeter (+7 Cent), für Niederschlagswasser werden 1,23 Euro/pro Quadratmeter fällig (+3 Cent). Damit zahlt ein Vier-Personen-Haushalt (Reihenhaus) im nächsten Jahr etwa 16 Euro mehr als 2020, für einen Single im Zehn-Parteien-Haus sind es 4,55 Euro, berechnen die WBD.
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>> JUDU: SITZUNGEN DES RATES LIVE ÜBERTRAGEN
- Mit Anträgen auf eine Live-Übertragung der Ratssitzung im Internet, die in Nachbarstädten seit Jahren üblich ist, scheiterte die Fraktion Junges Duisburg (JuDu) bereits mehrfach, weil sie dafür weder eine Mehrheit im Rat noch Unterstützung in der Verwaltung fand. Am Montag folgte eine erneute Anfrage.
- Wie können die Sitzungen übertragen werden? Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich? Welche Kosten werden verursacht? Das sind die Fragen, die JuDu beantwortet haben möchte. Um die Teilhabe der Bürger zu stärken und Kommunalpolitik transparent zu machen, sei eine Übertragung erforderlich, argumentiert die Fraktion. „Es darf nicht sein, dass Demokratie für Menschen nicht sichtbar ist, weil Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden.“